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28. Februar 2016 7 28 /02 /Februar /2016 16:19

19 Milliarden EUR haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2015 mehr eingenommen als ausgegeben. Na, das ist doch mal eine gute Nachricht. Wenn uns das jetzt in den nächsten 99 Jahren jedes Jahr wieder gelingen würde und wir mit dem jährlichen Haushaltsüberschuss brav unsere Schulden abtragen würden, wäre die Bundesrepublik im Jahre 2115 schuldenfrei, zumindest fast, weil natürlich bis dahin auf die vorhandenen Restschulden immer auch noch Zinsen anfallen. Die Gesamtstaatsverschuldung beträgt zurzeit ca. 2 Billionen EUR. Das ist eine 2 mit 12 Nullen. Schäubles Überschuss macht also weniger als 1 % der Staatsverschuldung aus.

Die politische Realität verliert sich nicht in solchen Spitzfindigkeiten. Kaum war die Meldung von dem Milliardenüberschuss auf dem Markt, kamen schon die Vorschläge, wo man überall zusätzlich Geld ausgeben könnte. Den vorläufigen Höhepunkt stellt Sigmar Gabriels Forderung nach einem neuen Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung dar, damit diese sich nicht gegenüber den Flüchtlingen benachteiligt fühlen muss. Mag die Forderung nach mehr Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau und im Bildungsbereich noch Sinn machen, ist die Begründung einigermaßen absurd. Ich darf also Hilfsbedürftigen nur helfen, wenn ich gleichzeitig den von der AFD und anderen Rechtspopulisten geschürten Sozialneid bediene? Für einen Sozialdemokraten eine ziemlich merkwürdige Begründung für eine gerechte Sozialpolitik. Natürlich wird die Integration derjenigen Flüchtlinge und Asylberechtigen, die auf Dauer bleiben werden, Geld kosten. Es ist gut, dass wir dafür gesamtstaatlich gesehen (das gilt keineswegs für die finanzschwachen Kommunen) keine neuen Schulden aufnehmen müssen.

Wer sich mit Haushaltskonsolidierung auf kommunaler Ebene befasst, weiß, dass es ohne Rückführung der Schuldenlast nicht geht. Überschuldete Kommunen signalisieren ein Ende der kommunalen Selbstverwaltung, einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Vernünftig wäre daher eine politische Strategie, die die Überschüsse teilweise zur Finanzierung unabweisbarer neuer Aufgaben einsetzt und zugleich den Einstieg in einer Entschuldungspolitik vollzieht.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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