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21. August 2013 3 21 /08 /August /2013 10:29

Es ist mal wieder an der Zeit, das Thema Kommunalfinanzen zu behandeln. Das Land NRW hat seine Pläne zur Heranziehung besonders finanzstarker Kommunen zur ergänzenden Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen veröffentlicht. Das musste jetzt irgendwann kommen, denn schließlich heißt es in § 2 Abs. 3 des Stärkungspaktgesetzes:

 

"Die Finanzierung der weiteren Komplementärmittel von 195 000 000 Euro ab dem Jahr 2014 bis zum Jahr 2020 erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze."

 

Der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 liegt nun vor und sieht vor, das die 61 finanzstärksten Gemeinden diese 195 Mio. EUR aufbringen sollen.

 

link

 

Das Erstaunliche ist wieder einmal die Aufregung, die die Meldung erzeugt. Zum einen ist allgemein bekannt, dass die Gesamtverschuldung der NRW-Kommunen trotz guter Konjunktur weiter gestiegen ist (allein die Kassenkredite=Überziehungskredite liegen bei ca. 24 Mrd. EUR) und dass es eine Reihe von Kommunen gibt, die es rein rechnerisch nicht schaffen können, aus eigener Kraft aus der Teufelsspirale heraus zu kommen.  Zum anderen weiß man auch, dass das Land NRW selbst hoch verschuldet ist, und einen Teil des Drucks gerne Richtung Berlin geben wird. Und deshalb stört es auch gar nicht, dass das Thema in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs platzt. Würde das Land schön brav alles allein finanzieren, kämen die Kommunalfinanzen in der Wahlkampfauseinandersetzung nicht vor.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch - in Zeitgeschehen
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