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20. Januar 2015 2 20 /01 /Januar /2015 14:54

Viele Kommunen haben mit Franken spekuliert und verloren, so schreibt die Süddeutsche Zeitung vom gestrigen Tage. In den Neunzigerjahren hatten viele deutsche Kommunen damit begonnen, ihre Verbindlichkeiten in die Schweiz zu verlagern, weil dort das Zinsniveau niedriger war. Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Wechselkurs für den Franken freizugeben, hat jetzt gravierende Folgen für diese Kommunen. Die Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber den Euro macht nicht nur die alten Darlehen teurer, sie verteuert auch Zins und Tilgung. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums haben mindestens 25 Kommunen in früheren Jahren Kredite von 1,9 Milliarden Euro in Fremdwährung aufgenommen – die meisten in Schweizer Franken. Allein die Stadt Essen hat so – zumindest auf dem Papier – 75 Millionen Euro mehr Schulden, Bochum 30 Millionen. Auch Bottrop, Recklinghausen, Münster und selbst kreisangehörige Städte wie Emsdetten im Kreis Steinfurt müssen mit Mehrbelastungen der Haushalte und negativen bilanziellen Folgen rechnen. Man fragt sich, wie das möglich ist. Schließlich handelt es sich nicht um Peanuts. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. § 86 der Gemeindeordnung NRW regelt die Voraussetzungen, unter denen die Gemeinden Kredite aufnehmen dürfen. Von Krediten in fremder Währung ist dort nicht die Rede. Aber in dem dazu ergangenen Runderlass des Innenministeriums, dem sog. Krediterlass, finden sich Aussagen zu dem Thema. Der Erlass stammt aus dem Jahr 2006, einer Zeit also in der der Innenminister Ingo Wolf hieß und der FDP angehörte. Ministerpräsident war Jürgen Rüttgers, CDU. Der Erlass ist 2011geändert, nicht allerdings in Bezug auf die hier interessierenden Passagen:

„Die Gemeinden können aus Wirtschaftlichkeitserwägungen auch Kredite in fremder Währung aufnehmen, sofern die fremde Währung auch über einen längeren Zeitraum Gewähr für hinreichende Wechselkurssicherheit in Bezug auf die Eurozone bietet.“

Die Frage dürfte sein, wer dazu berufen ist, diese Wechselkurssicherheit zu beurteilen. Auch dazu sagt der Erlass etwas:

„Zur Vorbereitung der Entscheidung der Gemeinde über die Aufnahme von Krediten in fremder Währung sind unter Berücksichtigung der örtlichen Bedürfnisse die Entscheidungs- und Auswahlkriterien einschließlich möglicher Zins- bzw. Währungssicherungsinstrumente durch die Gemeinde zu bestimmen. Von der Gemeinde sind dafür die notwendigen Informationen einzuholen. Dieses enthält insbesondere die Verpflichtung, sich selbst Kenntnisse über Sicherheiten und Risiken im Vergleich zu einer anderen Kreditaufnahme zu verschaffen. Wegen des möglichen Wechselkursrisikos von Fremdwährungen bedarf es außerdem der laufenden, eigenverantwortlichen „Kontrolle“ über die gesamte Laufzeit des Kreditgeschäfts in fremder Währung.“

Das wirft weitere Fragen auf. Von wem haben sich die betroffenen Gemeinden die Informationen eingeholt? Wer hat diese Informationen bewertet? Und wie sehen das Kontrollsystem und die Risikovorsorge aus?

Dazu wieder der Erlass:

„Von den Gemeinden muss bei der Aufnahme von Krediten in fremder Währung, abhängig von der Höhe des Wechselkursrisikos, gleichzeitig eine Risikovorsorge getroffen werden. Sie kann regelmäßig darin bestehen, dass die Vorteile der Gemeinde aus der Aufnahme von Krediten in fremder Währung nicht vollständig für Zwecke des gemeindlichen Haushalts abgeschöpft werden. Für diese Risikovorsorge ist deshalb eine Rückstellung entsprechend § 36 Abs. 5 GemHVO NRW zu bilden.“

Hier wird im Übrigen deutlich, dass das Innenministerium gesehen hat, dass es den Kommunen etwas erlaubt, was man mit anderer Leute Geld, das einem treuhänderisch anvertraut ist, besser nicht tun sollte, nämliche spekulative Geschäfte abschließen.

Das kann wiederum weitere Fragen aufwerfen. Kommunalaufsicht hat nämlich immer auch eine fürsorgende Funktion.

Den Kommunalaufsichtsbehörden ist es zwar untersagt, bei der Kontrolle der Kommunen eigene Ermessenserwägungen zur Zweckmäßigkeit bestimmter Maßnahmen anzustellen. Sie sind aber nach der Rechtsprechung sehr wohl verpflichtet, die Kommunen davon abzuhalten, Dummheiten zu begehen. Es wäre nicht völlig abwegig zu prüfen, ob die betroffenen Kommunen durch den Krediterlass und seine aufsichtsbehördliche Handhabung nicht leichtsinniger Weise auf Abwege geraten sind. In der Konsequenz könnte dies bedeuten, dass die Kommunen Schadenersatzanspruche gegen die Kommunalaufsicht in Betracht ziehen müssen.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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