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18. September 2017 1 18 /09 /September /2017 09:52

Am kommenden Sonntag sind bekanntlich Bundestagswahlen. Und die FDP wird nach allen Umfragen mit deutlich über 10 Prozent in den Bundestag einziehen. An ihrer Spitze Christian Lindner. Wer einst gedacht hatte, der organisierte Liberalismus in Deutschland habe mit Jürgen W. Möllemann, Guido Westerwelle und dem Busengrapscher aus der Pfalz, richtig, Rainer Brüderle, seinen intellektuellen Tiefpunkt erreicht, wird derzeit eines Besseren belehrt. Es geht noch tiefer. Der Liberalismus hat seine geistigen Wurzeln in der Aufklärung und der universellen Geltung der Menschenrechte. Die hat der FDP -Chef mal eben in einem Bildzeitungsinterview über Bord geworfen. Zitat: Es gibt kein Recht darauf, sich seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Hopplahop, nur von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist ein leises Murren zu vernehmen.

Den Bildzeitungslesern zu vermitteln, dass kein Recht absolut gilt und natürlich Staaten und Staatengemeinschaften das Recht haben müssen, Aufenthaltsregelungen zu treffen, und es bei der Kollision von Rechten immer auf eine Abwägung ankommt und genau an dieser Stelle Politik ihre Aufgabe zu erfüllen hat, ist für die Rhetorik eines Smartphoneverkäufers wahrscheinlich schon zu kompliziert. Da ist man doch lieber mit einem flotten populistischen Spruch dabei und offenbart damit, dass einem liberale Grundprinzipien ziemlich egal sind. Ähnliche Beispiele ließen sich auch auf anderen Politikfeldern benennen.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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