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27. September 2015 7 27 /09 /September /2015 21:59

Der Bund übernimmt ab 2016 für jeden Asylbewerber Kosten von 670 Euro pro Monat. Man muss das nicht als großen Erfolg feiern, man sollte es aber auch nicht klein reden. Der Betrag wird nicht reichen, selbst wenn die Länder das Geld ohne Abzüge an die Kommunen weiterleiten, was nach der ersten schmalen Erklärung von Frau Kraft ausgerechnet in NRW z. B. nicht zu erwarten ist. Trotzdem ist die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern ein wichtiger Schritt. Zum einen hat man sich auf eine (zu niedrige) Kopfpauschale geeinigt. Zum anderen hat man sich überhaupt geeinigt und damit Handlungsfähigkeit über die Parteigrenzen hinweg demonstriert. Wichtig wäre jetzt eine einheitliche Forderung aus den Kommunen an die Länder, die Bundeshilfe eher noch aufzustocken, statt irgendwelche Abzüge vorzunehmen.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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