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13. Juni 2016 1 13 /06 /Juni /2016 11:00

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2016 eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen. Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Mrd. Euro eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Die Reform soll nicht auf breiter Front zu Steuererhöhungen führen, sondern die Erhebung vor allem verfassungsfest machen, da die Bemessungsgrundlagen (Einheitswerte von 1964 in West- bzw. 1935 in Ostdeutschland) für das heutige Verfahren völlig überaltert sind. Der Bundesfinanzhof hat daher auch das Bundesverfassungsgericht angerufen. Auf jeden Fall wird die Reform zu einem gigantischen Beschäftigungsprogramm für Grundstücksbewerter führen, da rund 35 Mill. Grundstücke neu bewertet werden müssen. Gerechtigkeit und Einfachheit scheinen auch hier wieder schwer unter einen Hut zu bringen sein.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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