Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog
15. Januar 2013 2 15 /01 /Januar /2013 13:51

Was haben das Desaster um den Bau des Berliner Flughafens mit dem Zustand der Kommunalfinanzen gemeinsam? In beiden Fällen wurde über Jahre von den dafür Verantwortlichen nicht genau genug hingesehen. Man könnte vielleicht auch sagen, weggesehen. Dass die Städte und Gemeinden zum Ende des Jahres 2012 bundesweit 48 Mrd. EUR Kassenkredite angehäuft haben (über die Hälfte davon in NRW), ohne dass irgendwo ein Regierungspräsident oder Landrat den Hut nehmen musste, ist mindesten genau so ärgerlich wie das selbstgerechte Verharren im Amt der in Berlin Verantwortlichen. Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben: Kassenkredite dürfen nur zum Zweck der Liquiditätssicherung und nicht zur Finanzierung des laufenden Verwaltungsbetriebs aufgenommen werden. Sie dürfen auch nur aufgenommen werden, soweit dafür nicht andere Mittel zur Verfügung stehen. Ein Verstoß gegen diese gesetzlichen Regelungen ist rechtswidrig. Zuständig für die Rechtsaufsicht über die kreisangehören Gemeinden sind die Landräte und für die kreisfreien Städte die Regierungspräsidenten. Ziemlich einfach und klar eigentlich.

Diesen Post teilen

Repost 0
Published by Dr. Hanspeter Knirsch - in Zeitgeschehen
Kommentiere diesen Post

Kommentare