Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2016 mit 63,4 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Das vermeldet IT NRW, die oberste Statistikbehörde des Landes NRW am heutigen Tage. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt 1,5 Milliarden bzw. 2,5 Prozent. Besorgniserregend ist vor allem die langfristige Entwicklung. Vor zehn Jahren hatte der Schuldenstand in NRW noch bei 48 Milliarden Euro gelegen.

Während sich die Kredite für Investitionen gegenüber 2006 um 3,5 Prozent verringerten, erhöhten sich die zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommenen Kassenkredite um mehr als das Doppelte. Auch das ist absolut alarmierend.

Gleichzeitig sprudeln auch auf kommunaler Eben die Steuereinnahmen und die Zinsbelastung hält sich dank Draghi in Grenzen. Aber die Aufwendungen für den Jugend- und Sozialbereich steigen weiter an – die Zahlen sprechen dafür, dass die Steigerungsraten für diese Bereiche in den kommunalen Haushalten höher sind als bei den Steuereinnahmen.

Das bedeutet, dass die kommunalen Haushalte in NRW nach wie vor strukturell unterfinanziert sind. Da hilft es auch nicht, den sog. Kommunalsoli zu streichen, wie dies die neue Landesregierung vorhat. 90 Mio. EUR Entlastung für die vergleichsweise finanzstarken Kommunen in NRW helfen den überschuldeten Städten nicht. Auf die landespolitische Tagesordnung gehört das Thema, wie man möglichst bald eine dauerhafte Trendwende bei den Kommunalfinanzen in NRW hin bekommt. Ein Stärkungspakt Stadtfinanzen Teil IV ist wahrscheinlich unvermeidlich.