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24. September 2013 2 24 /09 /September /2013 09:47

Die finanzielle Lage der meisten Kommunen in Deutschland ist trotz gestiegener Steuereinnahmen schlecht. Die Verschuldung steigt nach wie vor, auch wenn die laufenden Haushaltsdefizite rückläufig sind. Angesichts verfallender Infrastruktur wird dies auch für die Einwohnerinnen und Einwohner allmählich spürbar. Marode Schultoiletten und nur notdürftig geflickte Straßen sind nur die Spitze des Eisbergs. Jetzt hat sich die Bertelsmann-Stiftung mit einem Finanzreport zu Wort gemeldet (link). Leider sind die Zahlen nicht sehr aktuell. Erfasst wird der Zeitraum von 2007 bsi 2011.

Der Finanzreport empfiehlt, eine kommunale Schuldenbremse in den Kommunalverfassungenzu verankern. Damit würden die Kommunen verpflichtet, eigene Einnahmepotenziale voll auszuschöpfen. Dazu gehören vor allem die Steuern, deren Höhe die Kommunen selbst festlegen können, etwa Grund- und Gewerbesteuer. Den Vorschlag hatte bereits vor Jahren der Münsteraner Rechtsprofessor Janbernd Oebbecke gemacht. Dazu habe ich in meinem Blog bereits am 25. Febr. 2010 Stellung genommen. Die dort artikulierte Skepsis gilt auch für den Vorschlag einer kommunalen Schuldenbremse. Bereits heute gilt das Verbot der Überschuldung für Kommunen (z.B. § 75 Abs. 7 GO NRW).

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch - in Zeitgeschehen
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