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16. Januar 2014 4 16 /01 /Januar /2014 17:46

"Der  Weg aus dem Haushaltssicherungskonzept führt über den möglichst frühzeitigen Haushaltsausgleich. Spätere Verringerungen der allgemeinen Rücklage lösen wohl eine Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde aus. Die Pflicht  zur fortdauernden Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ist jedoch abschließend an das Vorliegen mindestens einer der Tatbestandsvoraussetzungen des § 76 Abs. 1 GO NRW geknüpft."

 

Das ist das Fazit einen kleinen Beitrags von mir in der Fachzeitschrift Der Gemeindehaushalt, Nr. 1/2014, S. 14/15. In dem Beitrag setze ich mich u. a. mit der Auffassung des Autors der sog. NKF-Handreichung des Innenministeriums NRW auseinander, der der Auffassung ist, dass die Konsolidierungszeit nicht bereits beim ersten möglichen Haushaltsausgleich ende.[1] Vielmehr müsse der Haushaltsausgleich im Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis und Finanzplanung nach § 84 GO NRW gesichert sein. Die Auffassung wird in der Handreichung nicht weiter begründet, was als durchaus typisch für dieses offiziöse Kommentarwerk gelten kann. Der Gesetzgeber hat jedoch entgegen der in der Handreichung vertretenen Aufassung keine Generalklausel geschaffen, wonach die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts dann vorliegt, wenn im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung Eigenkapitalverzehr stattfindet. Er hat vielmehr im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gesicherten Stellenwert der kommunalen Finanzhoheit enumerativ und abschließend bestimmte Tatbestände formuliert, die die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts auslösen. Das bedeutet, dass die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts nur dann (fort-)besteht, wenn der Eigenkapitalverzehr im Finanzplanungszeitraum oberhalb der Schwellenwerte des § 76 Abs. 1 GO NRW liegt. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Pflicht entfällt, wenn nach einem einmaligen Ausgleich im Finanzplanungzeitraum Eigenkapitalverzehr "nur" unterhalb der Schwellenwerte stattfindet. Der vollständige Aufsatz steht auf meiner homepage unter News zum download bereit.

 

 



[1] Handreichung für Kommunen, Neues Kommunales Finanzmanagement, Innenministerium NRW, 5. Auflage, S. 406.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch - in Zeitgeschehen
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