19 Milliarden EUR haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2015 mehr eingenommen als ausgegeben. Na, das ist doch mal eine gute Nachricht. Wenn uns das jetzt in den nächsten 99 Jahren jedes Jahr wieder gelingen würde und wir mit dem jährlichen Haushaltsüberschuss...
In meinem Eintrag "Das Schweigen der Lämmer" habe ich die mangelnde Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände für den Vorstoß von Barbara Hendricks zur Schaffung einer stärkeren planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeit für die Städte und Gemeinden...
In drei Wochen sind Bundestagswahlen und ich habe nach wie vor den Eindruck, dass die wirklich wichtigen Themen im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen. Da kann man schon mal auf die Idee kommen, in Parteiprogrammen zu blättern. Nachfolgend zitiere ich wörtlich...
Am kommenden Sonntag sind bekanntlich Bundestagswahlen. Und die FDP wird nach allen Umfragen mit deutlich über 10 Prozent in den Bundestag einziehen. An ihrer Spitze Christian Lindner. Wer einst gedacht hatte, der organisierte Liberalismus in Deutschland...
Die meisten Kommentare zur Bundestagswahl sprechen von einer Zäsur oder gar von einer historischen Wahl. Na, ja – geht’s auch eine Nummer kleiner? Natürlich ist das Parteiensystem ein bisschen in Bewegung geraten. Aber wir stehen weder kurz vor einer...
Der private Reichtum und die öffentliche Armut sind schon häufiger Thema in meinem Blog gewesen. Jetzt gibt es wieder Anlass dazu. Anfang der Woche vermeldete die OECD, dass die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ausser in Belgien nirgendwo in...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2017 (Az.: I ZR 13/16) entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach dem Presserecht auch gegenüber einer Gesellschaft des Privatrechts (GmbH, AG) geltend gemacht werden kann, wenn diese mehrheitlich im...
In den Städten und Gemeinden werden in diesen Wochen die Haushaltsentwürfe für das Jahr 2017 eingebracht. Dort, wo noch Eigenkapital vorhanden ist, liest man häufig in der Presseberichterstattung einen Satz wie diesen: „Das laufende Defizit konnte durch...
Ein Glückwunschbrief der Industrie- und Handelskammer erinnert mich daran: Die Dr. Knirsch Consult GmbH gibt es seit 10 Jahren. Eine Feier wird es aus diesem Anlass nicht geben, obwohl ich natürlich ein bisschen stolz bin, dass wir uns seit zehn Jahren...
Der Unterschied zwischen Holz und einem Beamten? Holz arbeitet. Solche Beamtenwitze erzeugen heutzutage kaum noch ein Lächeln. Zu Recht. Denn das Image der Beamten ist deutlich anders. Die Mehrheit der Bundesbürger stuft die Beamten als pflicht- und verantwortungsbewusst,...
Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 05. 02. 2016 drohen den Kommunen 600 Mio. zusätzliche Sozialhilfezahlungen, wenn EU-Ausländer zwar keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, dann jedoch Anspruch auf Sozialhilfe haben, wie dies nach einer Entscheidung...
„Er hat es wieder getan. Wieder die Zinsen gesenkt. Wieder mehr Schulden aufgekauft, sodass er nun Geld unters Volk bläst wie nie zuvor. Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), trotzt allen Kritikern. Er gestaltet seine Politik noch expansiver,...
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) eine Zuweisung in Höhe von vom fast 10 Mrd. EUR Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich...
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen beschlossen. Nordrhein-Westfalens Kommunen profitieren dabei von finanziellen...
Seit meinem letzten Eintrag hat sich die Welt ziemlich verändert. Unser Nachbarland Frankreich befindet sich nach Auffassung seines Präsidenten im Krieg. Innereuropäische Grenzkontrollen werden wieder eingeführt, die Außengrenzen Europas sollen militärisch...
3,1 Billionen Euro werden im Zehnjahreszeitraum von 2015 bis 2024 in Deutschland vererbt. Dies geht aus einer gerade veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge hervor (www.dia-vorsorge.de/altersvorsorge/dia-studien.html). Bei einem...
Die gestrigen Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW bedeuten für viele gewählte Kandidaten, sich einer neuen beruflichen Herausforderung stellen zu müssen. Manche kommen aus völlig anderen Berufen und kennen die Kommunalverwaltung höchstens aus der...
Der Bund übernimmt ab 2016 für jeden Asylbewerber Kosten von 670 Euro pro Monat. Man muss das nicht als großen Erfolg feiern, man sollte es aber auch nicht klein reden. Der Betrag wird nicht reichen, selbst wenn die Länder das Geld ohne Abzüge an die...
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik verständigt. Danach stockt der Bund die Ausgaben für diesen Bereich deutlich auf. Nach Agenturmeldungen plant der Bund drei Milliarden Euro mehr...
In letzter Zeit habe ich mehrere Beratungsprojekte durchgeführt, bei denen es vor dem Hintergrund knapper Finanzen um die Überprüfung vorhandener Organisationsmodelle ging.Seit die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) 1993 das...
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat die Ergebnissee seiner jährlichen Haushaltsumfrage veröffentlicht. An der Umfrage haben sich wiederum alle Mitgliedskommunen (359) des Verbandes beteiligt. Das Ergebnis gibt ein repräsentatives Bild der haushaltswirtschaftlichen...
Das von der Bundesregierung an 3. März 2015 angekündigte Finanzpaket zu Gunsten der Kommunen wird allgemein als wichtiger Beitrag zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden begrüßt. Es lohnt jedoch ein näheres Hinsehen. Soweit darin zusätzlich...
Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat auf seiner Internetseite die 5. Auflage der NKF-Handreichung gegen die 6. Auflage ausgetauscht. Sie steht unter folgender Internetadresse zur Verfügung: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltsrechtnkf/informationsmaterial.html....
Ein paar Gedanken zum letzten Zafira aus Bochum: Im Zuge des Zechensterbens an der Ruhr Mitte der sechziger Jahre sind schwarze Fahnen zum Inbegriff der Krise einer ganzen Region geworden. Bergleute marschierten damals mit schwarzen Fahnen, um ihre Trauer...
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Statistik zu den Schulden der öffentlichen Haushalte im zweiten Quartal 2014 veröffentlicht. Zum Ende des ersten Halbjahres 2014 waren Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände danach einschließlich aller...
