Das kommunale Haushaltsrecht ist für die meisten Bürger und für viele Kommunalpolitker schwer durchschaubar. Die Kommunalakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung will mit ihrem online publizierten "Grundwissen Kommunalpolitik" Abhilfe schaffen. Ich steuere...
Während über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone spekuliert wird, der Rettungsschirm über Portugal aufgespannt wird und Mexiko nach der Bonitätswarnung von Standard & Poor's für den Dollar das Vertrauen in die Währung seiner wichtigsten...
Als ich vor einem Jahr die Jahreskonferenz der ICMA (International City and County Management Association) in Richmond, Virginia, besuchte hatte ich große Zweifel an der Erneuerungsfähigkeit Amerikas. Lehman Brothers war gerade in die Insolvenz gegangen...
Nachdem das Gesetz vom 9. Dezember 2011 mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, hält sich die Begeisterung der betroffenen Städte und Gemeinden in Grenzen. Kritisiert wird zum einen der Verteilungsmodus, der den ländlichen Raum benachteilige....
Die Tatsache, dass in Deutschland das private Geldvermögen mehr als doppelt so hoch wie die Staatsverschuldung ist, und dass dieses Geldvermögen auch noch höchst ungleich verteilt ist, dürfte der Hintergrund für Vorschläge u. a. des DIW sein, laut über...
Der zuständige Auschuss des Landtags in Düsseldorf wird sich in den nächsten Tagen gleich mit zwei für die Kommunen in NRW sehr aktuellen Themen befassen. Am 24. Februar 2010 wird es um den geforderten finanziellen "Schutzschirm" für notleidende Kommunen...
Es hagelt Pakte. Nach dem Stärkungspakt für Kommunen in NRW, der Fiskalpakt in der EU und nun der Pakt zur Absicherung einer parlamentarischen Mehrheit für den Fiskalpakt. Was jahrelang unmöglich schien, nämlich eine deutliche Entlastung der Kommunen...
Diese Frage kann man sich angesichts der amerikanischen Fundamentaldaten wirklich stellen. Eine geringere Staatsverschuldung als in Europa kann es nicht sein. Ein bessere Wirtschaftslage auch nicht. Im Gegenteil. Die US-Wirtschaft liegt in weiten Teilen...
Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands, hat ein Rede-Honorarverbot für Politiker gefordert. Öffentliches Erklären von Politik sei schließlich ein wesentlicher Bestandteil des Mandats und damit keine Nebentätigkeit. Politiker könnten...
Bekanntlich wird das Jahr 2012 als Rekordjahr in die Geschichte eingehen. Noch nie waren die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden so hoch. Gleichwohl dreht sich die Schuldenschraube weiter. Auf kommunaler Ebene ist die Lage in Nordrhein-Westfalen...
Ich sprach vor ein paar Tagen mit einem alten Gewerkschafter aus dem Ruhrgebiet über das Thema Strukturwandel. Er bestätigte meine Auffassung, dass zu lange an alten Illusionen und auch Pfründen festgehalten wurde. Große Unternehmen der Kohle- und Schwerindustrie...
Man mag es kaum glauben. Ein Berater aus Nordrhein-Westfalen hat sich den Begriff "Wirkungsorientierter Haushalt" als Wortmarke unter Schutz stellen lassen. Zumindest in einem Fall ist auch bereits eine kostenpflichtige Abmahnung anwaltlich verschickt...
Ungefähr die Hälfte der Stromversorgerin NRW hat nach Auffassung der Verbrauerzentrale NRW die öffentliche Diskussion über die Energiewende und die steigende EEG-Umlage benutzt, um unangemessen hohe Aufschläge zu fordern. Leider hat die Verbraucherzentrale...
Die Landesregierung NRW hat ein Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, nach welchen Kriterien in Not geratenen Städten mit Landesmitteln geholfen werden soll. Das signalisiert die Einsicht, dass es eine Reihe von Städten in NRW gibt, die nie und nimmer...
Auch wenn es die meisten Zeitungen heute anders darstellen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit seiner gestrigen Entscheidung den Weg für mehr Verbraucherschutz frei gemacht. Das OVG untersagt zwar nach der jetzigen Gesetzeslage...
Ende 2019 laufen die Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II aus. Außerdem haben zwei Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Anlass genug, sich mit diesem Thema auch unter dem Blickwinkel...
Im Editorial der aktuellen Ausgabe der Innovativen Verwaltung (www.innovative-verwaltung.de) lese ich zur Umstellung des Rechnungswesens in den Städten und Gemeinden: "Der Aufwand für die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik scheint nach vielen...
Der Landtagswahlkampf in NRW ist in vollem Gange und allmählich kommen auch inhaltliche Themen auf die Tagesordnung und nicht nur die bisher im Vordergrund stehende Frage, ob Herr Röttgen nach einer für ihn und seine CDU verlorenen Landtagswahl Oppositionsführer...
Auch nach Auffassung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sollen überschuldete Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden. Überschuldet sind Städte dann, wenn ihr Eigenkapital aufgebraucht ist. Deshalb will das Land sie schon ab diesem Jahr...
In Nordrhein-Westfalen werden die Gehaltserhöhungen für Angestellte und Arbeiter nur bis zur Gehaltsgruppe A 10 auf die Beamten übertragen. Ab A 13 (Studienrat) aufwärts werden zwei Jahre überhaupt keine Gehaltserhöhungen stattfinden - also realer Kaufkraftverlust...
Nach Monaten intensiver Arbeit ist das Standardwerk für die kommunalpolitische Praxis in NRW jetzt neu (in der 5. Auflage) erschienen. Es tut gut, das Druckwerk mit seinen insgesamt 283 Seiten in den Händen zu halten. Es wäre schön, wenn außer Kommunalpolitikern...
Yuan statt Dollar? So fragt die Financial Times Deutschland. Die Chinesen arbeiten hart daran, ihr Geld als internationale Abrechnungswährung zu etablieren. Ein neues Projekt soll die Internationalisierung des Yuan vorantreiben und so langfristig auf...
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die FDP gestern bei einer Bundestagswahl an der 5%-Hürde gescheitert. Alt-Liberale wie Baum und Hirsch werden nach den Ursachen gefragt. Natürlich gibt es viele Gründe, die auch von den beiden erwähnt werden: Das...
Heute mal ein bisschen Werbung in eigener Sache: Zusammen mit dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, Hans-Gerd von Lennep, habe ich einen Leitfaden für die Ratsarbeit erstellt, der sich vor allem an Mandatsträger in Bezirksvertreteungen,...
Vor 2 1/2 Jahren legten die renomierten US-Professoren Rogoff (Harvard) Reinhart (Maryland) zu dem Thema Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum eine Studie vor. Die beiden Wissenschaftler hatten einen riesigen Datensatz zusammengetragen, um zu klären,...
