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24. April 2017 1 24 /04 /April /2017 10:57

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist mit ihrem Plan, den Bau großer Ställe für die industrielle Tierproduktion im Außenbereich unter die Kontrolle der Kommunen zu stellen, am Widerstand der Interessenvertreter und ihres obersten Repräsentanten, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), gescheitert. Barbara Hendricks wollte erreichen, dass für Stallanlagen ab einer bestimmten Größenordnung ein ordentliches Bebauungsplanverfahren inklusive Bürgerbeteiligung erforderlich wird. Der SPD war das Thema aber offensichtlich nicht wichtig genug, um es in das letzte Paket der noch vor der Bundestagswahl gemeinsam zu lösender Themen einzubringen. Schade, denn es hätte die Glaubwürdigkeit der Politik von Barbara Hendricks erhöht und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein Mitsprachrecht bei der weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft eingeräumt. Nachdem man auch bei der Novellierung der Düngeverordnung die Chance verpasst hat, die dringend notwendige Agrarwende einzuleiten, besteht wenig Hoffnung, dass sich hieran in nächster Zeit etwas ändern wird.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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