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27. April 2015 1 27 /04 /April /2015 11:27

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat die Ergebnissee seiner jährlichen Haushaltsumfrage veröffentlicht. An der Umfrage haben sich wiederum alle Mitgliedskommunen (359) des Verbandes beteiligt. Das Ergebnis gibt ein repräsentatives Bild der haushaltswirtschaftlichen Lage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Es erstaunt nicht, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen anhält. Die gute Wirtschaftslage führt zwar zu höheren Erträgen vor allem bei der Gewerbesteuer. Diese werden aber durch weiter steigenden Aufwand insbesondere im Sozialbereich wieder aufgezehrt. Die sog. Transferaufwendungen machen überall den größten Aufwandsblock (in der Regel über 50%) aus. Die Zahl der Kommunen in der Haushaltssicherung liegt mit 144 auf einem gleichbleibend hohen Niveau wie im Vorjahr. Von diesen Kommunen werden voraussichtlich 4 keine Genehmigung für ihr Haushaltssicherungskonzept erhalten. Das Nothaushaltsrecht ist damit aufgrund der erfolgten Änderungen im Haushaltsrecht (Verlängerung der Frist, innerhalb derer der Haushaltsausgleich planerisch nachgewiesen werden muss) die Ausnahme, sagt aber nicht über die wahre Lage der Kommunalfinanzen in NRW.

Einen unverfälschten Blick auf die Finanzsituation gibt nach Auffassung des Städte- und Gemeindebunds der Indikator des strukturellen Haushaltsausgleichs. Einen solchen werden im Jahr 2015 voraussichtlich lediglich 36 der 359 Mitgliedstädte und –gemeinden des Städte und Gemeindebunds schaffen. Vor diesem Hintergrund relativiert sich auch die Meldung der vergangenen Woche, dass Nordrhein-Westfalens Kommunen von den 3,5 Mill. EUR des angekündigten Investitionspakets des Bundes rund ein Drittel erhalten werden, vor allem, wenn man weiß, dass die kommunalen Überziehungskredite (Kredite zur Liquiditätssicherung) in NRW mittlerweile bei über 25 Mill. EUR liegen. Man wird sehen, wie lange man noch die katastrophale Finanzlage der Kommunen mit gesetzgeberischen Tricks (Verlängerung der Ausgleichsfrist), Semantik und spektulären Sonderprogrammen, mit denen sich Politiker profilieren können, verschleiern kann.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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