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21. März 2014 5 21 /03 /März /2014 10:40

Dieses und kommendes Jahr sei entscheidend für die Zukunft vieler Stadtwerke, sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin dem "Handelsblatt", das heute von etlichen Tageszeitungen zitiert wird. Stadtwerke könnten bald ihre Aufgaben z. B. im Bereich des Nahverkehrs nicht mehr wahrnehmen. Begründet wird die Befürchtung mit sinkenden Erträgen im Stromgeschäft. Aus den Erträgen werden bisher im Querverbund andere Aufgaben finanziert. Außerdem leisten kommunale Stadtwerke häufig erhebliche Beiträge zu den kommunalen Finanzen insgesamt.Vor dem Hintergrund dieser Befürchtungen lohnt sich ein kurzer Blick in die jüngere Geschichte.

 Das Atomausstiegsgesetz wurde im Jahr 2002  von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder geschaffen und ersetzte das sog. Atomförderungsgesetz von 1959. Während das alte Gesetz noch die Förderung der Kernenergie zum Zweck hatte, sollte das neue Gesetz die gewerbliche Erzeugung von Strom durch Atomkraftwerke beenden. Am 5. September 2010 hat dann die  neue Koalition aus CDU/CSU-FDP unter kanzlerin Angela Merkel eine deutliche Verlängerung des Ausstiegs beschlossen. Dieser Ausstieg aus dem Ausstieg stieß seinerzeit u. a. auf erhebliche Kritik aus den Reihen kommunaler Stadtwerke. Etliche Stadtwerke hatten begonnen, in alternative Energien zu investieren und sahen diese Investitionen nun in Gefahr.

Mit der Nuklearkatastrophe in Fukushima im März 2011 im Jahr darauf kam dann der politische Kurswechsel, der Wiedereineinstieg in den Ausstieg. Die kommunalen Unternehmen begrüßten dies. Pressemitteilung des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) vom 11. 05. 2011:

„Stadtwerke: Schneller Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 ist mach- und bezahlbar“

Dazu sagte Garrelt Duin dazu noch vor einem Jahr:

„Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die Energieversorgung dezentralisiert. Das eröffnet Chancen für neue Wettbewerber wie Stadtwerke, kommunale Versorgungsunternehmen oder genossenschaftlich organisierte Erzeuger, am Ausbau der dezentralen Stromerzeugungs- und Verteilungsstrukturen teilzuhaben. Diese Strukturen müssen aber langfristig abgesichert werden durch die bestehenden großen Erzeugungsstrukturen, Speicherlösungen und Netze.“

 

Es ist anzunehmen, dass vor allem diejenigen Stadtwerke Probleme haben, die an den bestehenden von Duin zitierten „großen Erzeugungsstrukturen“ beteiligt sind oder in den letzten Jahren in solche sogar noch investiert haben, statt sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Es gab einmal den Grundsatz, dass kommunale Unternehmen sich vornehmlich auf ihr kommunales Geschäft vor Ort konzentrieren sollen. Stadtwerke, die diesem Grundsatz treu geblieben sind, dürften jetzt weniger Probleme haben.

 

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch - in Zeitgeschehen
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