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26. November 2015 4 26 /11 /November /2015 17:51

Seit meinem letzten Eintrag hat sich die Welt ziemlich verändert. Unser Nachbarland Frankreich befindet sich nach Auffassung seines Präsidenten im Krieg. Innereuropäische Grenzkontrollen werden wieder eingeführt, die Außengrenzen Europas sollen militärisch gesichert werden. Die Hauptstadt Europas befand sich tagelang im Ausnahmezustand. Geschafft haben all dies ein paar in Frankreich und Belgien geborene Terroristen. Denen wird man mit Bomben auf Syrien nicht beikommen. Im Gegenteil. Sie dürften sich zusätzlich motoviert fühlen.

In Deutschland kommen nach wie vor jeden Tag tausende von Flüchtlingen an. Solange das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form (Art. 16 a GG) gilt, ist die Forderung nach einer Obergrenze ziemlich irreführend. Mit anderen Worten. Will man eine Obergrenze festlegen, wäre eine Verfassungsänderung erforderlich. Soweit ich sehe, hat das bisher nur EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) öffentlich ausgesprochen. Im Handelsblatt forderte er:

„Eine Änderung des Grundgesetzes wäre geboten, um das Asylrecht neu zu ordnen. Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten.“

Noch besser wäre es, in die Herkunftsländer zu investieren. Ein Marshall-Plan für den Irak wäre sinnvoller als neue Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Ähnliches gilt auch für die Balkanländer. Hier könnten sich auch deutsche Kommunen engagieren. Neue Städtepartnerschaften mit konkreten Hilfsangeboten könnte von den kommunalen Spitzenverbänden koordiniert werden. Massenunterkünfte für Flüchtlinge in Gewerbegebieten schaffen mehr Probleme als sie lösen. Ex-Bundespräsident Herzog hat mal gefordert, es müsse ein Ruck durch Deutschland gehen. Solch eine Rede wäre jetzt auch wichtig. Mein Eindruck ist, dass wir noch nicht wirklich kapiert haben, dass sich das Thema Flüchtlinge nicht mit Hartz IV einerseits und Militäreinsätzen andererseits behandeln lässt. Wenn Deutschland mehr Verantwortung übernehmen will, und es spricht viel dafür, dass wir das tun müssen, dann sollten wir dort ansetzen, wo die Ursachen für die weltweiten Flüchtlingsströme liegen, nämlich in der sich permanent weiter vergrößernden Ungerechtigkeit der Einkommens- und Entwicklungschancen weltweit.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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