Seit neun Jahren betreibe ich diesen Blog. Wie meine treuen Leserinnen und Leser wissen, habe ich mich hauptsächlich mit Fragen der kommunalen und staatlichen Finanzen beschäftigt. Aber auch andere Themen von Gülle bis zu gezwitscherten Trauerbekundungen kamen vor. Nicht, dass mir die Themen ausgingen. Aber alles hat seine Zeit und seine Form. Ich werde weiter schreiben und veröffentlichen, aber nicht in diesem Blog. Also. Danke für Ihr/Euer Interesse. Das ist mein letzter Eintrag in diesem Blog.

Am kommenden Sonntag sind bekanntlich Bundestagswahlen. Und die FDP wird nach allen Umfragen mit deutlich über 10 Prozent in den Bundestag einziehen. An ihrer Spitze Christian Lindner. Wer einst gedacht hatte, der organisierte Liberalismus in Deutschland habe mit Jürgen W. Möllemann, Guido Westerwelle und dem Busengrapscher aus der Pfalz, richtig, Rainer Brüderle, seinen intellektuellen Tiefpunkt erreicht, wird derzeit eines Besseren belehrt. Es geht noch tiefer. Der Liberalismus hat seine geistigen Wurzeln in der Aufklärung und der universellen Geltung der Menschenrechte. Die hat der FDP -Chef mal eben in einem Bildzeitungsinterview über Bord geworfen. Zitat: Es gibt kein Recht darauf, sich seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Hopplahop, nur von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist ein leises Murren zu vernehmen.

Den Bildzeitungslesern zu vermitteln, dass kein Recht absolut gilt und natürlich Staaten und Staatengemeinschaften das Recht haben müssen, Aufenthaltsregelungen zu treffen, und es bei der Kollision von Rechten immer auf eine Abwägung ankommt und genau an dieser Stelle Politik ihre Aufgabe zu erfüllen hat, ist für die Rhetorik eines Smartphoneverkäufers wahrscheinlich schon zu kompliziert. Da ist man doch lieber mit einem flotten populistischen Spruch dabei und offenbart damit, dass einem liberale Grundprinzipien ziemlich egal sind. Ähnliche Beispiele ließen sich auch auf anderen Politikfeldern benennen.

In drei Wochen sind Bundestagswahlen und ich habe nach wie vor den Eindruck, dass die wirklich wichtigen Themen im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen. Da kann man schon mal auf die Idee kommen, in Parteiprogrammen zu blättern.

Nachfolgend zitiere ich wörtlich aus einem Parteiprogramm einer zum Bundestag kandidierenden Partei:

„Es  besteht  kein  selbstverständlicher Einklang zwischen persönlichem Vorteil und allgemeinem Wohl. Zwar ist in einem arbeitsteilig organisierten System der Befriedigung der individuellen Bedürfnisse  und  der  Entfaltung  der  persönlichen  Fähigkeiten  die  „materielle Interessiertheit“ des Einzelnen als Triebfeder einer aus eigenem Willen und nicht auf staatlichen Befehl übernommenen Arbeitsverpflichtung unentbehrlich. Zwar mag das individuelle   Streben   nach   Mehrung   des   persönlichen Vorteils in seiner überindividuellen Auswirkung zur Steigerung des allgemeinen Wohls beitragen. Doch von bestimmten Grenzen an bewirken alle diese so förderlichen menschlichen Antriebe,  wo sie zur Übervorteilung des Einen durch den Anderen führen, die Zerstörung auch des allgemeinen Wohls….

Die Tendenzen zur Akkumulation des privaten Kapitals, wie sie etwa in der Verzinsung des Geldes,aber auch in der Wertsteigerung des Bodens sichtbar werden, sind einem über  Gewinnstreben  und  Marktnachfrage  gesteuerten  Wirtschaftssystem  ebenso eigentümlich,  wie  die  Tendenzen  zur  Konzentration  des  privaten  Eigentums  an  den Produktionsmitteln.  Sie  sind  die  Kehrseite  der  durch  eben  diese  Mechanismen gesicherten Leistungsfähigkeit eines solchen Wirtschaftssystems. Dem  freien  Selbstlauf  überlassen  müssen  eben  diese negativen  Tendenzen,  bei  aller ungebrochenen  Leistungsfähigkeit,  dessen  Menschlichkeit  am  Ende  zerstören:  durch permanente Überprivilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber  den  Armen,  der  Produzenten  gegenüber  den Konsumenten,  des  Faktors Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit. Das aber ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit …

In  einer Gesellschaft, in der Besitz und Geld der Schlüssel für fast alle Betätigung der Freiheit ist, ist  die  Frage  des  gerechten  Anteils  an  der  Ertragssteigerung  der  Wirtschaft  und  am Vermögenszuwachs  der  Gesellschaft  nicht  nur  eine  Gerechtigkeitsfrage:  sie  ist  die Freiheitsfrage schlechthin.“

Die Preisfrage lautet: Aus welchem Programm welcher Partei stammt diese Passage?

Als Preis winkt ein Buch, das es gerade auf die Longlist zum Deutschen Buchpreis geschafft hat.

Kleiner Tipp. Die Partei, um dessen Programm es geht, spielt in dem Buch eine wichtige Rolle.

Hinweis: Der Rechtsweg ist natütlich auch bei diesem Preisausschreiben ausgeschlossen. Bei mehreren richtigen Einsendern, entscheidet das Los. Einsendeschluss ist der 24. Sept. 2017. Wer bereits mit mir über das Buch gesprochen hat, sollte vielleicht nicht teilnehmen.

Natürlich gibt es Kommunen, die nicht wirklich gut geführt und verwaltet werden und andere, die mehr Wert legen auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Ausgeklügelte interkommunale Kennzahlenvergleichssysteme belegen, dass es durchaus große Unterschiede in der Wirtschaftlichkeit und der Qualität kommunaler Leistungen gibt. Kommunale Entscheidungsträger, die wirklich wissen wollen, an welchen Stellen ihrer Verwaltungen es Handlungsbedarf gibt, haben genügend Möglichkeiten, dies schnell und ohne groß angelegte Organisationsgutachten mit aufwendigen Prozessanalysen und Stellenbemessungen herauszufinden. Dass von diesen Möglichkeiten in der Praxis kaum wirklich Gebrauch gemacht wird, ist ärgerlich, erklärt allein aber nicht die großen Unterschiede der Finanzlage der kommunalen Haushalte. Der kürzlich veröffentlichte kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung kritisiert auch zurecht die „bequeme“ Möglichkeit der Vertuschung der Finanzlage über die ausufernde Praxis kommunaler Kassenkredite vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland, aber er kommt letztlich auch zu dem Schluss, dass die offensichtlichste Ursache für steigende Kassenkredite wirtschaftliche Faktoren sind. Niedrige Steuereinnahmen gehen einher mit hohen Sozialausgaben. Will man also die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben in der Modernisierung der Infrastruktur, in der Flüchtlingsbetreuung, der Schulausstattung, der Kinderbetreuung etc. wahrzunehmen, bedarf es eines noch stärker an den Aufgaben orientierten Finanzierungssystems. Angesichts der Milliarden-Überschüsse im Bundeshaushalt und in den Bundesländern (laut BMF 8,4 Milliarden EUR im ersten Halbjahr 2017) müsste dies möglich sein, ohne den Städten, denen es relativ gut geht etwas weg zu nehmen. Niemand sollte bestraft werden, weil es ihm gut geht, wenn der Ausgleich auch anders herzustellen ist.

Der heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2017  zeigt auf, dass das Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen  in Deutschland weiter zunimmt. Viele der in der Studie erwähnten finanzschwachen Kommunen liegen in Diejenigen Kommunen, denen es finanziell schlecht geht, können sich wegen der negativen Begleitumstände häufig nicht aus dieser Lage befreien. So bestätigt die Studie schlechtere Ausgangsbedingungen bei Infrastruktur und Standortqualität für viele NRW-Kommunen. Darüber hinaus sind diese typischerweise gezwungen, ihre Steuersätze hoch anzusetzen, und werden von hohen Sozialausgaben belastet. So sind die kommunalen Sozialausgaben bundesweit 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Mrd. Euro auf 59,3 Mrd. Euro angestiegen. Der kommunale Investitionsrückstand beträgt bundesweit mehr als 126 Mrd. Euro. Außerdem birgt die hohe Kreditlast wegen der zu erwartenden Steigerung der Zinsen ein enormes Risiko. NRW. Darauf weist auch der Städte und Gmeindebund in einer ersten Stellungnahme hin. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, ist das grundgesetzlich verankerte Gebot der gleichen Lebensverhältnisse in Deutschland nicht (mehr) gewährleistet.