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3. Juli 2017 1 03 /07 /Juli /2017 17:31

Die Zuständigkeit für Kommunales wird in der neuen Landesregierung von NRW von Ina Scharrenbach (CDU) in dem neu geschaffenen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (Abkürzung: MHKBG NRW) wahrgenommen. Die neue Ministerin gehört dem Stadtrat von Kamen seit 1999 an. Sie verfügt also über kommunalpolitische Erfahrung im ehrenamtlichen Bereich. Sie ist nach Ralf Jäger die zweite Ministerin mit diesem Zuständigkeitsbereich, die keine juristische Ausbildung hat. Sie ist laut Handbuch des Landtags Diplom-Betriebswirtin (FH). Welche Schwerpunkte sie für ihren Zuständigkeitsbereich Kommunales  setzen wird, ist noch nicht erkennbar. Der Koalitionsvertrag enthält jedoch auf den Seiten 72 bis 75 einige Hinweise darauf, mit was die Kommunen rechnen sollten. Dazu gehören folgende für die Kommunalfinanzen bedeutsame Vorhaben:

  • Im Bundesrat werden wir uns dafür engagieren, dass Standarderhöhungen bei bestehenden kommunalen Aufgaben durch Bundesgesetze nur bei vollem Kostenausgleich zugunsten der Kommunen vorgenommen werden.
  • Wir werden die Kommunen durch die Absenkung des kommunalen Kostenanteils am Unterhaltsvorschuss finanziell entlasten. Ergänzend dazu werden wir die Zuständigkeit für die Geltendmachung und Vollstreckung des Rückgriffs beim Unterhaltsvorschuss von den Kommunen auf die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung verlagern. Die Zentralisierung der Rückgriffsvollstreckung auf Landesebene wird diese effizienter machen und die Rückgriffsquote wieder dauerhaft erhöhen. Die Einnahmen aus dem Rückgriff verbleiben beim Land.
  • Zum Schutz der Kommunen und zur konsequenten Überwachung von kommunalen Haushalten werden wir die bestehende Kommunalaufsicht weiterentwickeln.
  • Dafür werden wir klare und landesweit einheitliche Vorgaben des Landes an die Kommunalaufsicht insbesondere für die Aufsicht über die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen einführen. Dabei ist künftig auch ein stärkerer Blick auf betriebswirtschaftliche Aspekte zu legen. Zudem werden wir die Aufsicht über die kommunalen Haushalte von einem reaktiven System zu einem Frühwarnsystem weiterentwickeln. Dieses Frühwarnsystem soll die Rechtsaufsicht und die kommunalen Akteure dabei unterstützen, Risiken der kommunalen Haushaltsentwicklung frühzeitig und vor allem rechtzeitig zu erkennen, um die entsprechenden Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Ergänzend dazu werden wir die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen qualitativ stärken und das Aufgabenportfolio weiterentwickeln.
  • Wir werden deshalb die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum wie in den Ballungszentren verbessern. Viele Kommunen haben sich als Teilnehmer am Programm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf den Weg der finanziellen Konsolidierung begeben und dabei im Vertrauen auf die Hilfszahlungen aus dem Konsolidierungsprogramm einschneidende Maßnahmen ergriffen. Vor allem zum Schutz dieses Vertrauens wird der Stärkungspakt Stadtfinanzen fortgeführt... Daher werden wir den bestehenden Stärkungspakt in Bezug auf eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu einer verlässlichen und nachhaltig wirkenden „Kommunalen Kredithilfe“ weiterentwickeln, ohne dass es zu einer Vergemeinschaftung kommunaler Schulden kommt. Die jährliche Abundanzumlage in Höhe von rund 91 Millionen Euro („Kommunal-Soli“) wird zum Jahr 2018 ersatzlos abgeschafft.
  • Wir werden den kommunalen Finanzausgleich rechtssicher, transparent und verlässlich ausgestalten, um einen gerechten Ausgleich zwischen Stadt und Land herzustellen. Finanzielle Verwerfungen zwischen den Kommunen bei den Schlüsselzuweisungen, insbesondere durch den verstärkten Soziallastenansatz, werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sowie einzuholender Fachexpertise im bestehenden System des Gemeindefinanzierungsgesetzes beseitigt.
  • Wir haben das Ziel, die Kommunen ab dem Jahr 2020 wieder mit „echten“ 23 Prozent an den Gemeinschaftssteuern über den jährlichen Kommunalen Finanzausgleich zu beteiligen. Wir wollen die Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer stoppen. Mit der Einführung einer faktischen „Grund- und Gewerbesteuerbremse“ durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz wird die finanzielle Anreizwirkung zu kommunalen Steuererhöhungen direkt gemindert. Parallel dazu wollen wir auch im Stärkungspakt den einseitigen Zwang für die betroffenen Kommunen zu Steuererhöhungen beenden.
  • Die Aufgabenwahrnehmung sowie der Umfang der Investitionsmöglichkeiten der Kommunen werden durch das geltende kommunale Haushaltsrecht bestimmt. Wir werden das kommunale Haushaltsrecht prüfen und gegebenenfalls anpassen. Auch der nordrhein- westfälische Krediterlass wird insbesondere im Hinblick auf neue Finanzierungsformenüberprüft, um den Kommunen einen verlässlichen Rahmen zu geben.

 

Wie in anderen Kapiteln des Koalitionsvertrages auch ist manches sehr konkret (z.B. fiktive Hebesetze einfrieren), manches jedoch noch recht ausfüllungsbedürftig (z. B. Aufsicht über die kommunalen Haushalte von einem reaktiven System zu einem Frühwarnsystem weiterentwickeln). Es wird also durchaus auf die persönlichen Akzente und Schwerpunkte der neuen Ministerin ankommen. Kommunalpolitik bleibt auch als Thema der Landespolitik spannend.

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22. Juni 2017 4 22 /06 /Juni /2017 10:59

Der Windenergie in NRW stehen schwere Zeiten bevor, wenn die neue Landesregierung aus CDU und FDP einen Abstand von 1500 m zur Wohnbebauung einführt, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt. Viele Regelungen im Bereich Energiewende sollen zurückgedreht werden. Dazu gehört die Abschaffung der EEG-Vergütung für Neuanlagen oder ein Stopp der bevorzugten Einspeisung von regenerativem Strom. Stattdessen soll ein breiter Energiemix mit Braun- und Steinkohle sowie Erdgas erhalten bleiben. Anscheinend gibt es in der neuen Landesregierung hauptsächlich Trump Anhänger. Trump hält ja bekanntlich nichts vom Klimawandel. „Fake news. All fake news. But we’ll handle it.“ Dabei ist die Energiewende eines der größten Modernisierungsprojekte unserer Zeit. Das Ende des fossilen Zeitalters ist unvermeidlich. Wenn wir die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius beschränken und unseren Nachkommen so eine lebenswerte Welt mit einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft hinterlassen wollen, müssen wir bis 2050 vollständig CO2-neutral wirtschaften.

Der Bundesverband Erneuerbarer Energien mischt sich mit eigenen Vorschlägen in den Bundestagswahlkampf ein. Eine zentrale Aussage: Wir müssen das Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien verdreifachen, damit wir 2050 vollständig CO2-neutral wirtschaften.

Der vollständige Forderungskatalog des Bundesverbands Erneuerbarer Energien ist nicht nur Laschet und Lindner zur Lektüre zu empfehlen. Hier der Link https://www.topagrar.com/news/Energie-Energienews-BEE-mischt-sich-in-Bundestagswahlkampf-ein-8326434.html

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21. Juni 2017 3 21 /06 /Juni /2017 15:40

Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2016 mit 63,4 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Das vermeldet IT NRW, die oberste Statistikbehörde des Landes NRW am heutigen Tage. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt 1,5 Milliarden bzw. 2,5 Prozent. Besorgniserregend ist vor allem die langfristige Entwicklung. Vor zehn Jahren hatte der Schuldenstand in NRW noch bei 48 Milliarden Euro gelegen.

Während sich die Kredite für Investitionen gegenüber 2006 um 3,5 Prozent verringerten, erhöhten sich die zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommenen Kassenkredite um mehr als das Doppelte. Auch das ist absolut alarmierend.

Gleichzeitig sprudeln auch auf kommunaler Eben die Steuereinnahmen und die Zinsbelastung hält sich dank Draghi in Grenzen. Aber die Aufwendungen für den Jugend- und Sozialbereich steigen weiter an – die Zahlen sprechen dafür, dass die Steigerungsraten für diese Bereiche in den kommunalen Haushalten höher sind als bei den Steuereinnahmen.

Das bedeutet, dass die kommunalen Haushalte in NRW nach wie vor strukturell unterfinanziert sind. Da hilft es auch nicht, den sog. Kommunalsoli zu streichen, wie dies die neue Landesregierung vorhat. 90 Mio. EUR Entlastung für die vergleichsweise finanzstarken Kommunen in NRW helfen den überschuldeten Städten nicht. Auf die landespolitische Tagesordnung gehört das Thema, wie man möglichst bald eine dauerhafte Trendwende bei den Kommunalfinanzen in NRW hin bekommt. Ein Stärkungspakt Stadtfinanzen Teil IV ist wahrscheinlich unvermeidlich.

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20. Juni 2017 2 20 /06 /Juni /2017 11:08

Ich habe ja bereits mehrfach über die industrielle Landwirtschaft und ihre Folgen für das Trinkwasser geschrieben. Wasser ist ein öffentliches Gut, das nicht zur Disposition privater Kapitalverwertungsinteressen steht. So wurde immer argumentiert, wenn es um die Übernahme von kommunalen Wasserwerken durch private Betreiber ging. Bürgerprotest hat so schon die ein oder andere Privatisierung kommunaler Wasserwerke verhindert. Dabei ging es in solchen Fällen in der Regel nur um den Betrieb der Wassergewinnungsanlagen und nicht um das Wasser selbst. Um das Wasser selbst geht es aber bei dem übermäßigen Auftrag von Gülle aus industrieller Tierhaltung auf die Äcker und Wiesen. Auf Bürgerprotest wartet man bis auf vereinzelte Ausnahmen vergebens. Die Bauernlobby beugt aber schon mal vor scheut dabei nicht vor ziemlichen dreister Propaganda zurück.

 

Propaganda

 

 

 

 

 

 

 

 

Wirklichkeit

 

 

 

Solche und ähnliche Stallanlagen sind in den letzten 10 Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Die Tiere, die dort gehalten werden, sehen nie das Tageslicht oder eine Wiese, wie diese Schweine.

 

 

 

 

Solche Bilder wird man im Münsterland, der Hauptschweineproduktionsregion Deutschlands, nicht finden.

 

 

 

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17. Juni 2017 6 17 /06 /Juni /2017 21:47

Nach dem ausgehandelten Koalitionsvertrag hält die künftige Landesregierung Verschärfungen der Regeln zur Aufbringen von Gülle nicht für erforderlich. Ebenso werden Restriktionen beim Ausbau der industriellen Tierhaltung nicht befürwortet. Kommunalpolitikern sollte das Sorge bereiten, denn sie müssen künftig höheren Wasserpreisen zustimmen, wenn örtliche Stadtwerke mehr Aufwand betreiben müssen, um einwandfreies Trinkwasser zu liefern. Der bisherige grüne Umweltminister Remmel hat sich zwar auch lieber um belgische Kernkraftwerke per Pressemitteilung gekümmert, aber so unverbrämt, wie jetzt von CDU und FDP angekündigt, hat er sich doch nicht der Lobby der industriellen Landwirtschaft gebeugt.

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17. Juni 2017 6 17 /06 /Juni /2017 10:57

Vielleicht hat es sich noch nicht bis in die CDU-Zentrale herum gesprochen. Twittern heißt auf deutsch zwitschern, weshalb das Logo von Twitter ein Vogel ist. Den Tod von Helmut Kohl per Twitter bekannt zu geben, wie es gestern die CDU getan hat, ist geschmack- und würdelos. Aber ihr künftiger Wunschkoalitionspartner Christian Lindner von der FDP hat es anlässlich des Todes von Hans-Dietrich Genscher schon vorgemacht. Auch er gab seine Trauer per Twitter bekannt. Dass Trump per Twitter regiert, daran haben wir uns fast schon gewöhnt. Es ist Ausdruck seiner Flatterhaftigkeit und zeigt einmal mehr, dass Form und Inhalt nicht zu trennen sind. Welche Rückschlüsse für Trauerbekundungen per Twitter zu ziehen sind, bleibt jedem selbst überlassen. 

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10. Juni 2017 6 10 /06 /Juni /2017 19:36

Das Bundesumweltamt schlägt mal wieder Alarm. Trinkwasser wird deutlich teurer werden, weil es immer aufwändiger werden wird, das schädliche Nitrat aus dem Grundwasser heraus zu filtern, das durch übermäßiges Aufbringen von Gülle herein gekommen ist. Der deutsche Exportüberschuss wird nicht nur mit Autos und Maschinen erzielt, sondern auch mit dem Verkauf von Schweinefleisch nach Russland und China und Hühnerfleisch nach Afrika. Die Mengen von Fleisch, die in Deutschland  verzehrt werden sind zwar auch nicht schön, aber aus Sicht des Grundwasserschutzes nicht das Problem. Was ist zu tun? Natürlich ein völlig anderes Kontrollsystem. Heute kontrolliert sich die organisierte industrielle Landwirtschaft praktisch selbst. Der Import von Gülle nach Deutschland muss absolut verboten werden. Die Kommunalpolitik muss das Planungsrecht bekommen, bei neuen Anträgen für Mastanlagen mit zu entscheiden, wie dies Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bislang vergeblich fordert. Die steigende Nitratbelastung macht deutlich, wie wichtig eine neue Landwirtschaftspolitik ist, die den betroffenen Bauern natürlich auch Alternativen aufzeigen muss. 

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7. Juni 2017 3 07 /06 /Juni /2017 12:44

Der Bundestag hat letzte Woche relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit die Bund-Länder-Finanzreform in namentlicher Abstimmung mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten 455 Abgeordnete, es gab 87 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat gegen das Gesetz gestimmt. Durch die Reform erhalte der Bund zu viele Kompetenzen – zulasten der Länder und der Kommunen. Lammert sprach gar „von einem monströsen Eingriff in das Grundgesetz“. Wahrscheinlich hat er Recht. Geld gegen Kompetenzen, das scheint das Tauschgeschäft zu sein. Es sieht deutlich nach einem Danaergeschenk aus, das sich für die Städte und Gemeinden als unheilvoll und schadenstiftend erweisen wird. Wenn von Berlin aus über Kitas und Schulsanierungen entschieden wird, ist dies ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Bundestagsabgeordnete werden sich künftig noch mehr als bisher publikumswirksam als Geldbriefboten aus Berlin betätigen. War es noch Ziel der sog. Föderalismusreform im Jahre 2007 klare Trennlinien zwischen den Zuständigkeiten des Bundes und der Länder zu schaffen, kommen jetzt über das Vehikel des Geldes Zuständigkeitsverlagerungen auf den Bund. Vor dem Hintergrund ist es geradezu skandalös, dass der Deutsche Städtetag die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen begrüßt hat. Der Städte- und Gemeindebund NRW, der sonst recht schnell mit Stellungnahmen zu allen möglichen Themen nicht zurückhaltend ist, schweigt bisher.

Zum Schluss ein Zitat.

„So sieht ein großer Tag für den deutschen Föderalismus aus. Sechzehn Länderchefs strahlen um die Wette. Schließlich sind sie großzügig bedacht worden. . . Nur der Finanzminister blickt etwas griesgrämig, aber das tut er oft, denn schließlich muss er meistens die Zeche zahlen. Die Veranstaltung heißt Finanzausgleich, sie fand am vergangenen Wochenende statt, und das Ergebnis wurde als wegweisender Kompromiss zugunsten aller gepriesen. Wegweisend? Von wegen! Der Kompromiss von Berlin taugt nicht viel, und dass er zwanzig Jahre halten soll, kann glauben, wer mag. Worum ging es? Im Prinzip um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Jedes Jahr werden rund 50 Milliarden Mark zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den Ländern selbst hin und her geschoben, um die Lebensbedingungen zwischen den Regionen anzugleichen. Das Verfahren ist leidlich bekannt. Die armen Länder jammern, sie kämen zu kurz. Die reichen Länder klagen, man nähme ihnen zu viel weg. Der Bund gibt zu bedenken, er habe nichts zu verteilen. Und am Ende steht immer ein Kompromiss, den die Bürger nicht nachvollziehen können - so wenig wie die Mechanismen des gesamten Finanzausgleichs, dessen Komplexität sogar manchen Minister überfordert. So war es auch diesmal - was besonders ärgerlich ist, weil die Chance auf Besserung bestand.“

DIE ZEIT 28. Juni 2001

 

 

 

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23. Mai 2017 2 23 /05 /Mai /2017 15:51

Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen weist der Städte- und Gemeindebund NRW auf vier Problemfelder hin, für die eine neue Landesregierung Lösungen anbieten sollte. Genannt werden die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, die Qualität der Kinderbetreuung, die Ausstattung der Schulen und die Rahmenbedingungen für die Integration von Zugewanderten. Erfahrungsgemäß ist bei einem Regierungswechsel immer mit Veränderungen der Gemeindeordnung zu rechnen. Die letzte schwarz-gelbe Landesregierung unter Jürgen Rüttgers von Juni 2005 bis zum Juli 2010 hat seinerzeit vor allem die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen stark eingeschränkt. Außerdem wurde die Wahlzeit der hauptamtlichen Bürgermeister synchronisiert. Beides wurde von der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft revidiert, was teilweise zu komplizierten Übergangsregelungen führte. Ob die künftige Landesregierung angesichts ihrer knappen Mehrheit von einer Stimme den Mut haben wird, grundlegende Änderungen wie z. B. das Kumulieren im Kommunalwahlrecht anzupacken, bleibt abzuwarten. Die Regierung Rüttgers hat seinerzeit die Finanzausstattung der Kommunen eher verschlechtert. Das wird man sich diesmal kaum erlauben können. Auf jeden Fall ist Wachsamkeit angesagt. Immerhin hat Laschet 15 Jahre im Rat der Stadt Aachen gesessen. Ihm müsste das kommunale Hemd noch nah sein. Dagegen verfügt Lindner über keinerlei kommunalpolitische Erfahrung.

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26. April 2017 3 26 /04 /April /2017 18:31

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2017 (Az.: I ZR 13/16) entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach dem Presserecht auch gegenüber einer Gesellschaft des Privatrechts (GmbH, AG) geltend gemacht werden kann, wenn diese mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand und im Bereich der Daseinsvorsorge tätig ist. Das Urteil hat große Bedeutung für Stadtwerke und andere Kommunalunternehmen im Bereich der Ver- und Entsorgung, aber auch für Verkehrsbetriebe und kommunale Wohnungsunternehmen. Der Bundesgerichtshof sieht solche Unternehmen als auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Landespressegesetzes NRW. Der presserechtliche Begriff der Behörde erfasse auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsoge, eingesetzt werden. Eine Beherrschung liege dann vor, wenn mehr als die Hälfte der Anteile der Gesellschaft im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Das Urteil ist ein deutliches Signal, dass die Wahl der Privatrechtsform für die Erledigung öffentlicher Aufgaben nicht mit einem Verlust an Transparenz verbunden sein darf. Da das Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) vom 17. Dezember 2009 teilweise immer noch recht zögerlich umgesetzt wird, könnte das Urteil insoweit ein wichtiger Impuls sein. Manche Stadtwerke veröffentlichen ihre Geschäftsberichte nach wie vor nicht im Internet. Kommunalpolitiker in Aufsichtsräten könnten sich mit entsprechenden Initiativen um mehr Bürgernähe und Transparenz verdient machen.

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