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11. Juni 2015 4 11 /06 /Juni /2015 16:48

„Wir alle sind Ende der Neunziger Jahre und Anfang dieses Jahrtausends einem großen Irrtum aufgesessen, der da hieß: Je weniger Regulierung, umso besser für unseren jeweiligen Standort. Am Schluss waren die Finanzmärkte ganz ohne Regulierung und haben sich selbst zerstört, und der Steuerzahler musste sie retten.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit dem Neo-Liberalismus ab (Wirtschaftswoche vom 5. 6. 2015) und nimmt uns alle gleich mit in die Verantwortung. Ziemlich dreist, aber so ist er halt, unser aller Finanzminister. Spannend wäre aber die Frage, welche nach wie vor geltenden politischen Vertragsregelungen auf europäischer Ebene diesen Irrtum in anderen Politikbereichen außer dem Finanzsektor perpetuieren. Genau in diese von Schäuble genannte Phase fallen nämlich so wichtige Verträge wie der Vertrag von Maastricht (Unterzeichnung am 7. Februar 1992) der Vertrag von Amsterdam (Unterzeichnung am 2. Oktober 1997), der Vertrag von Lissabon (Unterzeichnung am 13. Dezember 2007) und der Vertrag von Nizza (Unterzeichnung am 26. Februar 2001). EU-Recht spielt mittlerweile auch auf kommunaler Ebene eine immer größere Rolle. So erschwert EU-Recht die interkommunale Zusammenarbeit, vorgeschriebene europaweite Ausschreibung von Vergaben lassen vor allem die Kassen bei spezialisierten Anwaltskanzleien klingeln und kommunale Wirtschaftsförderung gerät ständig in Gefahr, mit dem komplizierten europäischen Beihilferecht zu kollidieren. Es wäre eine ebenso spannende wie herausfordernde Aufgabe, das EU-Recht auf Konsequenzen der Irrtümer des Neo-Liberalismus abzuklopfen und eine Revision dieser Verträge anzustreben. Bleibt zu hoffen, dass das zur Zeit heiß diskutierte Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) nicht auch von Schäubles Irrtum geprägt ist.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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