Die finanzielle Lage der meisten Kommunen in Deutschland ist trotz gestiegener Steuereinnahmen schlecht. Die Verschuldung steigt nach wie vor, auch wenn die laufenden Haushaltsdefizite rückläufig sind. Angesichts verfallender Infrastruktur wird dies auch...
Susanne Gasckke, frühere Zeitredakteurin, ist als Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel gescheitert. Abgesehen davon, dass es von wenig Professionalität zeugt, per Eilentscheidung, also zunächst am Rat vorbei, einem Bürger der Stadt 3,7 Millionen EUR an...
Was in Deutschland unmöglich ist, kommt in den USA gelegentlich vor. Eine Stadt tritt den Weg zum Insolvenzrichter an. Einer der spektakulärsten Fälle der jüngeren Zeit ist Detroit. Die Stadt erklärte am 18. Juli 2013 ihre Zahlungsunfähigkeit. Dieser...
"Durch vier Urteile vom 23.10.2013 (Aktenzeichen: 14 A 314 bis 317/13) hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund nichtig ist. Es hat damit Berufungen der Stadt...
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat mitgeteilt, dass die Bezirksregierungen die Bescheide für die Solidaritätsumlage 2014 im Zuge des Stärkungspakts Stadtfinanzen versandt haben. Den größten Teil des Stärkungspakts zahlt das Land mit rund...
"Die RAG-Stiftung ist Alleinaktionärin der RAG Aktiengesellschaft und Mehrheitsaktionärin der Evonik Industries AG. Sie soll in Umsetzung der definierten Eckpunkte die Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft herbeiführen....
Lindner soll es nun richten. Außer ein bisschen Rethorik wären ein paar liberale Inhalte nicht schlecht. Dazu schrieb mir ein Leser meines Blogs: "Ich würde Chr. Lindner empfehlen, K.-H. Flachs Buch "Noch eine Chance für die Liberalen" zu lesen und noch...
"Der Weg aus dem Haushaltssicherungskonzept führt über den möglichst frühzeitigen Haushaltsausgleich. Spätere Verringerungen der allgemeinen Rücklage lösen wohl eine Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde aus. Die Pflicht zur fortdauernden Aufstellung...
Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben auch 2013 wieder massiv von ihrer Substanz gezehrt. Die Abschreibungen auf kommunale Bauten, Infrastruktureinrichtungen, Maschinen und den sonstigen Kapitalstock lagen im vergangenen Jahr um knapp 4,5 Milliarden...
Nach der Stadt Nideggen in der Eifel ist Altena im Märkischen Kreis die zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen, in der ein Sparkommissar des Landes die Kommunalfinanzen sanieren soll. In Nideggen ging es vor allem darum, dass der Rat sich geweigert hatte,...
Klar, dass mich das endgültige Aus für Opel in Bochum traurig stimmt. Erstens bin ich in Bochum geboren und aufgewachsen. Zweites habe ich in Bochum mit viel Herzblut Politik gemacht - und zwar von 1979 bis 1984 als Ratsmitglied und von 2001 bis 2007...
Es ist schon paradox: Die 34 Kommunen, die von den zusätzlichen 350 Mio. EUR p. A. aus dem Entwurf des Stärkungspaktgesetzes profitieren sollen, weil sie eigentlich schon jetzt pleite sind, beschweren sich, dass sie zum Sparen gezwungen werden. Gleichzeitig...
Da muss Helmut Linssen, noch - Schatzmeister der CDU und ehemaliger Finanzminister (!) von Nordrhein-Westfalen etwas missverstanden haben. Janosch schwebte keinesfalls ein Steuersparmodell vor. Noch grotesker geht es kaum noch. Ein Finanzminister, der...
In der Süddeutschen Zeitung von heute ist eine wirklich schöne Karikatur von Dieter Hanitzsch. Eine große Dampfwalze mit einem Schriftzug Europa -Staatsverschuldung rollte auf eine kleine Dame zu, die man unschwer als Angela Merkel erkennt. Sie ist gerade...
Das Verfassungsgericht für das Land NRW hat das Gesetz zur Beamtenbesoldung, mit dem die Landesregierung den „oberen Besoldungsgruppen“ ein Sonderopfer zur Haushaltssanierung abverlangt, für „evident verfassungswidrig" erklärt. Zwei Gründe hat das Gericht...
Der NRW Landtag hat letzte Woche die Frist, innerhalb derer die Kommunen den Haushaltsausgleich erreichen müssen, auf 10 Jahre verlängert. (§ 76 Abs. 2 GO). Damit wird die Zahl der Kommunen, die sich im sog. Nothaushaltsrecht befinden drastisch zurückgehen....
"In Gera geht erstmals ein Stadtwerk pleite, plötzlich fehlt Geld für Grundfunktionen des öffentlichen Lebens. Es ist der Vorgeschmack auf einen Kollaps, der vielerorts droht." http://www.wiwo.de/politik/deutschland/gera-eine-modellstadt-geraet-ins-wanken/10229462.html...
In meinem Eintrag vom 01. Febr. d. Jahres habe ich geschrieben, dass die Gläubiger der USA nervös werden angesichts der wachsenden Staatsverschuldung. Gestern war in einer kleinen Meldung der SZ (die Barauszahlung der Pensionsansprüche von Herrn Zumwinkel...
Am 25. Mai 2014 werden in Nordrhein-Westfalen wieder die Räte, Bezirksvertretungen und die Kreistage gewählt. Es wird wieder viele Neulinge geben, die sich mehr oder weniger mühsam in die für sie neuen Themen einarbeiten müssen. Zusammen mit dem Geschäftsführer...
SPD-Chef und Vizekanzler Siegmar Gabriel schreibt in einer aktuellen Mail: "Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll noch in diesem Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro fließen, die Mittel für Integrationskurse...
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung von heute spricht sich Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, für eine Agenda 2020 und damit eine grundlegende Reform des Sozialstaats aus. Ansonsten seien...
91 Städte und Gemeinden haben Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz hat noch die Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem...
Nordrhein-Westfalen hat zum ersten Mal einen Sparkommissar eingesetzt, der die Finanzen der Stadt Nideggen auch gegen den Willen des Rates sanieren soll. Genauer gesagt: Ein von der Landesregierung eingesetzter Beamter der Bezirksregierung Köln übernimmt...
Die Städte Minden und Wuppertal haben bereits die Genehmigungen für ihre Haushaltssanierungspläne erhalten. Sie können daher mit der Auszahlung der Landesmittel fest rechnen. Beide Pläne sind im Internet veröffentlicht. Ob sie sich allerdings als Vorlage...
Wir erinnern uns vielleicht noch: Mit seinen Plänen für einen Volksentscheid hat der griechische Premier Papandreou im November 2011 ein Beben an den Märkten ausgelöst und vor allem Deutschland und Frankreich gegen sich aufgebracht. Frankreichs damaliger...
