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30. September 2015 3 30 /09 /September /2015 15:33
Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 790 Punkte für das Jahr 2015 in Siegburg ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwei am 29.09.2015 verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 17 K 704/15 und 17 K 706/15). Gegen die Urteile kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt werden. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Recht der Gemeinden, den steuerlichen Hebesatz festzusetzen, sei Teil ihrer verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit. Bei der Festsetzung der Hebesätze komme den Gemeinden ein weiter Spielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle des vom Rat zu beschließenden Hebesatzes sei auf die Überprüfung seiner Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht beschränkt. Auf die Erwägungen und Beweggründe des Satzungsgebers komme es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nicht an. Gemessen hieran führe die in Rede stehende Erhöhung des Hebesatzes weder zu einer unverhältnismäßigen Steuerbelastung noch stelle sich der Hebesatz als willkürlich dar. Starre Höchstgrenzen für Hebesätze gebe es in Nordrhein-Westfalen nicht. Damit liegt das Verwaltungsgericht auf der Linie der herrschenden Meinung zu diesem Thema. Die Festlegung des Hebesatzes ist eine Ermessenentscheidung des Rates. Ermessenentscheidungen sind nur begrenzt überprüfbar. Sie dürfen, wie das Gericht betonte, nicht willkürlich sein. Ist aber eine Gemeinde haushaltsrechtlich auf die Erhöhung der Grundsteuer angewiesen, wird man so schnell nicht von Willkür sprechen können. Steuererhöhungen dürfen auch keine erdrosselnde oder enteignende Wirkung haben. Davon ist man aber bei den Hebesätzen zur Grundsteuer B überall im Lande weit entfernt. Weil es sich um eine Ermessensentscheidung des Rates handelt, darf die Kommunalaufsicht einer Gemeinde übrigens keine Hebesatzerhöhung vorschreiben. Will die Kommunalaufsicht eine Hebesatzerhöhung bei einer Gemeinde durchsetzen, muss sie einen „Staatskommissar“ einsetzen. Das ist aber nur unter ganz engen Voraussetzungen zulässig. In zwei Fällen ist dies in NRW praktiziert und verwaltungsgerichtlich abgesegnet worden. In beiden Fällen handelte es sich um Stärkungspaktkommunen (Nideggen und Altena).

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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