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9. August 2017 3 09 /08 /August /2017 11:13

Der heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2017  zeigt auf, dass das Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen  in Deutschland weiter zunimmt. Viele der in der Studie erwähnten finanzschwachen Kommunen liegen in Diejenigen Kommunen, denen es finanziell schlecht geht, können sich wegen der negativen Begleitumstände häufig nicht aus dieser Lage befreien. So bestätigt die Studie schlechtere Ausgangsbedingungen bei Infrastruktur und Standortqualität für viele NRW-Kommunen. Darüber hinaus sind diese typischerweise gezwungen, ihre Steuersätze hoch anzusetzen, und werden von hohen Sozialausgaben belastet. So sind die kommunalen Sozialausgaben bundesweit 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Mrd. Euro auf 59,3 Mrd. Euro angestiegen. Der kommunale Investitionsrückstand beträgt bundesweit mehr als 126 Mrd. Euro. Außerdem birgt die hohe Kreditlast wegen der zu erwartenden Steigerung der Zinsen ein enormes Risiko. NRW. Darauf weist auch der Städte und Gmeindebund in einer ersten Stellungnahme hin. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, ist das grundgesetzlich verankerte Gebot der gleichen Lebensverhältnisse in Deutschland nicht (mehr) gewährleistet.

 

 

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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