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6. Februar 2017 1 06 /02 /Februar /2017 11:51

Als ich 1986 Stadtdirektor in Emsdetten wurde, gab es eine bunte Pressevielfalt in der Stadt mit damals 32.000 Einwohnern. Zeitweise gab es drei Lokalredaktionen, die Verlage steckten ihre Claims ab. Übrig geblieben ist eine einzige Lokalredaktion. Die kommunalpolitische Berichterstattung ist dadurch nicht besser geworden. Was hat das mit dem Thema Fake News zu tun? Sehr viel. Denn gut ausgebildete und sorgfältig recherchierende Journalisten in einer nicht von Monopolen beherrschten Presselandschaft sind der beste Garant gegen Fake News. Falschmeldungen können vorsätzlich in die Welt gesetzt werden, sie können aber auch fahrlässig und aus Ignoranz entstehen. Am Beispiel der sog. Ausgleichsrücklage habe ich das in meinem Beitrag vom 2. Nov. 2016 aufgezeigt. Journalisten, die ohne Kommentar dem Eindruck Vorschub leisten, SPD-Kanzlerkandidat Schulz habe als Bürgermeister der Stadt Würselen Verwaltungserfahrung gesammelt, verbreiten zwar keine Fake News, dienen aber auch nicht der Wahrheitsfindung (siehe mein Blog vom 30. Jan. 2017).

Falschmeldungen hat es schon immer gegeben. Aber das Internet ist eine Veröffentlichungsform von Nachrichten und Bildern jeglicher Art mit einem hohen Wirkungs- und Verbreitungsgrad. Quantität erreicht dann eine neue Form von Qualität. Das macht das Internet natürlich auch auf kommunaler Ebene interessant und missbrauchsanfällig. Aber auch hier gilt der alte Werbespruch für Beton: Es kommt darauf an, was man daraus macht und wie man damit umgeht. Internetdienste, deren Geschäftsprinzip die Verächtlichmachung ist, sollten von Kommunen und kommunalen Institutionen gar nicht genutzt werden. Norbert Lammert bekommt auch ohne Teilnahme an Talkshows genügend Aufmerksamkeit. Kurz gesagt: Man muss nicht jeden Mist mitmachen. Wofür braucht eine Stadt Facebook und Twitter? Weil man sonst die Menschen nicht erreicht? Dummes Zeug. Die WirtschaftsWoche bezeichnet Facebook in  ihrer Ausgabe vom 3. 2. 2017 als "ideale Plattform für sensationelle Lügengeschichten".

Pflegt Eure Internetseiten sorgfältig und regelmäßig und gestaltet sie so, dass man auf ihnen auch das findet, was man sucht, ohne Angst davor haben zu müssen, dass die eigenen Daten missbraucht werden. Überlasst Interaktivität nicht den kommerziellen Plattformen, denn es sind kommerzielle und keine sozialen Plattformen.

Kommunale Fake News sind in der Regel schneller auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfbar als Nachrichten aus der großen weiten Welt. Das heißt aber nicht, dass nicht auch auf kommunaler Ebene Falschmeldungen im Internet erzeugt und verbreitet werden. Habt ein Auge drauf, aber beteiligt Euch nicht an dem Spiel.

 

 

 

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30. Januar 2017 1 30 /01 /Januar /2017 15:21

 

Am 29. Januar 2017 wurde Martin Schulz vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Er soll gleichzeitig den Vorsitz der SPD übernehmen. Kommunalpolitiker aller Couleur müsste dies freuen, denn Martin Schulz war 12 Jahre Bürgermeister der Stadt Würselen. Verständnis für die kommunale Sichtweise müsste er also haben, auch wenn zu dieser Zeit in Nordrhein-Westfalen noch die Arbeitsteilung zwischen dem hauptamtlichen Stadtdirektor als Chef der Verwaltung und dem ehrenamtlichen Bürgermeister als Repräsentanten und Vorsitzender des Rates galt. Die Sorgen und Nöte vor Ort hat er in dieser Funktion jedenfalls hautnah miterlebt. Administrative Verantwortung hat Schulz als Bürgermeister aber nicht getragen. Er wäre gut beraten, nicht etwas anderes zu behaupten. Es liegt im Wesen der Politik, dass politische Spitzenämter häufig von Personen übernommen werden, die sich dafür nicht in erster Linie beruflich qualifiziert haben. Als Angela Merkel zum ersten Mal ein Ministerium übernahm, hatte sie auch noch keine administrative Erfahrung. Das gilt für viele Ministerinnen und Minister, die ihren Job ordentlich machen, u. a. weil sich auf einen Apparat stützen können, der darauf eingerichtet ist, an der Spitze einen Politiker zu haben. Hingegen geht es meist nicht gut aus, wenn jemand nach einem politischen Spitzenamt greift, ohne zuvor Erfahrungen in den Niederungen des politischen Alltags gesammelt zu haben. Dafür gibt es genügend Beispiele. Der honorige Rechtsprofessor Werner Maihofer etwa, der für die FDP das Innenministerium leitete. Oder der weniger honorige (wenn man sich seine heutigen Äußerungen ansieht, die nicht weit von Björn Höcke entfernt sind) Rechtsprofessor Rupert Scholz, der für die CDU das Verteidigungsressort innehatte. Dass Martin Schulz ein politischer Vollprofi ist, daran dürften keine Zweifel bestehen. Dass er einen Teil seiner Professionalität in der Kommunalpolitik erworben hat, kann auf jeden Fall nicht schaden.

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27. Januar 2017 5 27 /01 /Januar /2017 11:12

Dieser historische Satz stammt aus einer Rede des 40. Präsidenten der USA, Ronald Reagan, im Jahre 1987. Die Aufforderung war gerichtet an den Führer der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Tempi passati. Der heutige Präsident der USA sieht das Thema Mauerbau offensichtlich anders. Vielleicht sollten Trumps Berater ihm die Rede von Reagan mal zu lesen geben. Darin heißt es u. weiter:

„We welcome change and openness; for we believe that freedom and security go together, that the advance of human liberty can only strengthen the cause of world peace . . . this wall will fall. For it cannot withstand faith; it cannot withstand truth. The wall cannot withstand freedom.”

Natürlich kommt man etwas in Verlegenheit, wenn man über die europäische Variante nachdenkt. Schließen der Balkanroute, Abkommen mit Erdogan, mehr als 10.000 Flüchtlinge seit 2014 im Mittelmeer ertrunken (Schätzung des UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR). Gerade beraten die Innenminister über „Auffangeinrichtungen außerhalb Europas“ mit dem Schwerpunkt in Lybien.

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Das Modell Globalisierung ist nicht tragfähig und wird weiter Völkerwanderungen bewirken, solange es darin besteht, dass die Produktion immer dahin geht, wo sich die Menschen am leichtesten ausbeuten lassen, das Kapital dahin wandert, wo sich die meisten Steuern vermeiden lassen und Europa mit hoch subventionierten Landwirtschaftsprodukten die Märkte in Afrika und anderswo kaputt macht.

Statt des untauglichen Versuchs die Globalisierung der Wirtschaft durch Protektionismus und politischen Nationalismus rückgängig zu machen, wäre mehr politische Globalisierung nötig.

Statt internationale und transnationale Kooperation zu schwächen, wäre genau das Gegenteil richtig. Neue Mauern sind keine Zeichen von Stärke („make America great again!“). Reagan hatte Recht, Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Eine Mauer kann Freiheit – zumindest auf Dauer – nicht verhindern.

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24. Januar 2017 2 24 /01 /Januar /2017 10:53

Ich habe schon eine Weile nichts mehr geschrieben. Dabei passiert jeden Tag so viel. Ich schreibe heute aber mal nicht über Kommunalfinanzen und z. B. darüber, dass der Haushalt der hochverschuldeten Stadt Oberhausen zum ersten Mal seit 25 Jahren ausgeglichen ist, was sicherlich einen Blog-Eintrag wert wäre. Ich will heute einfach ein paar Gedanken zu unserer Gemütsverfassung formulieren.

Man sollte meinen, über Trump sei eigentlich fast alles schon gesagt. Deshalb an dieser Stelle auch keine Trump-Kritik, sondern ein paar Gedanken über uns selbst.

Was uns Angst macht, ist die Ahnung vom Ende der Gewissheiten. Wir hatten uns schon sehr daran gewöhnt, dass nichts wirklich Ernstes unser Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand erschüttern könnte. Aber wir spüren, dass der Boden zittert. Und zwar gleichzeitig an vielen Stellen. Der Klimawandel ist nicht nur messbar, wir erleben ihn. Krieg und Elend in anderen Teilen der Welt sind nicht nur Meldungen in der Tagesschau. Alles rückt näher. Die politische Weltordnung zerbröckelt. Der aufziehende Verlust des Garanten unsere Sicherheit, die erhobene Faust eines Präsidenten, dessen Fratze uns wie ein Dämon aus einem schlechten Traum vorkommt - all dies schien weit weg zu sein. Jetzt holt uns die Wirklichkeit ein.

Botho Strauß erregte 1993 große Aufmerksamkeit mit seinem Text vom anschwellenden Bocksgesang: „Es ziehen aber Konflikte herauf, die sich nicht mehr ökonomisch befrieden lassen; bei denen es keine Rolle spielen könnte, dass der reiche Westeuropäer sozusagen auch sittlich über seine Verhältnisse gelebt hat, da hier das ‚Machbare‘ am wenigsten an eine Grenze stieß. Es ist gleichgültig, wie wir es bewerten, es wird schwer zu bekämpfen sein: dass die alten Dinge nicht einfach tot sind, dass der Mensch, der einzelne wie der Volkszugehörige, nicht einfach nur von heute ist. Zwischen den Kräften des Hergebrachten und denen des ständigen Fortbringens, Abservierens und Auslöschens wird es Krieg geben.“

Zugegeben. Es klingt ziemlich apokalyptisch. Aber spätestens seit dem Machtwechsel in den USA besteht Veranlassung, darüber nachzudenken, was der sichtbare Bruch für das eigene Leben bedeutet. Und Literaten und Künstler haben oft empfindlichere Antennen, für das, was unterwegs ist. Also lieber Botho Strauß: Zeit für einen neuen Bocksgesang. Ich verspreche, ich werde ihn erst lesen, darüber nachdenken und erst dann vielleicht etwas dazu sagen.

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18. Dezember 2016 7 18 /12 /Dezember /2016 17:56

Im Magazin der Süddeutschen Zeitung vom 16. Dezember 2016 kann man einen Blick hinter die Kulissen von Facebook werfen, der einem endgültig das Gruseln lehrt. Eine Bertelsmann Tochterfirma ist damit beschäftigt, unerwünschte, d. h. dem Geschäft von Facebook schädliche, Inhalte aus den Accounts von Nutzern zu entfernen. Kinderpornos, Bilder von Tierquälereien, Hasspredigten und was sonst noch dazu führen könnte, dass die Unappetitlichkeit von facebook allzu offensichtlich wird. Politiker fordern indes immer häufiger facebook und andere Portale auf, die Selbstreinigung zu verstärken. Das ist so, als wenn man dem Teufel die Benutzung eines Deos vorschriebe, damit er nicht mehr so nach Schwefel stinkt. Facebook hat in Deutschland mehr als 25 Millionen Nutzer, ein riesiger Werbemarkt, bei dem sich die Nutzer auch noch durch ihre Likes freiwillig so offenbaren, dass mit Hilfe von Algorithmen sehr einfach eine umfassende Persönlichkeitsanalyse erstellt werden kann, die für gezielte Warenwerbung, aber auch für gezielte politische Botschaften genutzt werden können. Auf den Wahrheitsgehalt kommt es dann nicht mehr an. Niemand braucht facebook, außer denjenigen, die damit Milliarden verdienen. „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Dieser Satz von Theodor Adorno (Minima Moralia) lässt sich auch auf den Umgang mit facebook anwenden. Wer sich die menschenverachtende Grundidee von facebook harmlos vor Augen führen will, dem sei der Film „The Social Network“ aus dem Jahr 2010 zu empfehlen.

Statt facebook zur optimierten Selbstzensur zu mahnen, sollte man facebook lieber boykottieren. Also Herr Maas, raus aus facebook! Das gleiche gilt für alle demokratischen Parteien und Politiker. Ebenso für alle Städte und Gemeinden und ihre Einrichtungen. Facebook ist nicht hip. Ihr braucht facebook nicht, facebook braucht Euch, um weitere Milliarden zu scheffeln und seine Machtstellung auszunutzen.

 

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2. November 2016 3 02 /11 /November /2016 15:16

In den Städten und Gemeinden werden in diesen Wochen die Haushaltsentwürfe für das Jahr 2017 eingebracht. Dort, wo noch Eigenkapital vorhanden ist, liest man häufig in der Presseberichterstattung einen Satz wie diesen: „Das laufende Defizit konnte durch die Ausgleichrücklage gedeckt und somit der Haushaltsausgleich hergestellt werden.“ In der an sich wirtschaftlich gesunden Stadt Emsdetten legt die Verwaltung seit Jahren unausgeglichene Haushaltsentwürfe vor. Seit Jahren sind die Aufwendungen also höher als die Erträge. Und jedes Mal bescheinigt ihr die Emsdettener Volkszeitung (EV): „Haushaltsloch konnte mit der Ausgleichsrücklage gestopft werden.“ So zuletzt in der EV vom 28. Oktober 2016. Der durchschnittliche Leser denkt, prima, da hat der Bürgermeister vorgesorgt und etwas Geld zurückgelegt. Dass genau das Gegenteil der Fall ist, wird nicht erklärt. Das liegt einerseits an der für den Laien nur schwer verständlichen gesetzlichen Konstruktion und vielleicht auch an dem Journalisten, der sich – aus welchen Gründen auch immer – keine Mühe macht, die wirkliche Sachlage zu erklären. Dabei ist es letztlich doch nicht so kompliziert.

Seit die Städte und Gemeinden kaufmännisch rechnen müssen, gibt es einen zuverlässigen Indikator für die finanzwirtschaftliche Beurteilung des Haushalts und das ist die Entwicklung des Eigenkapitals. Das Eigenkapital ist grob gesagt die Differenz zwischen dem Vermögen (Grundstücke, Gebäude, Beteiligungen etc.) und den Verpflichtungen (Schulden, Pensionsverpflichtungen etc.). Dieses Eigenkapital schrumpft immer dann, wenn neue Schulden aufgenommen oder andere neue Verpflichtungen eingegangen werden, ohne dass gleichzeitig neues Vermögen entsteht. Das Eigenkapital wird in der Gemeindeordnung als Rücklage bezeichnet. Eine Verringerung der Rücklage ist also eine Verringerung des Eigenkapitals. Diese Rücklage ist also kein Geld, das auf irgendeinem Konto liegt, sondern die rechnerische Differenz zwischen dem Gemeindevermögen und den Verpflichtungen der Gemeinde. Das gilt auch für die sog. Ausgleichsrücklage, die die Gemeinde bis zu einem bestimmten Prozentsatz der allgemeinen Rücklage gesondert ausweisen darf, damit nicht jede Eigenkapitalschwankung gleich eine Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde auslöst.

Das bedeutet z. B. konkret für die Beurteilung des Emsdettener Haushaltsentwurfs 2017: Das Defizit in Höhe von 1,7 Mio. EUR führt in gleicher Höhe zu einer weiteren (genehmigungsfreien) Verminderung des Eigenkapitals. Da wird also kein Loch gestopft, sondern Eigenkapital verzehrt. Das heißt, dass Emsdetten weiter von der Substanz lebt, obwohl die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie. Wenn der gesondert ausgewiesene Teil des Eigenkapitals mit der Bezeichnung „Ausgleichsrücklage“ rechnerisch unterschritten wird, muss die Stadt ihren Haushalt von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Wenn der Eigenkapitalverzehr weiter geht, landet die Stadt irgendwann in der sog. Haushaltssicherung. Wenn sich trotzdem der Eigenkapitalverzehr fortsetzt, tritt irgendwann die Überschuldung ein.

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6. Oktober 2016 4 06 /10 /Oktober /2016 15:55
In meinem Eintrag "Das Schweigen der Lämmer" habe ich die mangelnde Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände für den Vorstoß von Barbara Hendricks zur Schaffung einer stärkeren planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeit für die Städte und Gemeinden bei Bauvorhaben für Massentierhaltung kritisiert. Nunmehr hat sich der Städte- und Gemeindebund NRW wie folgt geäußert:

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks hat vorgeschlagen,
dass zukünftig die privilegierte Zulässigkeit von
Tierhaltungsanlagen im planerischen Außenbereich (§ 35
BauGB) weitgehend abgeschafft und durch eine Planungspflicht
der Gemeinden ersetzt werden soll. Danach
sollen sowohl gewerbliche wie auch landwirtschaftliche
Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größe nur noch
gebaut werden dürfen, wenn die Gemeinde eine entsprechende
Bauleitplanung durchgeführt hat.
Dieser Ansatz ist grundsätzlich zu begrüßen, da er die
kommunale Planungshoheit stärkt. Durch kommunale
Bauleitplanung kann einer ungesteuerten Zersiedelung
des Außenbereichs gerade durch große Stallanlagen für
die gewerbliche Intensivtierhaltung (insbes. Schweine-
Geflügelmast) entgegengewirkt werden. Die Gemeinden
können - unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger -
unterschiedliche Nutzungsbelange abwägen und im Ergebnis
die zukünftige Siedlungsentwicklung gezielt steuern.
Um sicherzustellen, dass kleineren Landwirtschaftsbetrieben
nicht die Entwicklungsmöglichkeiten genommen
werden, sollte im Rahmen einer Neuregelung allerdings
eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden. Die
Neuregelung müsste folglich eine angemessene Größe
von Tierhaltungsanlagen definieren, ab der die Entprivilegierung
erst greift.
Die bereits im Jahr 2013 im Bauplanungsrecht vorgenommene
Begrenzung der Außenbereichsprivilegierung
für große gewerbliche Tierhaltungsanlagen (§ 35 Abs. 1
Nr. 4 BauGB) hat sich im Übrigen aus kommunaler Sicht
grundsätzlich bewährt. Die Frage, ab wann die räumliche
Aufteilung einer Stallanlage dazu führt, dass ein Ansiedlungsvorhaben
im Außenbereich doch wieder als privilegiert
zulässig betrachtet werden darf, muss allerdings in
der Praxis präzise beantwortet werden können. Dies ist
derzeit nicht der Fall. In der Planungspraxis kommt es
immer wieder zu „Umgehungsversuchen“ durch Aufteilung
von Mastställen in mehrere, räumlich voneinander
getrennte Einheiten. Daher ist der Gesetzgeber aufgefordert,
diesbezüglich eine klarstellende Regelung zu treffen.
Az.: 20.1.4.2-001/001 gr Mitt. StGB NRW Oktober 2016

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6. Oktober 2016 4 06 /10 /Oktober /2016 15:13

Ein Glückwunschbrief der Industrie- und Handelskammer erinnert mich daran: Die Dr. Knirsch Consult GmbH gibt es seit 10 Jahren. Eine Feier wird es aus diesem Anlass nicht geben, obwohl ich natürlich ein bisschen stolz bin, dass wir uns seit zehn Jahren auf diesem Markt nicht nur behauptet, sondern positiv entwickelt haben. Ein Dank an dieser Stelle an alle, die daran beteiligt sind. Vor allem natürlich an jene Kunden, die uns treu sind und unseren Rat schätzen.

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26. September 2016 1 26 /09 /September /2016 10:37

Der Unterschied zwischen Holz und einem Beamten? Holz arbeitet. Solche Beamtenwitze erzeugen heutzutage kaum noch ein Lächeln. Zu Recht. Denn das Image der Beamten ist deutlich anders. Die Mehrheit der Bundesbürger stuft die Beamten als pflicht- und verantwortungsbewusst, als zuverlässig, kompetent, rechtschaffen und hilfsbereit ein. Etwa die Hälfte hält die Beamten für unbestechlich, jeder Dritte für flexibel. Das geht zumindest aus einer aktuellen Studie des Deutschen Beamtenbunds hervor. Im Vergleich zum letzten Jahr werden die Beamten in diesem Jahr häufiger als kompetent, rechtschaffen und unbestechlich eingestuft. Vergleicht man die aktuellen Werte mit dem Beamtenprofil von 2007, so zeigt sich, dass die Beamten aktuell deutlich häufiger als unbestechlich, kompetent und hilfsbereit gesehen werden. Das ist natürlich erfreulich, weil es auch etwas mit dem Vertrauen in das Gemeinwesen zu tun hat. Und natürlich ist es für die Städte und Gemeinden positiv, denn dort findet der häufigste Kontakt zwischen Bürgern und Beamten statt, wobei von dem positiven Image natürlich auch die Angestellten im öffentlichen Dienst erfasst sind. Gerade angesichts der Skandale in der Wirtschaft von Lustreisen für Versicherungsangestellte bis zu Dieselbetrug in der Autobranche schätzen die Menschen offenbart den pflichtbewussten Beamten wieder mehr als früher. Von den eher negativen Eigenschaften wird den Beamten am ehesten die Eigenschaft „stur“ zugeschrieben. Rund ein Drittel hält die Beamten für mürrisch bzw. arrogant, nur wenige halten sie für ängstlich, ungerecht, schlecht oder überflüssig. Die Studie ist im Internet unter http www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2016/forsa_2016.pdf veröffentlicht.

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30. August 2016 2 30 /08 /August /2016 13:12

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die so genannte Solidaritätsumlage bestätigt, mit der das Land die finanzstärkeren Städte und Gemeinden zur Mitfinanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heranzieht. Mit knapp 91 Mio. Euro jährlich macht die Solidaritätsumlage rund 14 Prozent der Stärkungspaktmittel insgesamt aus. Die Umlage trägt der Tatsache Rechnung, dass es nicht allen Kommunen in NRW gleich schlecht geht. In einer Pressemitteilung des Gerichts vom heutigen Tage heißt es dazu:

„Die Beschwerdeführerinnen hatten geltend gemacht, durch ihre Heranziehung zur Solidaritätsumlage würden ihnen unter Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Finanzhoheit insgesamt 775,523 Mio. Euro entzogen, die ihnen durch Bundesrecht zugewiesen seien. Hierzu fehlten dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz und die materiell-rechtliche Befugnis. Ferner verstoße die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Solidaritätsumlage gegen das Nivellierungs- bzw. Übernivellierungsverbot, das Übermaßverbot und das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda Brandts unter anderem aus:

Die Bestimmungen zur kommunalen Finanzausstattung in Art. 106 Abs. 5 bis 6 des Grundgesetzes seien nicht verletzt. Mit der Solidaritätsumlage werde nicht auf bestimmte kommunale Steuererträge zugegriffen, sondern den betroffenen Gemeinden eine aus ihren Haushalten zu erfüllende allgemeine Zahlungspflicht auferlegt. Das Umlageaufkommen fließe in Form von Konsolidierungshilfen für Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation in den kommunalen Raum zurück.

Aus Art. 79 Satz 2 der Landesverfassung NRW, wonach das Land im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten habe, ergebe sich nicht, dass dieser Ausgleich nur mit Landesmitteln erfolgen dürfe. Eine Sperrwirkung gegenüber interkommunalen Finanzausgleichsinstrumenten entfalte die Vorschrift jedenfalls dann nicht, wenn sich das Land – wie in dem hier in Rede stehenden Zeitraum – in einer angespannten Haushaltssituation befinde.

Interkommunale Finanzausgleichsumlagen, die wie die Solidaritätsumlage darauf gerichtet seien, den Empfängerkommunen finanzielle Hilfen zur Haushaltssanierung zu gewähren, stünden zwar in einem problematischen Spannungsverhältnis zu dem Grundsatz kommunaler Selbstverantwortung, der das kommunale Selbstverwaltungsrecht und den übergemeindlichen Finanzausgleich präge. Angesichts anhaltender Defizite und der Überschuldungen der Haushalte zahlreicher nordrhein-westfälischer Gemeinden seien die aus dem Aufkommen der Solidaritätsumlage mitfinanzierten Konsolidierungshilfen jedoch zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vor einer Erosion ihrer materiellen Grundlagen ausnahmsweise zulässig. Deshalb sei den umlagepflichtigen Gemeinden die ihnen auferlegte finanzielle Belastung auch zumutbar.

Das interkommunale Gleichbehandlungsgebot und das Verbot der Nivellierung/Über­nivellie­rung kommunaler Finanzkraftunterschiede seien nicht verletzt. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nur nachhaltig abundante Gemeinden, die selbst keine Konsolidierungshilfen erhalten, herangezogen würden und eine Anrechnung der Solidaritätsumlagebelastung auf die Kreis- bzw. Landschaftsumlage nicht vorgesehen sei.“

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