Dieses und kommendes Jahr sei entscheidend für die Zukunft vieler Stadtwerke, sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin dem "Handelsblatt", das heute von etlichen Tageszeitungen zitiert wird. Stadtwerke könnten bald ihre Aufgaben z....
Oh, da hat Peer Steinbrück aber ein heißes Thema angesprochen. Wirklich? Dass die Versorgung der Beamten anders geregelt ist als bei allen anderen Arbeitnehmern, hat etwas mit deren Status zu tun. Wollte man wirklich etwas ändern, müsste man das Recht...
Ziele und Kennzahlen sollen eine an Ergebnissen und Wirkungen orientierte Steuerung der kommunalen Haushaltswirtschaft ermöglichen und unterstützen. Dieser hohe Anspruch hält einer kritischen überprüfung in der Praxis kaum stand. Was sind die Gründe dafür?...
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vom Herbst letzten Jahres ist eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro vereinbart, welche den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen...
Ich habe schon ein paar Wochen nichts mehr geschrieben. Das liegt nicht daran, dass mir nichts ein- oder aufgefallen wäre. Im Gegenteil. Das Tempo der Ereignisse ist atemberaubend. Man könnte fast im Stundentakt kommentieren. Dabei verschlägt es einem...
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen sog. Armutsatlas vorgestellt. So verdienstvoll es ist darauf hinzuweisen, dass es erhebliche Disparitäten gibt, so grotesk ist die zugrundeliegende Armutsdefinition. Als arm gilt, wer weniger als 60...
Prof. Dr. Janbernd Oebbecke ( oebbecke@uni-muenster.de ), Direktor des Instituts für Kommunalwissenschaften an der Universität Münster, fordert den Gesetzgeber auf, in Schieflage geratene Kommunen zwingend zur Erhöhung der Grundsteuer zu verpflichten...
Wer davor warnt, dass die Krise tiefgreifender und länger andauernd sein wird als allgemein angenommen, muss sich den Vorwurf der Schwarzmalerei gefallen lassen. Da Wirtschaft nach Ludwig Erhardt zu einem Großteil Psychologie ist, können schlechte Nachrichten...
Der Entwurf des Koalitionsvertrags der künftigen Minderheitsregierung in NRW sieht zügige Hilfen für die besonders stark verschuldeten Kommunen in NRW vor. Die entsprechende Passage lautet wörtlich: "Daher wird die neue Landesregierung zügig eine Konsolidierungshilfe...
Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Zahl von knapp zwei Billionen Euro Schulden von Bund Ländern und Kommunen offenbart nur einen Teil der Wahrheit. Es fehlen in dieser Rechnung nämlich die nicht kapitalgedeckten Pensionsverpflichtungen für...
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die nordrhein-westfälische SPD einen Vorstoß zur Rettung hochverschuldeter Kommunen in NRW gemacht. SGK-Pressekonferenz vom 05.11.2008 : "Entschuldungsfonds soll Kommunen aus der Vergeblichkeitsfalle retten"...
Als Nachtrag zu meinem gestrigen Eintrag sei folgender Hinweis gestattet. In einem Beitrag für die "Verwaltungsrundschau, Heft 2/2010, S. 40 ff) habe ich u. a. geschrieben: "Nach dem Kommunalfinanzbericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums...
Was hat noch mal die Finanzkrise ausgelöst. Ach ja, es gab da jede Menge billiges Geld ohne Sicherheiten für amerikanische Häuslebauer. Und als die dann überschuldet waren und der Wert ihrer Häuser auch nicht mehr stieg, kam eine Lawine ins Rollen. Und...
Finanzminister Wolfgang Schäuble will Städten und Gemeinden erlauben, auf die Einkommensteuer einen eigenen Zuschlag zu erheben. Kaum hatte das Finanzministerium diesen Vorschlag veröffentlicht, setzte ein großes Gezeter ein. Innerhalb Deutschlands könnten...
Während sich das öffentliche Interesse auf die Stabilität des Euros richtet, kommt der Bund Naturschutz mit einer interessanten Idee für Kommunen mit Waldbesitz auf den Markt. Angesichts der Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sieht der NABU die...
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die Dortmunder Ratswahl von 2009 wiederholt werden muss. Die Wähler seien nicht ordnungsgemäß über den Zustand der Dortmunder Stadtfinanzen informiert worden. Der damalige Oberbürgermeister Langemeyer...
Für die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen mit der schlechtesten Haushaltslage werden wahrscheinlich bald die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgezahlt werden. Wenn der Gesetzesentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen am...
Heute (bzw. morgen) läuft die Frist ab, innerhalb derer die 34 Kommunen der ersten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen in NRW ihre Haushaltssanierungspläne bei den Bezirksregierungen abliefern müssen. Die Kommunen der sog. Stufe 2 haben noch bis zum...
Die Kommission zur Beratung der Empfehlungen des Instituts für Wirtschaftsforschung München (ifo-Institut) hat ihre Arbeit mit der Veröffentlichung eines Abschlussberichts beendet. Der fast 500 Seiten umfassende Bericht enthält Empfehlungen zur Weiterentwicklung...
Dass Kennzahlen in der kommunalen Praxis bislang keine große Rolle spielen, ist eines der wenig überraschenden Ergebnisse einer neuen Bertelsmann Studie. Ein weitere überaus lapidare Erkenntnis ist die Tatsache, dass Kennzahlen nur dort genutzt werden,...
Was haben das Desaster um den Bau des Berliner Flughafens mit dem Zustand der Kommunalfinanzen gemeinsam? In beiden Fällen wurde über Jahre von den dafür Verantwortlichen nicht genau genug hingesehen. Man könnte vielleicht auch sagen, weggesehen. Dass...
Es ist mal wieder an der Zeit, das Thema Kommunalfinanzen zu behandeln. Das Land NRW hat seine Pläne zur Heranziehung besonders finanzstarker Kommunen zur ergänzenden Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen veröffentlicht. Das musste jetzt irgendwann...
Seit meinem letzten Eintrag zum Thema hat das Land noch mal ein Schäufelchen draufgelegt. Minderausgaben bei den Zinslasten im Landeshaushalt sollen genutzt werden, um den Betrag, den die steuerstarken Kommunen zur Finanzierung des Solidarpakts aufbringen...
Das Vollzugsdefizit bei der Bildung von Zielen und Kennzahlen in kommunalen Haushalten ist nach wie vor groß. Dabei heißt es klar und unmissverständlich in § 12 Gemeindehaushaltsverordnung NRW: „Für die gemeindliche Aufgabenerfüllung sollen produktorientierte...
Bürgermeister (in kreisangehörigen Städten und Gemeinden) und Oberbürgermeister in kreisfreien Städten sind die Repräsentanten ihrer Städte. Sie werden vom Volk gewählt und üben das wichtigste politische Amt in ihrer Gemeinde aus. Sie sind zugleich Leiter...
