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2. Juli 2015 4 02 /07 /Juli /2015 11:42

Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) eine Zuweisung in Höhe von vom fast 10 Mrd. EUR Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 3,2 Prozent. Das hat die Landesregierung letzte Woche vor Eintritt in die Sommerpause beschlossen. Das hört sich zunächst einmal nicht schlecht an, kommt aber angesichts der steigenden Steuereinnahmen nicht wirklich überraschend. Die Zahl relativiert sich sofort, wenn man die kommunale Verschuldung allein im Bereich der Kredite zur Liquiditätssicherung dagegen hält. Die wird nämlich im Verlaufe dieses Jahres auf über 26 Mrd. EUR ansteigen. Auf die Problematik habe ich im Rahmen dieses Blogs schon oft hingewiesen. Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte in NRW wird also auch durch das GFG 2016 nicht gelöst werden. Kann es wahrscheinlich auch gar nicht, den das Land NRW nimmt ja selbst immer noch neue Kredite auf, um die laufenden Geschäfte zu finanzieren. Richtig spannend wird das Thema werden, wenn ab dem Jahr 2020 die Schuldenbremse in Kraft tritt. Formal gilt sie nicht für die Kommunalhaushalte. De facto wird sie sich vermutlich erheblich auswirken. Der Bund als einzige staatliche Ebene mit relevanter Steuerkompetenz wird gefordert sein, obwohl direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen an sich ausgeschlossen sind. Die Entlastungen des Bundes für die Kommunen im Bereich Kosten der Unterkunft und Wiedereingliederungshilfe verursachen in der konkreten Umsetzung genau aus diesem Grund ja jetzt schon erhebliche Schwierigkeiten. Letztlich wird man ohne eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auch das Problem der Kommunalfinanzen nicht lösen können. Einen beachtenswerten Diskussionsbeitrag hat dazu jüngst der Heidelberger Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Heinemann in der Wirtschaftswoche vom 12. Juni 2015 geliefert. Er fordert einen Altschuldenpakt (für die Länder) und mehr Steuerautonomie für die Länder, damit diese unter Befolgung der Schuldenbremse auch künftig ihre Aufgaben, wozu auch die Kommunalfinanzierung gehört, wahrnehmen können.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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