SPD-Chef und Vizekanzler Siegmar Gabriel schreibt in einer aktuellen Mail:
"Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll noch in diesem Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro fließen, die Mittel für Integrationskurse werden deutlich erhöht. Auch bei den Kosten für Asylsuchende werden die Städte entlastet. Und weitere 200 Millionen kommen bis 2016 aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ und aus europäischen Sozial- und Hilfsfonds.
Von 2015 bis 2017 haben die Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung – jährlich. Davon kommen 500 Millionen aus Erträgen der Umsatzsteuer. Die andere Hälfte sparen die Kommunen, weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, um 500 Millionen erhöht. Das zusätzliche Geld ist wichtig, damit das Leben in den Städten und Gemeinden weiter lebenswert bleibt. Es geht um öffentliche Bibliotheken, um Schwimmbäder, um Buslinien und vieles mehr.
Für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen bekommen Länder und Kommunen zusätzlich sechs Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. Und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Auch das sind Investitionen in die Zukunft: mehr und bessere Betreuungsplätze für die Kleinsten, gute Ausstattungen in den Schulen und bessere Bedingungen für die Studierenden."
Das sind zumindest keine schlechten Nachrichten, zumal die zuletzt kräftig sprudelnden Steuern wahrscheinlich nicht mehr ganz so üppig fließen dürften. Das Land NRW hat schon Steuermindereinnahmen gegenüber der Planung angekündigt. Das heißt, der von der Schuldenbremse geforderte ausgeglichene Landeshaushalt rückt zumindest in NRW in noch weitere Ferne.Zu den Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Kommunalfinanzen ist gerade ein äußerst interessanter Beitrag von Prof. Dr. Henneke (Deutscher Landkereistag) in der Zeitschrift "Der Gemeindehaushalt Nr. 8/ 2014" erschienen. Eine seiner Thesen st, dass man nicht davon sprechen könne, den Kommunen gehe es schlecht. Aus Berliner Sicht gehe es den Kommunen insgesamt sogar recht gut, auch wenn dies die Kämmerer von Essen, Duisburg und Oberhausen wenig trösten dürfte.
