Da muss Helmut Linssen, noch - Schatzmeister der CDU und ehemaliger Finanzminister (!) von Nordrhein-Westfalen etwas missverstanden haben. Janosch schwebte keinesfalls ein Steuersparmodell vor. Noch grotesker geht es kaum noch. Ein Finanzminister, der für die Erhebung und ordnungemäße Verwaltung der Steuergelder zuständig ist, versteckt Privatvermögen auf den Bahamas und in Panama! Einer Bestrafung entgeht er, weil die Zeit, in der er Erträge verbuchen konnte, bereits verjährt ist. Linssen musste aufgrund der Verjährungsfrist nur seine Zinserträge für die Jahre 2001 bis 2005 nachweisen. In dieser Zeit hat er mit seinem Geld im Ausland jedoch keinen Gewinn gemacht. Dass er später keine Erträge mehr hatte, ist vermutlich einer schlechten Anlagestrategie geschuldet und nicht seinem ehrenhaften Verhalten. Steuerhinterziehung bleibt Steuerhinterziehung, auch wenn sie verjährt ist. Verjährung ist lediglich ein Verfahrenshindernis der Strafverfolgung - die Straftat als solche bleibt bestehen. Dass Linssen sich jetzt auf die Verfahrenseinstellung wegen Verjährung beruft, ist mindestens ebenso empörend wie die Tat selbst.

Ach, es ist schon schwierig genug, jungen Menschen etwas über Moral und Ethik zu vermitteln. Fälle wie der ehemalige Zeit-Chefredakteur Theo Sommer oder Alice Schwarzer sind wegen des moralischen Anspruchs, den beide für sich reklamiert haben, besonders schwer zu ertragen. Linssen toppt aber alle. Frau Merkel. Sie sind am Zug.

Was in Deutschland unmöglich ist, kommt in den USA gelegentlich vor. Eine Stadt tritt den Weg zum Insolvenzrichter an. Einer der spektakulärsten Fälle der jüngeren Zeit ist Detroit. Die Stadt erklärte am 18. Juli 2013 ihre Zahlungsunfähigkeit. Dieser Vorgang stellt den größten kommunalen Insolvenzfall in der Geschichte der USA dar. Mit ihren 700.000 Einwohnern hat Detroit eine Schuldenlast von über 18 Milliarden Dollar angehäuft. Die Verschuldung pro Einwohner beträgt umgerechnet etwa 27.000 Dollar und ist damit fast doppelt so hoch wie das Durchschnittseinkommen von 15.000 Dollar. Die US-Bundesregierung lässt anders als in Deutschland kommunale Konkurse nach Chapter 9 Title 11 des US Insolvenzrechts generell zu. Jedoch muss der jeweilige Bundesstaat, in diesem Fall Michigan zustimmen. Insgesamt 13 US-Kommunen haben seit 2008 Insolvenz angemeldet. Prof. Günter Stephan von der Hochschule für öffentliche Verwaltung, Kehl, berichtet darüber in der neusten Ausgabe der KGSt-Nachrichten. Der Vorschlag an die Gläubiger - Proposal for Creditors, Juni 2013,134 Seiten (http://bit.ly/1dYaBln)  - steht im Internet. In Deutschland ist das Thema nach wie vor aus guten Gründen tabu, weil das ganze System der Kommunalfinanzierung zusammenbrechen würde. Allerdings steht nirgendwo wirklich geschrieben, wer im Zweifel für die kommunalen Kredite haftet. Einzelne Banken kalkulieren bei besonders hoch verschuldeten Kommunen bereits Risikozuschläge oder beteiligen sich erst gar nicht an Verfahren zur Abgabe von Kreditangeboten.

Der erste nordrhein-westfälische Sparkommissar nach dem Stärkungspaktgesetz (siehe mein Eintrag vom 8. Mai d. J.) hat am Dienstag seine letzte Aufgabe in der Eifelstadt Nideggen erledigt. Ralph Ballast, der anstelle des Rates befristet alle Kompetenzen des wichtigsten Gemeindeorgans wahrzunehmen hatte, verabschiedete am Dienstag in einer öffentlichen Sitzung im wahrsten Sinne des Wortes einstimmig den Haushalts- und Sanierungsplan 2014. Das Land hatte den Sparkommissar zur Zwangssanierung der Gemeindefinanzen eingesetzt, nachdem Nideggen die Sparauflagen aus dem Stärkungspakt des Landes nicht erfüllt hatte.
Die Erhöhung der Grundsteuer B für alle nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke soll am stärksten zur Sanierung der städtischen Finanzen beitragen. Außerdem wird die Zweitwohnsitzsteuer auf Dauercamper ausgeweitet und die Hundesteuer erhöht.
Daneben wird es weitere Einzelmaßnahmen geben. So übernehmen beispielsweise die Vereine den Betrieb der Sportplätze. Für die Benutzung von Turnhallen müssen künftig Gebühren bezahlt werden. der Jugendsport soll darunter allerdings nicht leiden. Ob Ralph Ballast im nächsten Jahr wiederkommen muss, wird davon abhängen, ob sich der Rat im nächsten Jahr den Vorgaben anschließt, denn Steuersätze müssen jedes Jahr neu beschlossen werden. Denkbar ist auch, dass der Rat, der im nächsten Jahr neu gewählt wird, neue Vorstellungen der Haushaltskonsolidierung entwickelt, die Steuererhöhungen in dem vorgesehenen Umfang erübrigen würden. Der Fall Nideggen bleibt spannend, weil der Vollzug der bis zum Jahr 2021  reichenden Haushaltssanierungspläne auch anderenorts noch viele Diskussionen auslösen wird.

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Susanne Gasckke, frühere Zeitredakteurin, ist als Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel gescheitert. Abgesehen davon, dass es von wenig Professionalität zeugt, per Eilentscheidung, also zunächst am Rat vorbei, einem Bürger der Stadt 3,7 Millionen EUR an Zinsen und Säumniszuschläge zu erlassen, selbst wenn in der Sache vielleicht nicht mehr herauszuholen war, wird man den Fall wohl in die Reihe der gescheiterten Seiteneinstige in die Politik einordnen müssen. Anscheinend verträgt der bundesdeutsche Politikbetrieb kein frisches Blut. Viele haben es versucht, manche haben sich immerhin ein Weile halten können, bis sie ausgespuckt wurden. Da gab es z. B. den Spiegel-Gründer Rudolf Augstein, der kurzzeitig FDP-Bundestagsabgeordneter war. Oder einen Bundesinnenminister Werner Maihofer, der 1978 enttäuscht in den Schoß der Wissenschaft zurückkehrte, als die illegale Abhörung des  Nuklearexperten Klaus Traube bekannt wurde. Oder der Professor aus Heidelberg, der sich 2005 entnervt aus dem Wahlkampf zurückzog. Die Liste ließe sich fortführen. Anscheinend ist das System der Rekrutierung politischer Eliten sehr statisch. In anderen Ländern gibt es andere Systeme, die aber wahrscheinlich nicht flexibler sind. In Frankreich sind es die Elite-Universitäten, die unbedingt am Anfang einer politischen Karriere stehen müssen. Auch nicht unbedingt ein Vorbild.

Schon das Wort weckt unangenehme Assoziationen - zumindest bei allen Steuerzahlern. Nun also ein Kommunal-Soli für notleidende Kommunen in NRW. Reichere Gemeinden sollen den finanziell schwächeren, die vom Land bereits im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes zusätzliches Geld bekommen, ab 2014 unter die Arme greifen. Dazu fand  gestern die Sachverständigenanhörung im Landtag statt. Das Echo war erwartungsgemäß überwiegend negativ. Worum geht es?  Es geht um die Finanzierung einer im erwähnten Stärkungspaktgesetz enthaltenen Finanzierungszusage an die besonders notleidenen Kommunen in NRW. Zwei Aspekte scheinen mir besonders erwähnenswert:

1. Es wird der Erfolg des gesamten Gesetzes bezweifelt und deshalb sei die Belastung für die zahlungspflichtigen Gemeinden nicht geeignet, die Finanzmisere der anderen Kommunen wirklich zu lösen. Träfe das zu, läge ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich anerkannte Übermaßverbot vor, wonach jede belastende Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein muss. Angesichts der Dimension der Überschuldung sind Zweifel an den Erfolgsaussichten in der Tat nicht unangebracht. Fairerweise muss man jedoch in Rechnung stellen, dass die Idee des Stärkungspaktgesetzes von Anfang an von mehreren Säulen getragen war, nämlich einer deutlichen Entlastung der Kommunen von Soziallasten durch den Bund (erst teilweise verwirklicht), zuätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt (verwirklicht), Eigenanstrengungen der Empfängerkommunen (Verwirklichung im Zuge der Umsetzung der Haushaltssanierungspläne bis zum Jahr 2021) und -last not least - der jetzt diskutierte Solidarbeitrag besonders finanzkräftiger Kommunen.

2. Bei der Ermittlung der Finanzkraft der zahlungspflichtigen Kommunen werden die landeseinheitlich festegelegten sog. fiktiven Steuerhebesätze zugrunde gelegt. Das heißt, nicht die tatsächlichen Steuereinnahmen werden als Berechnungsgrundlage herangezogen, sondern die Einnahmen, die theoretisch möglich wären, wenn die fiktiven Hebesätze angewandt werden würden. Die Stadt Monheim hat beispielweise erheblich niedrigere Hebesätze, soll aber jetzt soviel zahlen, als ob sie die höheren fiktiven Hebesätze anwenden würde. Mag diese Systematik im Rahmen des allgemeinen Finanzausgleichs noch sinnvoll sein, um eine negativen Steuerwettbewerb zu verhindern, sind Zweifel angebracht, ob diese Systemtik bei der Berechnung einer Sonderbelastung noch tragfähig ist.

Es wird spannend werden, wie diese Auseinandersetzung politisch und rechtlich weitergehen wird. Von amerikanischen Verhältnissen sind wir zwar noch weit entfernt, aber die Zahlungsunfähigkeit einzelner Städte ist durchaus kein nur theoretisch denkbares Szenario.

Siehe auch mein Artikel vom 21. August dieses Jahres.