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7. September 2015 1 07 /09 /September /2015 10:33

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik verständigt. Danach stockt der Bund die Ausgaben für diesen Bereich deutlich auf. Nach Agenturmeldungen plant der Bund drei Milliarden Euro mehr für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation für den Haushalt 2016 an eigenen Leistungen ein. Zudem stellt der Bund Ländern und Kommunen weitere drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Unklar ist, wie das Geld bei den Kommunen ankommen soll. Da es nach dem Grundgesetz keine direkten Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen gibt, wird einmal mehr der Umweg über die für die Kommunalfinanzierung zuständigen Länder zu gehen sein. Streit und den Verteilungsschlüssel wird es auch diesmal geben und zwar sowohl zwischen den Ländern und dann in den Ländern zwischen den Kommunen. Vielleicht wird in NRW wieder der Verteilungsschlüssel des Gemeindefinanzierungsgesetzes angewandt, der die unterschiedliche Finanzkraft und die unterschiedlichen Soziallasten berücksichtigt. Das ist ein pragmatischer Weg, der eine schnelle Weiterleitung des Geldes ermöglichen würde. Er wäre auch dann einigermaßen gerecht, wenn die Flüchtlinge und Asylbewerber gleichmäßig verteilt werden. Eine andere Möglichkeit wäre eine Art Kopfpauschale pro Flüchtling. Je differenzierter der Schlüssel desto komplizierter die Verteilung.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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