Der heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt auf, dass das Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen in Deutschland weiter zunimmt. Viele der in der Studie erwähnten finanzschwachen Kommunen...
Arnold Schwarzenegger, Gouverneur von Kalifornien, hat denFinanznotstand für seinen Staat erklärt. Zum Beginn des neuen Finanzjahres konnte ein 24-Milliarden-Dollar-Loch im Haushalt nicht gestopft werden. Gegenmaßnahme: Unbezahlter Zwangsurlaub für über...
Das Handelsblatt meldet heute: " Magier Bernanke öffnet wieder die Schleusen Was sich seit Wochen abgezeichnet hatte, verdichtet sich nun: Die Federal Reserve plant offenbar, schon in der kommenden Woche ein Aufkaufprogramm für US-Staatsanleihen aufzulegen....
Vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern chinesischer Aufsichtsbehörden aus der Provinz Ningxia Hui, die den besonderen Status einer autonomen Region hat, hatte ich die Gelegenheit, die Grundzüge der Kommunalaufsicht in Nordrhein-Westfalen darzustellen....
Zu offensichtlich sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Lage der Städte und Gemeinden, als dass man sie übersehen könnte. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden schlagen Alarm. Der vollständge Wortlaut der Erklärung der Städte und Gemeinden...
Zu einem spannenden Workshop trafen sich am 22. November in Frankfurt ca. 50 Akteure kommunaler Bürgerhaushalte, um sich mit dem Thema der Evaluation von Bürgerhaushalten zu befassen. Eingeladen hatte die Bundeszentrale für politische Bildung und die...
Ich habe ja bereits mehrfach über die industrielle Landwirtschaft und ihre Folgen für das Trinkwasser geschrieben. Wasser ist ein öffentliches Gut, das nicht zur Disposition privater Kapitalverwertungsinteressen steht. So wurde immer argumentiert, wenn...
In den Städten und Gemeinden hat sich in den letzten Jahrzehnten schleichend eine Schere geöffnet zwischen den Gehältern in den Verwaltungen und den Gehältern in den meist in privater Rechtsform (GmbH, AG) ausgelagerten Bereichen. Weitgehend unbemerkt...
Kaum jemand scheint sich daran zu erinnern, dass der seinerzeitige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen wollte und sich dafür harsche Kritik u. a. von Sarkozy und Merkel einhandelte. Das...
Die EZB hat sich zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen entschieden. Sie wird damit zu einer Art Bad Bank. Auch wenn sich unmittelbar die im Umlauf befindliche Geldmenge nicht erhöht, ist natürlich der Forderungsausfall vorprogrammiert. Und das hat...
Unter diesem Titel habe ich gerade einen neuen Flyer veröffentlicht. Er ist ein bisschen witzig und behandelt das Thema Ziele und Kennzahlen in der kommunalen Praxis. Ich werde den Flyer in den nächsten Tagen allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern...
Die Ministerpräsidentin des Saarlands fällt mir immer wieder mit unkonventionellen Äußerungen auf. Zuletzt am 5. Dezember 2012 habe ich sie in meinem Blog gewürdigt. Jeztz ist sie wieder dran. Sie hat daran erinnert, dass zu Helmut Kohls Zeiten, als die...
Aufregend, eine Karte zu ziehen! Ist es die zweite zu einem Kartenpaar oder etwa der Schwarze Peter? Nur keine Miene verziehen, nichts verraten, denn keiner will am Schluss der Schwarze Peter sein. So geht es bei dem beliebten Kartenspiel zu. So ähnlich...
Schon das Wort weckt unangenehme Assoziationen - zumindest bei allen Steuerzahlern. Nun also ein Kommunal-Soli für notleidende Kommunen in NRW. Reichere Gemeinden sollen den finanziell schwächeren, die vom Land bereits im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes...
Bund, Länder und Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung in den nächsten Jahren weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ rechnet nach mit Steuereinnahmen von 620,5 Mrd. € im Jahr 2013, die auf rund...
Der erste nordrhein-westfälische Sparkommissar hat am Dienstag seine letzte Aufgabe in der Eifelstadt Nideggen erledigt. Ralph Ballast verabschiedete am Dienstag in einer öffentlichen Sitzung den Haushalts- und Sanierungsplan 2013. Sparkommissar in Nideggen...
Ende 2013 waren die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit 59,8 Milliarden Euro verschuldet – so hoch wie nie zuvor. Pro Kopf entfällt damit auf jeden Einwohner im Durchschnitt eine Schuldenlast von 3.408 Euro. Trotz positiver Entwicklung bei...
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young macht heute Schlagzeilen mit der Veröffentlichung einer Studie zur Finanzlage deutscher Kommunen. Manche Zeitungen streichen heraus, dass die Städte weiter mehr Schulden machen. Andere verweisen auf steigende...
Auch in der Krise geht das Leben weiter. Man kann den Eindruck gewinnen, dass das Tempo der Gewöhnung ziemlich gut mithält mit dem Tempo der Krise selbst. Das mag damit zusammenhängen, dass es bisher bei uns an eindrucksvollen Bildern zur Krise fehlt...
Auf rund 1.900.000.000.000 (1900 Milliarden) Euro schätzt die EU-Kommission die Kosten der Rettung angeschlagener Geldinstitute für die europäischen Steuerzahler - das wären 16,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der EU. Quelle: Financial Times Deutschland...
Jetzt ist sie endlich erschienen - die 4. überarbeitete und aktualisierte Auflage von "Kommunalpolitik von A bis Z". Ein alphabetischer Leitfaden durch die neue Gemeindeordnung NRW und das Neue Kommunale Finanzmanagement für die kommunalploitische Praxis....
Nach der Finanzkrise drohe nun die Staatskrise. So wird der ehemalige Oberstadtdirektor von Hannover Jobst Fiedler in der Wirtschaftswoche vom 27. 07. 2009 zitiert. Unterlegt wird das mit der Darstellung der Schuldenlast insbesondere der Kommunen. Dass...
„Jetzt mal ehrlich“ In der aktuellen ZEIT versuchen sich Marc Brost und Bernd Ulrich unter dieser Überschrift in einer Analyse der bisherigen Reaktionen von Politik und Wissenschaft auf die sog. Finanzmarktkrise. Zutreffend stellen sie fest: Die Stimmung...
Die Stadt Dortmund hat einen Tag nach den Kommunalwahlen ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro bekannt gegeben. Alle sind empört. Auch Dortmunds neuer Oberbürgermeister Ullrich Sierau, bisher schon als Beigeodneter Mitglied des Verwaltungsvorstands...
Heute titelt die Süddeutsche Zeitung: Scholz: Renten sollen niemals sinken Ich musste sofort an das Gedicht von Bertholt Brecht denken. Der Schneider von Ulm (Ulm 1592) „Bischof, ich kann fliegen“, Sagte der Schneider zum Bischof. „Pass auf, wie ich’s...
