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19. August 2015 3 19 /08 /August /2015 15:02

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen beschlossen. Nordrhein-Westfalens Kommunen profitieren dabei von finanziellen Hilfen in Höhe von insgesamt rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht damit einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt deutlich höher als beim üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel. Die Verteilung innerhalb von Nordrhein-Westfalen erfolgt nach dem Schlüssel des Gemeindefinanzierungsgesetz. Das ist sinnvoll und relativ unbürokratisch. So sehr man sich freuen kann über jeden zusätzlichen Euro, der an die Kommunen in NRW fließt, ist auch diese Maßnahme nicht viel mehr als ein tropfen auf den heißen Stein. Das Hauptproblem der notleidenden Kommunen ist die Unterfinanzierung der laufenden Ausgaben. Diese Unterfinanzierung wird in NRW - darauf habe ich in diesem Blog wiederholt hingewiesen – an den immensen Krediten zur Liquiditätssicherung deutlich, die mittlerweile über 25 Mrd. EUR liegen dürften.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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