SPD-Chef und Vizekanzler Siegmar Gabriel schreibt in einer aktuellen Mail:

"Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll noch in diesem Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro fließen, die Mittel für Integrationskurse werden deutlich erhöht. Auch bei den Kosten für Asylsuchende werden die Städte entlastet. Und weitere 200 Millionen kommen bis 2016 aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ und aus europäischen Sozial- und Hilfsfonds.

Von 2015 bis 2017 haben die Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung – jährlich. Davon kommen 500 Millionen aus Erträgen der Umsatzsteuer. Die andere Hälfte sparen die Kommunen, weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, um 500 Millionen erhöht. Das zusätzliche Geld ist wichtig, damit das Leben in den Städten und Gemeinden weiter lebenswert bleibt. Es geht um öffentliche Bibliotheken, um Schwimmbäder, um Buslinien und vieles mehr.

Für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen bekommen Länder und Kommunen zusätzlich sechs Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. Und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Auch das sind Investitionen in die Zukunft: mehr und bessere Betreuungsplätze für die Kleinsten, gute Ausstattungen in den Schulen und bessere Bedingungen für die Studierenden."

Das sind zumindest keine schlechten Nachrichten, zumal die zuletzt kräftig sprudelnden Steuern wahrscheinlich nicht mehr ganz so üppig fließen dürften. Das Land NRW hat schon Steuermindereinnahmen gegenüber der Planung angekündigt. Das heißt, der von der Schuldenbremse geforderte ausgeglichene Landeshaushalt rückt zumindest in NRW in noch weitere Ferne.Zu den Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Kommunalfinanzen ist gerade ein äußerst interessanter Beitrag von Prof. Dr. Henneke (Deutscher Landkereistag) in der Zeitschrift "Der Gemeindehaushalt  Nr. 8/ 2014" erschienen. Eine seiner Thesen st, dass man nicht davon sprechen könne, den Kommunen gehe es schlecht. Aus Berliner Sicht gehe es den Kommunen insgesamt sogar recht gut, auch wenn dies die Kämmerer von Essen, Duisburg und Oberhausen wenig trösten dürfte.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vom Herbst letzten Jahres ist eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro vereinbart, welche den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung  dieser Soforthilfen wurde nunmehr konkretisiert. Demnach sollen allein die nordrhein-westfälischen Kommunen ab dem 01. Januar 2015 um jährlich rund 250 Millionen Euro entlastet werden. Dieser Betrag soll jeweils zur Hälfte über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft sowie über einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer finanziert werden.  Das Innenministerium hat jetzt eine Aufstellung mit der Verteilung der Mittel veröffentlicht, die auf der Homepage der SGK (www.sgknrw.de/index.php?id=6531) veröffentlicht ist.

Ende 2013 waren die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit 59,8 Milliarden Euro verschuldet – so hoch wie nie zuvor. Pro Kopf entfällt damit auf jeden Einwohner im Durchschnitt eine Schuldenlast von 3.408 Euro. Trotz positiver Entwicklung bei Konjunktur und Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist die Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen ebenfalls auf ein Rekordhoch geklettert. Im Zehn-Jahres-Vergleich stieg die Gesamtverschulung um drastische 48,2 Prozent - gemessen an 40,3 Milliarden Euro Ende 2003. Die Pro-Kopf-Verschuldung fällt aktuell sogar um 52,7 Prozent höher aus als Ende 2003. IT-NRW hat folgendes Zahlenwerk veröffentlicht. Besonders gravierend ist der erneute Anstieg der sog. Kassenkredite, denen in den Bilanzen der Kommunen keine Investitionen gegenüberstehen. Das bedeutet, dass das Eigenkapital der Kommunen weiter abschmilzt.

Dieses und kommendes Jahr sei entscheidend für die Zukunft vieler Stadtwerke, sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin dem "Handelsblatt", das heute von etlichen Tageszeitungen zitiert wird. Stadtwerke könnten bald ihre Aufgaben z. B. im Bereich des Nahverkehrs nicht mehr wahrnehmen. Begründet wird die Befürchtung mit sinkenden Erträgen im Stromgeschäft. Aus den Erträgen werden bisher im Querverbund andere Aufgaben finanziert. Außerdem leisten kommunale Stadtwerke häufig erhebliche Beiträge zu den kommunalen Finanzen insgesamt.Vor dem Hintergrund dieser Befürchtungen lohnt sich ein kurzer Blick in die jüngere Geschichte.

 Das Atomausstiegsgesetz wurde im Jahr 2002  von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder geschaffen und ersetzte das sog. Atomförderungsgesetz von 1959. Während das alte Gesetz noch die Förderung der Kernenergie zum Zweck hatte, sollte das neue Gesetz die gewerbliche Erzeugung von Strom durch Atomkraftwerke beenden. Am 5. September 2010 hat dann die  neue Koalition aus CDU/CSU-FDP unter kanzlerin Angela Merkel eine deutliche Verlängerung des Ausstiegs beschlossen. Dieser Ausstieg aus dem Ausstieg stieß seinerzeit u. a. auf erhebliche Kritik aus den Reihen kommunaler Stadtwerke. Etliche Stadtwerke hatten begonnen, in alternative Energien zu investieren und sahen diese Investitionen nun in Gefahr.

Mit der Nuklearkatastrophe in Fukushima im März 2011 im Jahr darauf kam dann der politische Kurswechsel, der Wiedereineinstieg in den Ausstieg. Die kommunalen Unternehmen begrüßten dies. Pressemitteilung des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) vom 11. 05. 2011:

„Stadtwerke: Schneller Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 ist mach- und bezahlbar“

Dazu sagte Garrelt Duin dazu noch vor einem Jahr:

„Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die Energieversorgung dezentralisiert. Das eröffnet Chancen für neue Wettbewerber wie Stadtwerke, kommunale Versorgungsunternehmen oder genossenschaftlich organisierte Erzeuger, am Ausbau der dezentralen Stromerzeugungs- und Verteilungsstrukturen teilzuhaben. Diese Strukturen müssen aber langfristig abgesichert werden durch die bestehenden großen Erzeugungsstrukturen, Speicherlösungen und Netze.“

Es ist anzunehmen, dass vor allem diejenigen Stadtwerke Probleme haben, die an den bestehenden von Duin zitierten „großen Erzeugungsstrukturen“ beteiligt sind oder in den letzten Jahren in solche sogar noch investiert haben, statt sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Es gab einmal den Grundsatz, dass kommunale Unternehmen sich vornehmlich auf ihr kommunales Geschäft vor Ort konzentrieren sollen. Stadtwerke, die diesem Grundsatz treu geblieben sind, dürften jetzt weniger Probleme haben.

"Die RAG-Stiftung ist Alleinaktionärin der RAG Aktiengesellschaft und Mehrheitsaktionärin der Evonik Industries AG. Sie soll in Umsetzung der definierten Eckpunkte die Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft herbeiführen. Hierfür haben die beteiligten Parteien der öffentlichen Hand die Finanzierung der Abwicklung des aktiven Bergbaus der RAG Aktiengesellschaft einschließlich der Altlasten und die Gewährleistung der Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben des Unternehmens zugesagt....

Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben

Weitere Aufgabe der RAG-Stiftung ist es, die Evonik Industries AG an die Börse zu bringen. Dieses Ziel hat die Stiftung am 25. April 2013 mit der Zulassung der Aktien der Evonik Industries AG zum Handel an den Wertpapierbörsen in Frankfurt am Main und Luxemburg erreicht. Solange die RAG-Stiftung an Evonik beteiligt ist, wird sie ihren Einfluss auf die Evonik mit dem Ziel einer optimalen wirtschaftlichen Entwicklung und unter Beachtung der Interessen der Mitarbeiter und der Arbeitsplätze wahrnehmen.

Die RAG-Stiftung wird mit den bereits erzielten und zukünftigen Erlösen aus der Veräußerung der Aktien der Evonik die Finanzierung der Verpflichtungen aus den Ewigkeitsaufgaben des Bergbaus der RAG Aktiengesellschaft ab 2019 dauerhaft übernehmen. Dazu werden die Erlöse im Rahmen der Kapitalanlagenrichtlinie der Stiftung diversifiziert angelegt." Zitat aus der homepage der RAG-Stiftung