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5. Dezember 2012 3 05 /12 /Dezember /2012 10:27

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands, hat ein Rede-Honorarverbot für Politiker gefordert. Öffentliches Erklären von Politik sei schließlich ein wesentlicher Bestandteil des Mandats und damit keine Nebentätigkeit.  Politiker könnten als Abgeordneter selbstverständlich ihren Handwerksbetrieb oder ihre Kanzlei weiterführen, aber sie sollten sich nicht für Abgeordnetentätigkeiten doppelt bezahlen lassen. Das ist eine kluge Äußerung. Frau Kamp-Karrenbauer bedient nicht das Neid-Thema oder allgemeine Vorurteile gegen Politiker. Sie spricht etwas aus, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Wahrscheinlich hat es deswegen auch keine erkennbare Resonanz auf ihren Vorschlag gegeben. Schade. Es wäre eine schöne Gelegenheit, mal wieder etwas grundsätzlicher über den Zustand unserer Politik und unserer Gesellschaft zu reden.

Kramp-Karrenbauers Idee müsste ja nicht gleich in ein gesetzliches Verbot münden. Wie wäre es aber mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung für Mandatsträger? Da könnten gleich noch ein paar andere Punkte z. B. über die Umgangsformen in der Politik mit hineingepackt werden.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch - in Zeitgeschehen
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