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22. März 2017 3 22 /03 /März /2017 14:28

Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund befragt jedes Jahr seine 359 kreisangehörigen Mitgliedskommunen mit rund 9,4 Mio. Einwohnern zur aktuellen Haushaltssituation. Das diesjährige Ergebnis überrascht nicht. Dank des Allzeithochs bei den Steuereinnahmen und den Zuweisungen des Landes geht es den Städten und Gemeinden als im Vorjahr. Allerdings findet nach wie vor flächendeckend Eigenkapitalverzehr statt. Nur 41 Kommunen halten ihr Eigenkapital konstant oder können es sogar aufstocken. 19 Kommunen haben überhaupt kein Eigenkapital mehr. Das bedeutet, Ihre Verbindlichkeiten sind höher als das Vermögen. Im normalen Wirtschaftsleben müssten diese Kommunen zum Insolvenzgericht. Das heißt, bei der großen Mehrheit der Kommunen liegen die laufenden Aufwendungen höher als die Erträge. Dementsprechend steigen auch die sog. Kredite zur Liquiditätssicherung weiter an. Ende 2016 lagen sie bei 26 Mrd. EUR.

Der Städte- und Gemeindebund führt die Entwicklung vor allem auf die stetig steigenden Soziallasten zurück. Die Aufwendungen für soziale Leistungen - Sozialtransferauszahlungen - beliefen sich für die NRW-Kommunen im Jahre 2016 auf gut 19,4 Mrd. Euro, was gegenüber 2015 einem Zuwachs von fast acht Prozent entspricht. Der Städte- und Gemeindebund fordert daher mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung und -integration. Das ist durchaus einsichtig, kann aber nicht die Lösung des Problems sein. Sinnvoller wäre es, Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, die verhindern, dass die Sozialleistungen Jahr für Jahr stärker steigen als das Bruttosozialprodukt. Das bedeutet, Flüchtlinge müssen schneller und effektiver in das Arbeitsleben integriert werden. Manch verwaistet Innenstadt Geschäft, könnte eine syrische Spezialitätenbäckerei oder eine afghanische Änderungsschneiderei werden.

Auch die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen könnte einen Beitrag leisten. Die Belastungen würden so da landen, wo sie hingehören, nämlich im Bundeshaushalt. Eine Art Verrechnungskonto beim Finanzamt für jeden würde die Auswirkungen direkt bei den Erträgen aus der Einkommensteuer sichtbar machen. Der teure und bürokratische Weg über die sozialen Transferleistungen bei den Kommunen könnte deutlich entlastet werden. Hier wäre ein Diskussionsbeitrag der kommunalen Spitzenverbände angebracht. Seriöse Diskussionspapiere gibt es bereits (z. B. Grundeinkommen).

 

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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