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3. Juli 2017 1 03 /07 /Juli /2017 17:31

Die Zuständigkeit für Kommunales wird in der neuen Landesregierung von NRW von Ina Scharrenbach (CDU) in dem neu geschaffenen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (Abkürzung: MHKBG NRW) wahrgenommen. Die neue Ministerin gehört dem Stadtrat von Kamen seit 1999 an. Sie verfügt also über kommunalpolitische Erfahrung im ehrenamtlichen Bereich. Sie ist nach Ralf Jäger die zweite Ministerin mit diesem Zuständigkeitsbereich, die keine juristische Ausbildung hat. Sie ist laut Handbuch des Landtags Diplom-Betriebswirtin (FH). Welche Schwerpunkte sie für ihren Zuständigkeitsbereich Kommunales  setzen wird, ist noch nicht erkennbar. Der Koalitionsvertrag enthält jedoch auf den Seiten 72 bis 75 einige Hinweise darauf, mit was die Kommunen rechnen sollten. Dazu gehören folgende für die Kommunalfinanzen bedeutsame Vorhaben:

  • Im Bundesrat werden wir uns dafür engagieren, dass Standarderhöhungen bei bestehenden kommunalen Aufgaben durch Bundesgesetze nur bei vollem Kostenausgleich zugunsten der Kommunen vorgenommen werden.
  • Wir werden die Kommunen durch die Absenkung des kommunalen Kostenanteils am Unterhaltsvorschuss finanziell entlasten. Ergänzend dazu werden wir die Zuständigkeit für die Geltendmachung und Vollstreckung des Rückgriffs beim Unterhaltsvorschuss von den Kommunen auf die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung verlagern. Die Zentralisierung der Rückgriffsvollstreckung auf Landesebene wird diese effizienter machen und die Rückgriffsquote wieder dauerhaft erhöhen. Die Einnahmen aus dem Rückgriff verbleiben beim Land.
  • Zum Schutz der Kommunen und zur konsequenten Überwachung von kommunalen Haushalten werden wir die bestehende Kommunalaufsicht weiterentwickeln.
  • Dafür werden wir klare und landesweit einheitliche Vorgaben des Landes an die Kommunalaufsicht insbesondere für die Aufsicht über die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen einführen. Dabei ist künftig auch ein stärkerer Blick auf betriebswirtschaftliche Aspekte zu legen. Zudem werden wir die Aufsicht über die kommunalen Haushalte von einem reaktiven System zu einem Frühwarnsystem weiterentwickeln. Dieses Frühwarnsystem soll die Rechtsaufsicht und die kommunalen Akteure dabei unterstützen, Risiken der kommunalen Haushaltsentwicklung frühzeitig und vor allem rechtzeitig zu erkennen, um die entsprechenden Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Ergänzend dazu werden wir die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen qualitativ stärken und das Aufgabenportfolio weiterentwickeln.
  • Wir werden deshalb die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum wie in den Ballungszentren verbessern. Viele Kommunen haben sich als Teilnehmer am Programm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf den Weg der finanziellen Konsolidierung begeben und dabei im Vertrauen auf die Hilfszahlungen aus dem Konsolidierungsprogramm einschneidende Maßnahmen ergriffen. Vor allem zum Schutz dieses Vertrauens wird der Stärkungspakt Stadtfinanzen fortgeführt... Daher werden wir den bestehenden Stärkungspakt in Bezug auf eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu einer verlässlichen und nachhaltig wirkenden „Kommunalen Kredithilfe“ weiterentwickeln, ohne dass es zu einer Vergemeinschaftung kommunaler Schulden kommt. Die jährliche Abundanzumlage in Höhe von rund 91 Millionen Euro („Kommunal-Soli“) wird zum Jahr 2018 ersatzlos abgeschafft.
  • Wir werden den kommunalen Finanzausgleich rechtssicher, transparent und verlässlich ausgestalten, um einen gerechten Ausgleich zwischen Stadt und Land herzustellen. Finanzielle Verwerfungen zwischen den Kommunen bei den Schlüsselzuweisungen, insbesondere durch den verstärkten Soziallastenansatz, werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sowie einzuholender Fachexpertise im bestehenden System des Gemeindefinanzierungsgesetzes beseitigt.
  • Wir haben das Ziel, die Kommunen ab dem Jahr 2020 wieder mit „echten“ 23 Prozent an den Gemeinschaftssteuern über den jährlichen Kommunalen Finanzausgleich zu beteiligen. Wir wollen die Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer stoppen. Mit der Einführung einer faktischen „Grund- und Gewerbesteuerbremse“ durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz wird die finanzielle Anreizwirkung zu kommunalen Steuererhöhungen direkt gemindert. Parallel dazu wollen wir auch im Stärkungspakt den einseitigen Zwang für die betroffenen Kommunen zu Steuererhöhungen beenden.
  • Die Aufgabenwahrnehmung sowie der Umfang der Investitionsmöglichkeiten der Kommunen werden durch das geltende kommunale Haushaltsrecht bestimmt. Wir werden das kommunale Haushaltsrecht prüfen und gegebenenfalls anpassen. Auch der nordrhein- westfälische Krediterlass wird insbesondere im Hinblick auf neue Finanzierungsformenüberprüft, um den Kommunen einen verlässlichen Rahmen zu geben.

 

Wie in anderen Kapiteln des Koalitionsvertrages auch ist manches sehr konkret (z.B. fiktive Hebesetze einfrieren), manches jedoch noch recht ausfüllungsbedürftig (z. B. Aufsicht über die kommunalen Haushalte von einem reaktiven System zu einem Frühwarnsystem weiterentwickeln). Es wird also durchaus auf die persönlichen Akzente und Schwerpunkte der neuen Ministerin ankommen. Kommunalpolitik bleibt auch als Thema der Landespolitik spannend.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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