Ziele und Kennzahlen sollen eine an Ergebnissen und Wirkungen orientierte Steuerung der kommunalen Haushaltswirtschaft ermöglichen und unterstützen. Dieser hohe Anspruch hält einer kritischen überprüfung in der Praxis

kaum stand. Was sind die Gründe dafür? Und wie kann man das Instrumentarium im Sinne einer Entlastung der Akteure gleichwohl sinnvoll nutzen? Welche Fehler kann man vermeiden und wo liegen sinnvolle Ansatzpunkte zur Nutzung von Zielen und Kennzahlen? Dazu ist jetzt gerade eine Beitrag von mir in dem Loseblattwerk "Rechnungswesen und Controlling - das Steuerungshandbuch für Kommunen" des Haufe Verlags erschienen. Mein Fazit:

Das am kaufmnnischen Rechnungswesen orientierte Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) führt alleine noch nicht zu einer verbesserten Steuerung.

Der politische Anspruch, der mit der Einführung des NKF verbunden war, ist bislang noch nicht erfüllt. Das NKF liefert jedoch eine Fülle von Informationen, die eine an Zielen orientierte und mit Kennzahlen gestützte Steuerung der kommunalen Haushaltswirtschaft erleichtert. Ziele und Kennzahlen sollten als Instrumentarium jedoch nicht überfordert werden. Richtig angewandt, sind sie ein praktisches Hilfsmittel der Steuerung. Sie können demokratisch legitimierte Steuerung jedoch nicht ersetzen. Der vollständige Beitrag steht auf meiner Hompepage unter News zum download bereit.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die FDP gestern bei einer Bundestagswahl an der 5%-Hürde gescheitert.  Alt-Liberale wie Baum und Hirsch werden nach den Ursachen gefragt. Natürlich gibt es viele Gründe, die auch von den beiden erwähnt werden: Das schmale personelle Angebot, der Mangel an politischer Substanz, die Dominanz von Frau Merkel, nicht gehaltene Wahlversprechen, die AFD etc...

Erstaunlicherweise wird kaum erwähnt, dass der mit viel Geld aus bestimmten Teilen der Wirtschaft betriebene politische Kurswechsel der FDP Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre die Grundlage für die Agonie des Liberalismus von heute ist. Das Geld, mit dessen Hilfe z. B. die Jungen Liberalen als Gegenorganisation zu den linken Jungdemokraten aufgebaut wurden, war Gegenstand von Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung z. B. gegen Otto Graf Lambsdorff. Der Spiegel berichtete damals ausführlich (link zu Spiegelheft 22/88). Westerwelles Karriere wäre ohne die Aufbauhilfe nicht denkbar gewesen. Und damals schon kräftig mit dabei: Rainer Brüderle, eine der traurigsten Figuren, die die FDP aufzubieten hat.

Eigentlich hätte die FDP also schon bei den Bundestagswahlen am 6. März 1983 aus dem deutschen Bundestag fliegen müssen, nachdem sie am 1. Oktober 1982 mit der Unterstützung des konstruktiven Misstrauenvotums Helmut Schmidt zu Fall und Helmut Kohl zum Kanzler gemacht hatte.  Damals hätte noch eine Chance der Erneuerung bestanden. Schließlich waren damals noch Linksliberale Politiker-/innen greifbar, die glaubwürdig für einen Neuanfang hätten eintreten können ... , Hildegard Hamm-Brücher, Ralf Dahrendorf, Günter Verheugen, Ingrid Matthäus-Maier, Andreas von Schoeler, Helga Schuchardt, Friedrich Hölscher .... aber auch weniger prominente Köpfe wie der spätere Finanzvorstand von RWE Rolf Pohlig oder der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, oder der jetzige Chef der Stuttgarter Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski oder, oder, oder. Einige Linksliberale wären vielleicht auch linksliberal geblieben wie z. B. Wolfgang Kubicki, der schon als Landesvorsitzender der Jungdemokraten wortgewaltig für  einen linken Kurs der Jungdemokraten stritt.

Ja, und auch Baum und Hirsch hätten sich nicht bis zur politischen Selbstverleugnung verbiegen müssen.

Tempi passati. Aber wie singt Tim Bendzko:  .... es kommt zurück, irgendwann.

Und dieses irgendwann war im Falle der FDP gestern.

Klar, dass mich das endgültige Aus für Opel in Bochum traurig stimmt. Erstens bin ich in Bochum geboren und aufgewachsen. Zweites habe ich in Bochum mit viel Herzblut Politik gemacht - und zwar von 1979 bis 1984 als Ratsmitglied und von 2001 bis 2007 als Beigeordneter. Der Abstieg Bochums läst sich aber nicht nur am Niedergang des Industriestandorts festmachen. Eine weitgehend verfehlte Stadtentwicklungspolitik hat eine rechtzeitige Neustrukturierung der Stadt verhindert, indem man zu lange die Augen vor dem grundlegenden Wandel des Ruhrgebiets verschloss. Das Stadtbild ist systematisch verunstaltet worden z. B. durch einen "Boulevard", auf dem niemand flaniert, und eine "Stadtbadgalerie", dessen Archtitekur so schlecht ist, dass es einem den Magen umdreht. Letztlich passt  dazu auch der Abstieg des Bochumer Schauspielhauses aus der ersten Liga und der Niedergang des VfL. Tief im Westen, wo die Sonne verstaubt, ist es besser, viel besser  als man glaubt. So sang Herbert Grönemeyer 1984. Schon 1984 war das mehr Beschwörung als Realitätsbeschreibung. Die Zechen waren längst zu, Hochöfen stillgelegt. Da staubte nichts mehr. Trotzdem höre ich das Lied noch heute mit Gänsehauteffekt. Pure Nostalgie. Schön in der Musik und schlecht in der Politik. Ach übrigens, ich fahre natürlich einen Zafira. Made in Bochum.

Unter diesem Titel habe ich gerade einen neuen Flyer veröffentlicht. Er ist ein bisschen witzig und behandelt das Thema Ziele und Kennzahlen in der kommunalen Praxis. Ich werde den Flyer in den nächsten Tagen allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in NRW zusenden. Denn sie sollten sich als Führungskräfte auch mit Kennzahlen befassen, wenn sie strategisch steuern wollen. Bislang dienen Kennzahlen eher als schmückendendes Beiwerk. Der Flyer steht als pdf. auf meiner Website zum download bereit.

Das  kommunale Haushaltsrecht ist für die meisten Bürger und für viele Kommunalpolitker schwer durchschaubar. Die Kommunalakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung will mit ihrem online publizierten "Grundwissen Kommunalpolitik" Abhilfe schaffen. Ich steuere den Teil "Der kommunale Haushalt" bei. Der Text ist vor ein paar Tagen freigeschaltet worden.