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24. April 2017 1 24 /04 /April /2017 10:57

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist mit ihrem Plan, den Bau großer Ställe für die industrielle Tierproduktion im Außenbereich unter die Kontrolle der Kommunen zu stellen, am Widerstand der Interessenvertreter und ihres obersten Repräsentanten, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), gescheitert. Barbara Hendricks wollte erreichen, dass für Stallanlagen ab einer bestimmten Größenordnung ein ordentliches Bebauungsplanverfahren inklusive Bürgerbeteiligung erforderlich wird. Der SPD war das Thema aber offensichtlich nicht wichtig genug, um es in das letzte Paket der noch vor der Bundestagswahl gemeinsam zu lösender Themen einzubringen. Schade, denn es hätte die Glaubwürdigkeit der Politik von Barbara Hendricks erhöht und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein Mitsprachrecht bei der weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft eingeräumt. Nachdem man auch bei der Novellierung der Düngeverordnung die Chance verpasst hat, die dringend notwendige Agrarwende einzuleiten, besteht wenig Hoffnung, dass sich hieran in nächster Zeit etwas ändern wird.

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Published by Dr. Hanspeter Knirsch
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15. April 2017 6 15 /04 /April /2017 11:52

Der private Reichtum und die öffentliche Armut sind schon häufiger Thema in meinem Blog gewesen. Jetzt gibt es wieder Anlass dazu. Anfang der Woche vermeldete die OECD, dass die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ausser in Belgien nirgendwo in der EU so hoch sei, wie in Deutschland, was prompt die pawlovschen Reflexe der üblichen Verdächtigungen auslöste. Die heutige Meldung des statischen Bundesamts, dass das private Geldvermögen erneut gestiegen ist, und zwar auf fast 5,6 Billionen Euro, hat dagegen der FDP und und dem Bund der Steuerzahler anscheinend die Sprache  verschlagen. Die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen liegt zusammen bei ca. einem Drittel des privaten Geldvermögens. Beide Meldungen signalisieren politischen Handlungsbedarf. Nimmt man richtigerweise noch die Meldung hinzu, dass das durchschnittliche Jahreseinkommen in der Republik Zentralafrika 600 Euro beträgt, dürfte das die Nachdenklichkeit noch steigern. Soziale Gerechtigkeit ist ein Thema, das in der Tat auf die Tagesordnung gehört. Soziale Gerechtigkeit ist nicht über eine Reichensteuer und die Steigerung von steuerfinanzierten Sozialleistungen zu definieren und ganz bestimmt nicht ohne den globalen Bezug. 

Eine offene politische Debatte über eine reiche Gesellschaft in einem armen Staat in Zeiten sich verschärfendet globaler Ungleichheit wäre angebracht. 

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6. April 2017 4 06 /04 /April /2017 18:01

Die Meldung des Tages: Der Börsenwert von Tesla liegt über dem von Ford. Gerade mal 25.000 Autos hat Tesla letztes Jahr verkauft. Das kann den Börsenwert nicht rechtfertigen. Das Geld geht dahin, wo es sich künftig am besten vermehren kann. Sichtbarer kann man das Ende des fossilen Zeitalters kaum einläuten, während Trump den Klimawandel leugnet und den Kumpels die Rückkehr ihrer alten Arbeitsplätze verspricht. Seit dem globalen Siegeszug des Kapitalismus hinkt Politik mehr denn je den realen Verhältnissen hinter her. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, welche Schlussfolgerungen daraus für die Kommunalpolitik zu ziehen sind. Auf jeden Fall die, dass das Veränderungstempo in allen Bereichen, die eng an die technologische Entwicklung gekoppelt sind, eher noch zunehmen wird. Ob unser Modell der kommunalen Selbstverwaltung dem noch gewachsen ist, kann man bezweifeln. Die Rahmenbedingungen der Rekrutierung der politisch-administrativen Eliten sind auf jeden Fall innovationsfeindlich. Experimentierklauseln könnten für frischen Wind sorgen. Kein Grundgesetz, schreibt vor, dass Köln nach der gleichen Kommunalverfassung verwaltet und regiert wird wie Saerbeck oder Nettetal. Die großen Herausforderungen - nachhaltig gesunde Kommunalfinanzen, demografischer Wandel, Integration und technologischer Wandel - machen neue Lösungswege unumgänglich. Ein paar Elon Musks in der Kommunalpolitik könnten also nicht schaden. 

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23. März 2017 4 23 /03 /März /2017 09:57

In den Städten und Gemeinden hat sich in den letzten Jahrzehnten schleichend eine Schere geöffnet zwischen den Gehältern in den Verwaltungen und den Gehältern in den meist in privater Rechtsform (GmbH, AG) ausgelagerten Bereichen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die Gehälter der Geschäftsführer der öffentlichen Unternehmen abgekoppelt von den Gehältern im öffentlichen Bereich. Die Süddeutsche Zeitung hat jetzt das Ergebnis einer Studie der Zeppelin - Universität - Frtiedrichshafen veröffentlicht, bei der es vor allem darum ging, dass Frauen in Spitzenpositionen kommunaler Unternehmen deutlich schlechter bezahlt werden als Männer, was absolut skandalös ist, da die Aufsichtsräte dieser Unternehmen mehrheitlich von Grünen und SPD-  und CDU-Politikern besetzt sind. Die von der Süddeutschen veröffentlichte Tabelle zeigt auch sehr plastisch die unterschiedliche Wertschätzung der verschiedenen Bereiche kommunaler wirtschaftlicher Betätigung. Nicht gezeigt werden die Unterschiede zu den eigentlichen kommunalen Spitzenpositionen. Wechselt ein Bürgermeister an die Spitze eines kommunalen Unternehmens macht er in der Regel ein gutes Geschäft. Stadtwerkegeschäftsfüher verdienen  das 2 bis 5 fache eines Bürgermeistes. Sparkassendirektoren liegen jenseits von Gut und Böse. Das Gehalt eines Sparkassendirektors einer mittelgroßen Sparkasse im Münsterland liegt deutlich über dem der Bundeskanzlerin. Da ist in den letzten Jahrzehnten etwas aus dem Ruder gelaufen, denn das war keineswegs immer so. Sparkassenbedienstete waren einmal Beamte und wurden auch so bezahlt. Erst als Sparkassendirektoren anfingen, sich Banker zu nennen und die Westdeutsche Landesbank (und andere Landesbanken) sich zu Global Playern mauserten, wurde es teuer für Kunden und Steuerzahler.

 

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22. März 2017 3 22 /03 /März /2017 14:28

Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund befragt jedes Jahr seine 359 kreisangehörigen Mitgliedskommunen mit rund 9,4 Mio. Einwohnern zur aktuellen Haushaltssituation. Das diesjährige Ergebnis überrascht nicht. Dank des Allzeithochs bei den Steuereinnahmen und den Zuweisungen des Landes geht es den Städten und Gemeinden als im Vorjahr. Allerdings findet nach wie vor flächendeckend Eigenkapitalverzehr statt. Nur 41 Kommunen halten ihr Eigenkapital konstant oder können es sogar aufstocken. 19 Kommunen haben überhaupt kein Eigenkapital mehr. Das bedeutet, Ihre Verbindlichkeiten sind höher als das Vermögen. Im normalen Wirtschaftsleben müssten diese Kommunen zum Insolvenzgericht. Das heißt, bei der großen Mehrheit der Kommunen liegen die laufenden Aufwendungen höher als die Erträge. Dementsprechend steigen auch die sog. Kredite zur Liquiditätssicherung weiter an. Ende 2016 lagen sie bei 26 Mrd. EUR.

Der Städte- und Gemeindebund führt die Entwicklung vor allem auf die stetig steigenden Soziallasten zurück. Die Aufwendungen für soziale Leistungen - Sozialtransferauszahlungen - beliefen sich für die NRW-Kommunen im Jahre 2016 auf gut 19,4 Mrd. Euro, was gegenüber 2015 einem Zuwachs von fast acht Prozent entspricht. Der Städte- und Gemeindebund fordert daher mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung und -integration. Das ist durchaus einsichtig, kann aber nicht die Lösung des Problems sein. Sinnvoller wäre es, Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, die verhindern, dass die Sozialleistungen Jahr für Jahr stärker steigen als das Bruttosozialprodukt. Das bedeutet, Flüchtlinge müssen schneller und effektiver in das Arbeitsleben integriert werden. Manch verwaistet Innenstadt Geschäft, könnte eine syrische Spezialitätenbäckerei oder eine afghanische Änderungsschneiderei werden.

Auch die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen könnte einen Beitrag leisten. Die Belastungen würden so da landen, wo sie hingehören, nämlich im Bundeshaushalt. Eine Art Verrechnungskonto beim Finanzamt für jeden würde die Auswirkungen direkt bei den Erträgen aus der Einkommensteuer sichtbar machen. Der teure und bürokratische Weg über die sozialen Transferleistungen bei den Kommunen könnte deutlich entlastet werden. Hier wäre ein Diskussionsbeitrag der kommunalen Spitzenverbände angebracht. Seriöse Diskussionspapiere gibt es bereits (z. B. Grundeinkommen).

 

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20. März 2017 1 20 /03 /März /2017 11:46

Am Thema Digitalisierung führt auch für Städte und Gemeinden kein Weg vorbei. Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Schlagwort der Smart City gerade Hochkonjunktur hat. Die heute für das Publikum eröffnete CeBIT 2017 räumt den Anwendungsbereichen im kommunalen Bereich entsprechend viel Platz ein. Bei den meisten Konzepten geht es um die Steuerung städtischer Systeme wie z. B. Verkehr, Ver- und Entsorgung, Straßenreinigung, Winterdienst, Straßenbeleuchtung. Im Kern handelt es sich im Verfahren der Prozessoptimierung. Ein zweiter Block ist die Optimierung der interaktiven Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger. Dies dürfte umso wichtiger werden, je mehr sich der Gedanke der Kooperation durchsetzt – der Bürger nicht mehr nur als Adressat von Hoheitsakten (Steuerbescheide, Bußgelder, Ordnungsverfügungen etc.) oder als Kunde, sondern als Kooperationspartner. Der dritte Themenbereich betrifft die Optimierung der internen Dienste – Personalverwaltung, zentrale Dienste, Steuern und Abgaben, Zahlungsverkehr. Letztlich alles keine so ganz neuen Themen. Aber es ist auf jeden Fall sinnvoll, dass Städte aktiv neue technologische Möglichkeiten daraufhin abklopfen, ob sie Verbesserungsmöglichkeiten im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, Schnelligkeit und Bürgerfreundlichkeit bieten oder ob es sich nur um technologisch verbrämten Schnickschnack handelt, der nicht dazu beiträgt die eigentlichen Herausforderungen ( z. B. marode Infrastruktur, überschuldete kommunale Haushalte, erodierende Innenstädte, Integration und Demographie, Mangel an qualifiziertem Personal) zu bewältigen.

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10. März 2017 5 10 /03 /März /2017 10:15

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden haben mittlerweile Überziehungskredite in Höhe von 27 Mrd. EUR angehäuft. Das Jahr 2016 ist zwar überall besser gelaufen als geplant. Die Kommunen profitieren auch von der guten Wirtschaftslage in Deutschland. Aber die finanziellen Altlasten stellen ein erhebliches Risiko dar. Geringe Veränderungen bei den Zinsätzen hätten dramatische Folgen. Draghis gestrige Entscheidung dürfte also Erleichterung nicht nur bei den Finanzministern von Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Co., sondern auch bei den Kämmerern nordrhein-westfälischer Kommunen ausgelöst haben. Die EZB will trotz der zunehmender Kritik und der anziehenden Inflation ihre ultralockere Geldpolitik beibehalten. Die Gelackmeierten sind weiterhin die Kleinanleger, deren Geld real an Wert verliert. Des einen Freud ist des anderen Leid.

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8. März 2017 3 08 /03 /März /2017 09:27

Man reibt sich verwundert die Augen. Da wird nach jahrelanger Praxis bekannt, dass der Chef der dem Deutschen Beamtenbund angeschlossenen Deutschen Polizeigewerkschaft (Rainer Wendt, CDU) seit zehn Jahren volles Gehalt bezieht, obwohl er seit 2007 ausschließlich als Gewerkschaftsfunktionär tätig ist – und wie reagiert er selbst? Er gehe davon aus, dass in seinem Fall alles rechtmäßig gelaufen sei. Unrechtsbewusstsein? Fehlanzeige. Laut SPIEGEL teilte DPolG-Bundesgeschäftsführer Sven-Erik Wecker mit, das Beschäftigungsverhältnis "in Form einer ortsunabhängigen Teilzeitbeschäftigung" sei durch Zustimmung des Innenministeriums legitimiert und seit vielen Jahren geübte Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen. Mittlerweile ist bekannt, dass der Fall des Polizeigewerkschaftlers kein Einzelfall und auch nicht auf NRW beschränkt ist. Es liegt nahe, dass hier gewerkschaftliches Wohlverhalten mit Steuergeldern erkauft worden ist. Es geht also nicht nur um Veruntreuung von Steuergeldern, sondern um eine besonders plumpe Form von Korruption. Es erscheint nicht vollkommen abwegig, dass dieses Prinzip nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene angewandt worden ist oder angewendet wird. Es besteht also Veranlassung, insbesondere in den Großstädten nachfragen, ob sich hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre auf den Gehaltslisten der Städte oder kommunaler Unternehmen befinden. Freigestellte Personalratsmitglieder sind davon selbstverständlich ausgenommen, sofern sie tatsächlich Personalratsarbeit leisten.

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6. März 2017 1 06 /03 /März /2017 14:00

Ausnahmsweise mal an dieser Stelle ein wörtliches Zitat aus einer anderen Website:

"Aber unser demokratisches Gemeinwesen ist nicht hilflos gegen Erdogans Propaganda – wir müssen unsere Verfassung nur ernst nehmen und den Konflikt dem Diskurs zugänglich machen! Wir müssen keine Veranstaltungen der AKP-Minister vor handverlesenem Publikum in Hinterzimmern dulden! Es geht schließlich um das Wahlverhalten von 1,5 Mio. BürgerInnen, Deutschen, die in der Türkei wahlberechtigt sind. Warum zum Teufel, nehmen wir sie nicht endlich ernst und holen sie heraus aus den Hinterzimmern? Warum bietet Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht an: Erdogan darf hier auftreten, aber nicht vor handverlesenen Anhängern, sondern in einer Diskussion auf ARD und ZDF, auf denen er mit Cem Özdemir (Grüne), Sevim Dagdelen (Linke), Aidan Özgus (SPD) und Cemile Giousouf (CDU) zusammen sitzen muss. Unter Diskussionleitung von Can Dündar. Da möchte ich doch mal sehen, ob er noch behaupten kann, dass es in Deutschland Redeverbote gibt!"

http://rheinische-allgemeine.de/2017/03/06/demokratie-und-tuerkei-diktatur-falsch-gemacht-was-man-falsch-machen-kann/#more-5210

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5. März 2017 7 05 /03 /März /2017 19:40

Dass in Deutschland der Bürgermeister einer Kleinstadt darüber entscheiden kann, ob ein türkischer Minister eine Wahlkampfrede halten darf, wird Herrn Erdogan nur schwer zu erklären sein. Und doch ist es so: Die örtliche Ordnungsbehörde entscheidet, ob durch eine Veranstaltung die öffentliche Sicherheit und Ordnung so stark gefährdet ist, dass die Versammlungsfreiheit dahinter zurück stehen muss. Das müsste auch der noch im Amt befindliche Bundespräsident wissen und sich dementsprechend mit Kritik an den getroffenen kommunalen Entscheidungen zurück halten. Gegen Entscheidungen kommunaler Ordnungsbehörden kann man gerichtlich vorgehen, auch das sollten alle wissen, die sich an der immer absurder werdenden Debatte beteiligen. Ein europäisches Auftrittsverbot für türkische Minister, wie dies der österreichische Bundeskanzler gerne hätte, ist das allerletzte, was Europa braucht. Die Städte und Gemeinden brauchen bei diesem Thema auch keine politische Unterstützung der Bundesregierung, wie dies der Städtetag gefordert hat. Natürlich darf in Deutschland ein Politiker Wahlkampf machen, auch wenn er aus der Türkei kommt und für eine Verfassungsreform wirbt, die die Macht des Präsidenten stärkt. Er darf das, wenn und solange er sich an unsere Rechtsordnung hält. Die diplomatischen Privilegien, die üblicherweise ein ausländisches Regierungsmitglied in Deutschland in Anspruch nehmen kann, gelten dann freilich nicht. Der Nazi-Vergleich Erdogans macht deutlich, dass Erdogan die große politische Auseinandersetzung mit Europa für seine innenpolitischen Interessen sucht. Tun wir ihm nicht den Gefallen. Lassen wir einfach die zuständigen Ordnungsbehörden und im Zweifel die Gerichte entscheiden.

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