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18. September 2017 1 18 /09 /September /2017 09:52

Am kommenden Sonntag sind bekanntlich Bundestagswahlen. Und die FDP wird nach allen Umfragen mit deutlich über 10 Prozent in den Bundestag einziehen. An ihrer Spitze Christian Lindner. Wer einst gedacht hatte, der organisierte Liberalismus in Deutschland habe mit Jürgen W. Möllemann, Guido Westerwelle und dem Busengrapscher aus der Pfalz, richtig, Rainer Brüderle, seinen intellektuellen Tiefpunkt erreicht, wird derzeit eines Besseren belehrt. Es geht noch tiefer. Der Liberalismus hat seine geistigen Wurzeln in der Aufklärung und der universellen Geltung der Menschenrechte. Die hat der FDP -Chef mal eben in einem Bildzeitungsinterview über Bord geworfen. Zitat: Es gibt kein Recht darauf, sich seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Hopplahop, nur von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist ein leises Murren zu vernehmen.

Den Bildzeitungslesern zu vermitteln, dass kein Recht absolut gilt und natürlich Staaten und Staatengemeinschaften das Recht haben müssen, Aufenthaltsregelungen zu treffen, und es bei der Kollision von Rechten immer auf eine Abwägung ankommt und genau an dieser Stelle Politik ihre Aufgabe zu erfüllen hat, ist für die Rhetorik eines Smartphoneverkäufers wahrscheinlich schon zu kompliziert. Da ist man doch lieber mit einem flotten populistischen Spruch dabei und offenbart damit, dass einem liberale Grundprinzipien ziemlich egal sind. Ähnliche Beispiele ließen sich auch auf anderen Politikfeldern benennen.

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5. September 2017 2 05 /09 /September /2017 17:49

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 03.08.2017 war der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) zum Jahresende 2016 mit 2.005,6 Milliarden Euro = 2 Billionen EUR verschuldet.

Die Verschuldung entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 24.407 Euro.

Wie Destatis nach den vorliegenden endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, hat sich damit der Schuldenstand gegenüber den revidierten Ergebnissen zum 31.12.2015 um 0,7 % beziehungsweise 15,1 Milliarden Euro verringert.

Das scheint aber niemanden zu erschüttern.

Die Zahlen machen deutlich, dass von einer nachhaltigen öffentlichen Finanzwirtschaft keine Rede sein kann und alle finanzwirksamen Aussagen der politischen Parteien im aktuellen Wahlkampf mit Vorsicht zu genießen sind. Das betrifft vor allem konsumtive Ausgaben. Mit Investitionen wird ja immerhin Vermögen geschaffen, das in der Bilanz auf der Aktivseite steht.

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1. September 2017 5 01 /09 /September /2017 12:31

In drei Wochen sind Bundestagswahlen und ich habe nach wie vor den Eindruck, dass die wirklich wichtigen Themen im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen. Da kann man schon mal auf die Idee kommen, in Parteiprogrammen zu blättern.

Nachfolgend zitiere ich wörtlich aus einem Parteiprogramm einer zum Bundestag kandidierenden Partei:

„Es  besteht  kein  selbstverständlicher Einklang zwischen persönlichem Vorteil und allgemeinem Wohl. Zwar ist in einem arbeitsteilig organisierten System der Befriedigung der individuellen Bedürfnisse  und  der  Entfaltung  der  persönlichen  Fähigkeiten  die  „materielle Interessiertheit“ des Einzelnen als Triebfeder einer aus eigenem Willen und nicht auf staatlichen Befehl übernommenen Arbeitsverpflichtung unentbehrlich. Zwar mag das individuelle   Streben   nach   Mehrung   des   persönlichen Vorteils in seiner überindividuellen Auswirkung zur Steigerung des allgemeinen Wohls beitragen. Doch von bestimmten Grenzen an bewirken alle diese so förderlichen menschlichen Antriebe,  wo sie zur Übervorteilung des Einen durch den Anderen führen, die Zerstörung auch des allgemeinen Wohls….

Die Tendenzen zur Akkumulation des privaten Kapitals, wie sie etwa in der Verzinsung des Geldes,aber auch in der Wertsteigerung des Bodens sichtbar werden, sind einem über  Gewinnstreben  und  Marktnachfrage  gesteuerten  Wirtschaftssystem  ebenso eigentümlich,  wie  die  Tendenzen  zur  Konzentration  des  privaten  Eigentums  an  den Produktionsmitteln.  Sie  sind  die  Kehrseite  der  durch  eben  diese  Mechanismen gesicherten Leistungsfähigkeit eines solchen Wirtschaftssystems. Dem  freien  Selbstlauf  überlassen  müssen  eben  diese negativen  Tendenzen,  bei  aller ungebrochenen  Leistungsfähigkeit,  dessen  Menschlichkeit  am  Ende  zerstören:  durch permanente Überprivilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber  den  Armen,  der  Produzenten  gegenüber  den Konsumenten,  des  Faktors Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit. Das aber ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit …

In  einer Gesellschaft, in der Besitz und Geld der Schlüssel für fast alle Betätigung der Freiheit ist, ist  die  Frage  des  gerechten  Anteils  an  der  Ertragssteigerung  der  Wirtschaft  und  am Vermögenszuwachs  der  Gesellschaft  nicht  nur  eine  Gerechtigkeitsfrage:  sie  ist  die Freiheitsfrage schlechthin.“

Die Preisfrage lautet: Aus welchem Programm welcher Partei stammt diese Passage?

Als Preis winkt ein Buch, das es gerade auf die Longlist zum Deutschen Buchpreis geschafft hat.

Kleiner Tipp. Die Partei, um dessen Programm es geht, spielt in dem Buch eine wichtige Rolle.

Hinweis: Der Rechtsweg ist natütlich auch bei diesem Preisausschreiben ausgeschlossen. Bei mehreren richtigen Einsendern, entscheidet das Los. Einsendeschluss ist der 24. Sept. 2017. Wer bereits mit mir über das Buch gesprochen hat, sollte vielleicht nicht teilnehmen.

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28. August 2017 1 28 /08 /August /2017 10:16

Angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen und langwieriger Anerkennungs- und Rechtsmittelverfahren dürfte vor allem die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Bundesländer und Kommunen von wieder wachsender Bedeutung sein, denn die Finanzlasten der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen dürften auch weiter wachsen. Nach einer aktualisierten Berechnung des finanzwissenschaftlichen Instituts  der Universität Köln auf der Basis der Zahlen des Jahres 2015  in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „der gemeindehaushalt“ kann man von durchschnittlichen Kosten pro Kopf und Jahr von ca. 20.000,00 EUR ausgehen. Nicht darin enthalten sind spezifische Aufwendungen für Integrationsprogramme (Sprachförderung, Integration in das Arbeitsleben, kulturelle Integration etc.). Der Ausgleich der Belastungen für die Kommunen ist nach wie vor unzureichend und zu kompliziert.

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28. August 2017 1 28 /08 /August /2017 09:37

Natürlich gibt es Kommunen, die nicht wirklich gut geführt und verwaltet werden und andere, die mehr Wert legen auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Ausgeklügelte interkommunale Kennzahlenvergleichssysteme belegen, dass es durchaus große Unterschiede in der Wirtschaftlichkeit und der Qualität kommunaler Leistungen gibt. Kommunale Entscheidungsträger, die wirklich wissen wollen, an welchen Stellen ihrer Verwaltungen es Handlungsbedarf gibt, haben genügend Möglichkeiten, dies schnell und ohne groß angelegte Organisationsgutachten mit aufwendigen Prozessanalysen und Stellenbemessungen herauszufinden. Dass von diesen Möglichkeiten in der Praxis kaum wirklich Gebrauch gemacht wird, ist ärgerlich, erklärt allein aber nicht die großen Unterschiede der Finanzlage der kommunalen Haushalte. Der kürzlich veröffentlichte kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung kritisiert auch zurecht die „bequeme“ Möglichkeit der Vertuschung der Finanzlage über die ausufernde Praxis kommunaler Kassenkredite vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland, aber er kommt letztlich auch zu dem Schluss, dass die offensichtlichste Ursache für steigende Kassenkredite wirtschaftliche Faktoren sind. Niedrige Steuereinnahmen gehen einher mit hohen Sozialausgaben. Will man also die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben in der Modernisierung der Infrastruktur, in der Flüchtlingsbetreuung, der Schulausstattung, der Kinderbetreuung etc. wahrzunehmen, bedarf es eines noch stärker an den Aufgaben orientierten Finanzierungssystems. Angesichts der Milliarden-Überschüsse im Bundeshaushalt und in den Bundesländern (laut BMF 8,4 Milliarden EUR im ersten Halbjahr 2017) müsste dies möglich sein, ohne den Städten, denen es relativ gut geht etwas weg zu nehmen. Niemand sollte bestraft werden, weil es ihm gut geht, wenn der Ausgleich auch anders herzustellen ist.

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16. August 2017 3 16 /08 /August /2017 09:54

Aufgrund mehrere Klagen gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank, soll das Programm nun vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Im Kern geht es darum, ob die EZB auf diese Weise indirekt Staatsfinanzierung betreiben darf. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der EuGH zumindest Einschränkungen formulieren wird. Wann der EuGH allerdings in dieser Sache Entscheidungen treffen wird, steht in seinem Ermessen. Allerdings entseht durch die Vorlage beim EuGH zusätzlicher Druck, die Nullzinsphase zu beenden. das widerum dürfte nicht nur die Finanzminister von Griechenland, Italien, Portugal und anderen hoch verschuldeten Staaten interssieren, sondern auch due Kämmerer der besonders hoch verschuldeten Kommunen interessieren. Um Risiken zu vermindern, suchen einigen Kommunen schon seit Jahren noch Alternativen zum klassischen Kommunalkredit. So haben beeits 2014 die Städte Dortmund, Essen und Herne, Remscheid, Solingen und Wuppertal mit einer Gemeinschaftsanleihe 400 Millionen Euro eingesammelt. Das Thema dürfte neuen Aufschwung bekommen.

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9. August 2017 3 09 /08 /August /2017 11:13

Der heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2017  zeigt auf, dass das Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen  in Deutschland weiter zunimmt. Viele der in der Studie erwähnten finanzschwachen Kommunen liegen in Diejenigen Kommunen, denen es finanziell schlecht geht, können sich wegen der negativen Begleitumstände häufig nicht aus dieser Lage befreien. So bestätigt die Studie schlechtere Ausgangsbedingungen bei Infrastruktur und Standortqualität für viele NRW-Kommunen. Darüber hinaus sind diese typischerweise gezwungen, ihre Steuersätze hoch anzusetzen, und werden von hohen Sozialausgaben belastet. So sind die kommunalen Sozialausgaben bundesweit 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Mrd. Euro auf 59,3 Mrd. Euro angestiegen. Der kommunale Investitionsrückstand beträgt bundesweit mehr als 126 Mrd. Euro. Außerdem birgt die hohe Kreditlast wegen der zu erwartenden Steigerung der Zinsen ein enormes Risiko. NRW. Darauf weist auch der Städte und Gmeindebund in einer ersten Stellungnahme hin. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, ist das grundgesetzlich verankerte Gebot der gleichen Lebensverhältnisse in Deutschland nicht (mehr) gewährleistet.

 

 

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6. August 2017 7 06 /08 /August /2017 16:49

Die Sommerpause geht langsam dem Ende zu. Der Bundestagswahlkampf dürfte an Schwung aufnehmen, obwohl es anscheinend nur noch daraum geht, wer Vizekanzler wird. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung widmet heute seine Aufmerksamkeit einem anderen Thema. Ausnahmsweise zitiere ich in meinem Blog wörtlich:

"Wie unsicher das vermeintlich Sichere ist, davon kann Christel Augenstein, die frühere FDP-Oberbürgermeisterin der Goldstadt Pforzheim ein Lied singen. Sie steht ab kommenden Dienstag, 9.30 Uhr, zusammen mit ihrer ehemaligen Stadtkämmerin und deren Stellvertreter in vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim. Die Oberbürgermeisterin a.D. muss sich wegen dubioser Finanzgeschäfte verantworten, die die Stadt beinahe in den Ruin getrieben hätten. Die Anklage (sie stammt schon aus dem Jahr 2013!) wirft ihr schwere Untreue und weitere Delikte vor. Es geht um "Spread Ladder Swaps", das sind Geld-Wetten auf den Abstand zwischen dem kurz- und langfristigem Zinsniveau; das klingt nicht nur hässlich, das ist es auch – schon deswegen, weil für Kommunen ein Spekulationsverbot gilt. Die Angeklagten haben mit städtischem Geld gezockt und die Stadt in die Jauche geritten. Bei hochspekulativen Zins-, Zinswett- und Gier-Geschäften mit der Deutschen Bank und der US-amerikanischen Bank JP Morgan entstand der Stadtkasse ein Schaden in Millionen-Höhe; ursprünglich war von 77 Millionen Euro die Rede, zuletzt von 57 Million Euro. Nach zwei zivilrechtlichen Vergleichen mit den Banken bleibt Pforzheim immer noch auf einem Verlust von zwölf Millionen Euro sitzen.

Die Pforzheimer Spekulationen gehören zu den neoliberalen Verirrungen, zu denen sich viele Kommunen in ihrer Finanznot vor eineinhalb Jahrzehnten haben verleiten lassen. Auch das Cross-Border-Leasing zählt dazu. Die Gemeinden privatisierten Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung und Verkehrsbetriebe. In den Maß, in dem die kommunalen Versorgungsbetriebe entkommunalisiert wurden, verloren die Kommunen die Funktion, die sie hatten: Sie waren nicht mehr Schule der Demokratie, sondern nur noch Zwergschule. Das war nicht gut, das war demokratiegefährlich. Und es war zudem oft auch noch finanziell ein Desaster. Die Privatisierungswelle in den Kommunen ist glücklicherweise wieder gebrochen, es gibt überall in Deutschland eine berechtigt große Lust zur Re-Kommunalisierung - bis hin zum Energiesektor.

Der Prozess in Mannheim wegen schwerer Untreue gegen die Ex-Oberbürgermeisterin - er soll bis ins Jahr 2018 hinein dauern - ist die Spitze eines Eisbergs der kommunalen Verirrungen. Der Prozess ist immer wieder verschoben worden; die Mühlen der Justiz mahlen hier besonders langsam. Auf das Urteil der Großen Wirtschaftsstrafkammer in Mannheim warten etliche Gerichte in Deutschland; es gibt nämlich eine ganze Reihe von Städten, in denen Bürgermeister und Kämmerer glaubten, sie könnten mit neoliberalen Zauberformeln Stroh zu Gold spinnen."

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3. Juli 2017 1 03 /07 /Juli /2017 17:31

Die Zuständigkeit für Kommunales wird in der neuen Landesregierung von NRW von Ina Scharrenbach (CDU) in dem neu geschaffenen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (Abkürzung: MHKBG NRW) wahrgenommen. Die neue Ministerin gehört dem Stadtrat von Kamen seit 1999 an. Sie verfügt also über kommunalpolitische Erfahrung im ehrenamtlichen Bereich. Sie ist nach Ralf Jäger die zweite Ministerin mit diesem Zuständigkeitsbereich, die keine juristische Ausbildung hat. Sie ist laut Handbuch des Landtags Diplom-Betriebswirtin (FH). Welche Schwerpunkte sie für ihren Zuständigkeitsbereich Kommunales  setzen wird, ist noch nicht erkennbar. Der Koalitionsvertrag enthält jedoch auf den Seiten 72 bis 75 einige Hinweise darauf, mit was die Kommunen rechnen sollten. Dazu gehören folgende für die Kommunalfinanzen bedeutsame Vorhaben:

  • Im Bundesrat werden wir uns dafür engagieren, dass Standarderhöhungen bei bestehenden kommunalen Aufgaben durch Bundesgesetze nur bei vollem Kostenausgleich zugunsten der Kommunen vorgenommen werden.
  • Wir werden die Kommunen durch die Absenkung des kommunalen Kostenanteils am Unterhaltsvorschuss finanziell entlasten. Ergänzend dazu werden wir die Zuständigkeit für die Geltendmachung und Vollstreckung des Rückgriffs beim Unterhaltsvorschuss von den Kommunen auf die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung verlagern. Die Zentralisierung der Rückgriffsvollstreckung auf Landesebene wird diese effizienter machen und die Rückgriffsquote wieder dauerhaft erhöhen. Die Einnahmen aus dem Rückgriff verbleiben beim Land.
  • Zum Schutz der Kommunen und zur konsequenten Überwachung von kommunalen Haushalten werden wir die bestehende Kommunalaufsicht weiterentwickeln.
  • Dafür werden wir klare und landesweit einheitliche Vorgaben des Landes an die Kommunalaufsicht insbesondere für die Aufsicht über die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen einführen. Dabei ist künftig auch ein stärkerer Blick auf betriebswirtschaftliche Aspekte zu legen. Zudem werden wir die Aufsicht über die kommunalen Haushalte von einem reaktiven System zu einem Frühwarnsystem weiterentwickeln. Dieses Frühwarnsystem soll die Rechtsaufsicht und die kommunalen Akteure dabei unterstützen, Risiken der kommunalen Haushaltsentwicklung frühzeitig und vor allem rechtzeitig zu erkennen, um die entsprechenden Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Ergänzend dazu werden wir die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen qualitativ stärken und das Aufgabenportfolio weiterentwickeln.
  • Wir werden deshalb die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum wie in den Ballungszentren verbessern. Viele Kommunen haben sich als Teilnehmer am Programm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf den Weg der finanziellen Konsolidierung begeben und dabei im Vertrauen auf die Hilfszahlungen aus dem Konsolidierungsprogramm einschneidende Maßnahmen ergriffen. Vor allem zum Schutz dieses Vertrauens wird der Stärkungspakt Stadtfinanzen fortgeführt... Daher werden wir den bestehenden Stärkungspakt in Bezug auf eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu einer verlässlichen und nachhaltig wirkenden „Kommunalen Kredithilfe“ weiterentwickeln, ohne dass es zu einer Vergemeinschaftung kommunaler Schulden kommt. Die jährliche Abundanzumlage in Höhe von rund 91 Millionen Euro („Kommunal-Soli“) wird zum Jahr 2018 ersatzlos abgeschafft.
  • Wir werden den kommunalen Finanzausgleich rechtssicher, transparent und verlässlich ausgestalten, um einen gerechten Ausgleich zwischen Stadt und Land herzustellen. Finanzielle Verwerfungen zwischen den Kommunen bei den Schlüsselzuweisungen, insbesondere durch den verstärkten Soziallastenansatz, werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sowie einzuholender Fachexpertise im bestehenden System des Gemeindefinanzierungsgesetzes beseitigt.
  • Wir haben das Ziel, die Kommunen ab dem Jahr 2020 wieder mit „echten“ 23 Prozent an den Gemeinschaftssteuern über den jährlichen Kommunalen Finanzausgleich zu beteiligen. Wir wollen die Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer stoppen. Mit der Einführung einer faktischen „Grund- und Gewerbesteuerbremse“ durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz wird die finanzielle Anreizwirkung zu kommunalen Steuererhöhungen direkt gemindert. Parallel dazu wollen wir auch im Stärkungspakt den einseitigen Zwang für die betroffenen Kommunen zu Steuererhöhungen beenden.
  • Die Aufgabenwahrnehmung sowie der Umfang der Investitionsmöglichkeiten der Kommunen werden durch das geltende kommunale Haushaltsrecht bestimmt. Wir werden das kommunale Haushaltsrecht prüfen und gegebenenfalls anpassen. Auch der nordrhein- westfälische Krediterlass wird insbesondere im Hinblick auf neue Finanzierungsformenüberprüft, um den Kommunen einen verlässlichen Rahmen zu geben.

 

Wie in anderen Kapiteln des Koalitionsvertrages auch ist manches sehr konkret (z.B. fiktive Hebesetze einfrieren), manches jedoch noch recht ausfüllungsbedürftig (z. B. Aufsicht über die kommunalen Haushalte von einem reaktiven System zu einem Frühwarnsystem weiterentwickeln). Es wird also durchaus auf die persönlichen Akzente und Schwerpunkte der neuen Ministerin ankommen. Kommunalpolitik bleibt auch als Thema der Landespolitik spannend.

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22. Juni 2017 4 22 /06 /Juni /2017 10:59

Der Windenergie in NRW stehen schwere Zeiten bevor, wenn die neue Landesregierung aus CDU und FDP einen Abstand von 1500 m zur Wohnbebauung einführt, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt. Viele Regelungen im Bereich Energiewende sollen zurückgedreht werden. Dazu gehört die Abschaffung der EEG-Vergütung für Neuanlagen oder ein Stopp der bevorzugten Einspeisung von regenerativem Strom. Stattdessen soll ein breiter Energiemix mit Braun- und Steinkohle sowie Erdgas erhalten bleiben. Anscheinend gibt es in der neuen Landesregierung hauptsächlich Trump Anhänger. Trump hält ja bekanntlich nichts vom Klimawandel. „Fake news. All fake news. But we’ll handle it.“ Dabei ist die Energiewende eines der größten Modernisierungsprojekte unserer Zeit. Das Ende des fossilen Zeitalters ist unvermeidlich. Wenn wir die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius beschränken und unseren Nachkommen so eine lebenswerte Welt mit einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft hinterlassen wollen, müssen wir bis 2050 vollständig CO2-neutral wirtschaften.

Der Bundesverband Erneuerbarer Energien mischt sich mit eigenen Vorschlägen in den Bundestagswahlkampf ein. Eine zentrale Aussage: Wir müssen das Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien verdreifachen, damit wir 2050 vollständig CO2-neutral wirtschaften.

Der vollständige Forderungskatalog des Bundesverbands Erneuerbarer Energien ist nicht nur Laschet und Lindner zur Lektüre zu empfehlen. Hier der Link https://www.topagrar.com/news/Energie-Energienews-BEE-mischt-sich-in-Bundestagswahlkampf-ein-8326434.html

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