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23. März 2017 4 23 /03 /März /2017 09:57

In den Städten und Gemeinden hat sich in den letzten Jahrzehnten schleichend eine Schere geöffnet zwischen den Gehältern in den Verwaltungen und den Gehältern in den meist in privater Rechtsform (GmbH, AG) ausgelagerten Bereichen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die Gehälter der Geschäftsführer der öffentlichen Unternehmen abgekoppelt von den Gehältern im öffentlichen Bereich. Die Süddeutsche Zeitung hat jetzt das Ergebnis einer Studie der Zeppelin - Universität - Frtiedrichshafen veröffentlicht, bei der es vor allem darum ging, dass Frauen in Spitzenpositionen kommunaler Unternehmen deutlich schlechter bezahlt werden als Männer, was absolut skandalös ist, da die Aufsichtsräte dieser Unternehmen mehrheitlich von Grünen und SPD-  und CDU-Politikern besetzt sind. Die von der Süddeutschen veröffentlichte Tabelle zeigt auch sehr plastisch die unterschiedliche Wertschätzung der verschiedenen Bereiche kommunaler wirtschaftlicher Betätigung. Nicht gezeigt werden die Unterschiede zu den eigentlichen kommunalen Spitzenpositionen. Wechselt ein Bürgermeister an die Spitze eines kommunalen Unternehmens macht er in der Regel ein gutes Geschäft. Stadtwerkegeschäftsfüher verdienen  das 2 bis 5 fache eines Bürgermeistes. Sparkassendirektoren liegen jenseits von Gut und Böse. Das Gehalt eines Sparkassendirektors einer mittelgroßen Sparkasse im Münsterland liegt deutlich über dem der Bundeskanzlerin. Da ist in den letzten Jahrzehnten etwas aus dem Ruder gelaufen, denn das war keineswegs immer so. Sparkassenbedienstete waren einmal Beamte und wurden auch so bezahlt. Erst als Sparkassendirektoren anfingen, sich Banker zu nennen und die Westdeutsche Landesbank (und andere Landesbanken) sich zu Global Playern mauserten, wurde es teuer für Kunden und Steuerzahler.

 

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22. März 2017 3 22 /03 /März /2017 14:28

Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund befragt jedes Jahr seine 359 kreisangehörigen Mitgliedskommunen mit rund 9,4 Mio. Einwohnern zur aktuellen Haushaltssituation. Das diesjährige Ergebnis überrascht nicht. Dank des Allzeithochs bei den Steuereinnahmen und den Zuweisungen des Landes geht es den Städten und Gemeinden als im Vorjahr. Allerdings findet nach wie vor flächendeckend Eigenkapitalverzehr statt. Nur 41 Kommunen halten ihr Eigenkapital konstant oder können es sogar aufstocken. 19 Kommunen haben überhaupt kein Eigenkapital mehr. Das bedeutet, Ihre Verbindlichkeiten sind höher als das Vermögen. Im normalen Wirtschaftsleben müssten diese Kommunen zum Insolvenzgericht. Das heißt, bei der großen Mehrheit der Kommunen liegen die laufenden Aufwendungen höher als die Erträge. Dementsprechend steigen auch die sog. Kredite zur Liquiditätssicherung weiter an. Ende 2016 lagen sie bei 26 Mrd. EUR.

Der Städte- und Gemeindebund führt die Entwicklung vor allem auf die stetig steigenden Soziallasten zurück. Die Aufwendungen für soziale Leistungen - Sozialtransferauszahlungen - beliefen sich für die NRW-Kommunen im Jahre 2016 auf gut 19,4 Mrd. Euro, was gegenüber 2015 einem Zuwachs von fast acht Prozent entspricht. Der Städte- und Gemeindebund fordert daher mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung und -integration. Das ist durchaus einsichtig, kann aber nicht die Lösung des Problems sein. Sinnvoller wäre es, Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, die verhindern, dass die Sozialleistungen Jahr für Jahr stärker steigen als das Bruttosozialprodukt. Das bedeutet, Flüchtlinge müssen schneller und effektiver in das Arbeitsleben integriert werden. Manch verwaistet Innenstadt Geschäft, könnte eine syrische Spezialitätenbäckerei oder eine afghanische Änderungsschneiderei werden.

Auch die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen könnte einen Beitrag leisten. Die Belastungen würden so da landen, wo sie hingehören, nämlich im Bundeshaushalt. Eine Art Verrechnungskonto beim Finanzamt für jeden würde die Auswirkungen direkt bei den Erträgen aus der Einkommensteuer sichtbar machen. Der teure und bürokratische Weg über die sozialen Transferleistungen bei den Kommunen könnte deutlich entlastet werden. Hier wäre ein Diskussionsbeitrag der kommunalen Spitzenverbände angebracht. Seriöse Diskussionspapiere gibt es bereits (z. B. Grundeinkommen).

 

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20. März 2017 1 20 /03 /März /2017 11:46

Am Thema Digitalisierung führt auch für Städte und Gemeinden kein Weg vorbei. Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Schlagwort der Smart City gerade Hochkonjunktur hat. Die heute für das Publikum eröffnete CeBIT 2017 räumt den Anwendungsbereichen im kommunalen Bereich entsprechend viel Platz ein. Bei den meisten Konzepten geht es um die Steuerung städtischer Systeme wie z. B. Verkehr, Ver- und Entsorgung, Straßenreinigung, Winterdienst, Straßenbeleuchtung. Im Kern handelt es sich im Verfahren der Prozessoptimierung. Ein zweiter Block ist die Optimierung der interaktiven Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger. Dies dürfte umso wichtiger werden, je mehr sich der Gedanke der Kooperation durchsetzt – der Bürger nicht mehr nur als Adressat von Hoheitsakten (Steuerbescheide, Bußgelder, Ordnungsverfügungen etc.) oder als Kunde, sondern als Kooperationspartner. Der dritte Themenbereich betrifft die Optimierung der internen Dienste – Personalverwaltung, zentrale Dienste, Steuern und Abgaben, Zahlungsverkehr. Letztlich alles keine so ganz neuen Themen. Aber es ist auf jeden Fall sinnvoll, dass Städte aktiv neue technologische Möglichkeiten daraufhin abklopfen, ob sie Verbesserungsmöglichkeiten im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, Schnelligkeit und Bürgerfreundlichkeit bieten oder ob es sich nur um technologisch verbrämten Schnickschnack handelt, der nicht dazu beiträgt die eigentlichen Herausforderungen ( z. B. marode Infrastruktur, überschuldete kommunale Haushalte, erodierende Innenstädte, Integration und Demographie, Mangel an qualifiziertem Personal) zu bewältigen.

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10. März 2017 5 10 /03 /März /2017 10:15

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden haben mittlerweile Überziehungskredite in Höhe von 27 Mrd. EUR angehäuft. Das Jahr 2016 ist zwar überall besser gelaufen als geplant. Die Kommunen profitieren auch von der guten Wirtschaftslage in Deutschland. Aber die finanziellen Altlasten stellen ein erhebliches Risiko dar. Geringe Veränderungen bei den Zinsätzen hätten dramatische Folgen. Draghis gestrige Entscheidung dürfte also Erleichterung nicht nur bei den Finanzministern von Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Co., sondern auch bei den Kämmerern nordrhein-westfälischer Kommunen ausgelöst haben. Die EZB will trotz der zunehmender Kritik und der anziehenden Inflation ihre ultralockere Geldpolitik beibehalten. Die Gelackmeierten sind weiterhin die Kleinanleger, deren Geld real an Wert verliert. Des einen Freud ist des anderen Leid.

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8. März 2017 3 08 /03 /März /2017 09:27

Man reibt sich verwundert die Augen. Da wird nach jahrelanger Praxis bekannt, dass der Chef der dem Deutschen Beamtenbund angeschlossenen Deutschen Polizeigewerkschaft (Rainer Wendt, CDU) seit zehn Jahren volles Gehalt bezieht, obwohl er seit 2007 ausschließlich als Gewerkschaftsfunktionär tätig ist – und wie reagiert er selbst? Er gehe davon aus, dass in seinem Fall alles rechtmäßig gelaufen sei. Unrechtsbewusstsein? Fehlanzeige. Laut SPIEGEL teilte DPolG-Bundesgeschäftsführer Sven-Erik Wecker mit, das Beschäftigungsverhältnis "in Form einer ortsunabhängigen Teilzeitbeschäftigung" sei durch Zustimmung des Innenministeriums legitimiert und seit vielen Jahren geübte Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen. Mittlerweile ist bekannt, dass der Fall des Polizeigewerkschaftlers kein Einzelfall und auch nicht auf NRW beschränkt ist. Es liegt nahe, dass hier gewerkschaftliches Wohlverhalten mit Steuergeldern erkauft worden ist. Es geht also nicht nur um Veruntreuung von Steuergeldern, sondern um eine besonders plumpe Form von Korruption. Es erscheint nicht vollkommen abwegig, dass dieses Prinzip nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene angewandt worden ist oder angewendet wird. Es besteht also Veranlassung, insbesondere in den Großstädten nachfragen, ob sich hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre auf den Gehaltslisten der Städte oder kommunaler Unternehmen befinden. Freigestellte Personalratsmitglieder sind davon selbstverständlich ausgenommen, sofern sie tatsächlich Personalratsarbeit leisten.

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6. März 2017 1 06 /03 /März /2017 14:00

Ausnahmsweise mal an dieser Stelle ein wörtliches Zitat aus einer anderen Website:

"Aber unser demokratisches Gemeinwesen ist nicht hilflos gegen Erdogans Propaganda – wir müssen unsere Verfassung nur ernst nehmen und den Konflikt dem Diskurs zugänglich machen! Wir müssen keine Veranstaltungen der AKP-Minister vor handverlesenem Publikum in Hinterzimmern dulden! Es geht schließlich um das Wahlverhalten von 1,5 Mio. BürgerInnen, Deutschen, die in der Türkei wahlberechtigt sind. Warum zum Teufel, nehmen wir sie nicht endlich ernst und holen sie heraus aus den Hinterzimmern? Warum bietet Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht an: Erdogan darf hier auftreten, aber nicht vor handverlesenen Anhängern, sondern in einer Diskussion auf ARD und ZDF, auf denen er mit Cem Özdemir (Grüne), Sevim Dagdelen (Linke), Aidan Özgus (SPD) und Cemile Giousouf (CDU) zusammen sitzen muss. Unter Diskussionleitung von Can Dündar. Da möchte ich doch mal sehen, ob er noch behaupten kann, dass es in Deutschland Redeverbote gibt!"

http://rheinische-allgemeine.de/2017/03/06/demokratie-und-tuerkei-diktatur-falsch-gemacht-was-man-falsch-machen-kann/#more-5210

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5. März 2017 7 05 /03 /März /2017 19:40

Dass in Deutschland der Bürgermeister einer Kleinstadt darüber entscheiden kann, ob ein türkischer Minister eine Wahlkampfrede halten darf, wird Herrn Erdogan nur schwer zu erklären sein. Und doch ist es so: Die örtliche Ordnungsbehörde entscheidet, ob durch eine Veranstaltung die öffentliche Sicherheit und Ordnung so stark gefährdet ist, dass die Versammlungsfreiheit dahinter zurück stehen muss. Das müsste auch der noch im Amt befindliche Bundespräsident wissen und sich dementsprechend mit Kritik an den getroffenen kommunalen Entscheidungen zurück halten. Gegen Entscheidungen kommunaler Ordnungsbehörden kann man gerichtlich vorgehen, auch das sollten alle wissen, die sich an der immer absurder werdenden Debatte beteiligen. Ein europäisches Auftrittsverbot für türkische Minister, wie dies der österreichische Bundeskanzler gerne hätte, ist das allerletzte, was Europa braucht. Die Städte und Gemeinden brauchen bei diesem Thema auch keine politische Unterstützung der Bundesregierung, wie dies der Städtetag gefordert hat. Natürlich darf in Deutschland ein Politiker Wahlkampf machen, auch wenn er aus der Türkei kommt und für eine Verfassungsreform wirbt, die die Macht des Präsidenten stärkt. Er darf das, wenn und solange er sich an unsere Rechtsordnung hält. Die diplomatischen Privilegien, die üblicherweise ein ausländisches Regierungsmitglied in Deutschland in Anspruch nehmen kann, gelten dann freilich nicht. Der Nazi-Vergleich Erdogans macht deutlich, dass Erdogan die große politische Auseinandersetzung mit Europa für seine innenpolitischen Interessen sucht. Tun wir ihm nicht den Gefallen. Lassen wir einfach die zuständigen Ordnungsbehörden und im Zweifel die Gerichte entscheiden.

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24. Februar 2017 5 24 /02 /Februar /2017 15:57

So titelt die Süddeutsche Zeitung von heute angesichts des Haushaltsüberschusses in Höhe von ca. 23 Mrd. Euro im Jahr 2016. Vielleicht haben die Autoren zu viel Mickey Mouse gelesen und an den Geldspeicher von Onkel Dagobert gedacht, als sie die Zahlen des Statistischen Bundesamts auf den Tisch bekamen. Vielleicht haben sie aber auch ganz einfach vergessen, auf die Passivseite der Bilanz zu schauen. Dort stehen nämlich ca. 2 Billionen EUR Schulden, wobei die Pensionsverpflichtungen für die Beamten noch nicht mitgerechnet sind. Würde man die 23 Mrd. Überschuss von jetzt an jedes Jahr erzielen und diesen Überschuss ausschließlich zur Schuldentilgung verwenden, wären wir als Staat in ca. 80 Jahren schuldenfrei. Privat geht es den Deutschen (etwas ungleich verteilt) allerdings wesentlich besser. Trotz Draghi konnten die Deutschen ihr privates Geldvermögen 2016 auf insgesamt 5,7 Billionen Euro steigern - so viel wie nie. Es bleibt dabei: Ein reiches Land leistet sich einen armen Staat.

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6. Februar 2017 1 06 /02 /Februar /2017 11:51

Als ich 1986 Stadtdirektor in Emsdetten wurde, gab es eine bunte Pressevielfalt in der Stadt mit damals 32.000 Einwohnern. Zeitweise gab es drei Lokalredaktionen, die Verlage steckten ihre Claims ab. Übrig geblieben ist eine einzige Lokalredaktion. Die kommunalpolitische Berichterstattung ist dadurch nicht besser geworden. Was hat das mit dem Thema Fake News zu tun? Sehr viel. Denn gut ausgebildete und sorgfältig recherchierende Journalisten in einer nicht von Monopolen beherrschten Presselandschaft sind der beste Garant gegen Fake News. Falschmeldungen können vorsätzlich in die Welt gesetzt werden, sie können aber auch fahrlässig und aus Ignoranz entstehen. Am Beispiel der sog. Ausgleichsrücklage habe ich das in meinem Beitrag vom 2. Nov. 2016 aufgezeigt. Journalisten, die ohne Kommentar dem Eindruck Vorschub leisten, SPD-Kanzlerkandidat Schulz habe als Bürgermeister der Stadt Würselen Verwaltungserfahrung gesammelt, verbreiten zwar keine Fake News, dienen aber auch nicht der Wahrheitsfindung (siehe mein Blog vom 30. Jan. 2017).

Falschmeldungen hat es schon immer gegeben. Aber das Internet ist eine Veröffentlichungsform von Nachrichten und Bildern jeglicher Art mit einem hohen Wirkungs- und Verbreitungsgrad. Quantität erreicht dann eine neue Form von Qualität. Das macht das Internet natürlich auch auf kommunaler Ebene interessant und missbrauchsanfällig. Aber auch hier gilt der alte Werbespruch für Beton: Es kommt darauf an, was man daraus macht und wie man damit umgeht. Internetdienste, deren Geschäftsprinzip die Verächtlichmachung ist, sollten von Kommunen und kommunalen Institutionen gar nicht genutzt werden. Norbert Lammert bekommt auch ohne Teilnahme an Talkshows genügend Aufmerksamkeit. Kurz gesagt: Man muss nicht jeden Mist mitmachen. Wofür braucht eine Stadt Facebook und Twitter? Weil man sonst die Menschen nicht erreicht? Dummes Zeug. Die WirtschaftsWoche bezeichnet Facebook in  ihrer Ausgabe vom 3. 2. 2017 als "ideale Plattform für sensationelle Lügengeschichten".

Pflegt Eure Internetseiten sorgfältig und regelmäßig und gestaltet sie so, dass man auf ihnen auch das findet, was man sucht, ohne Angst davor haben zu müssen, dass die eigenen Daten missbraucht werden. Überlasst Interaktivität nicht den kommerziellen Plattformen, denn es sind kommerzielle und keine sozialen Plattformen.

Kommunale Fake News sind in der Regel schneller auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfbar als Nachrichten aus der großen weiten Welt. Das heißt aber nicht, dass nicht auch auf kommunaler Ebene Falschmeldungen im Internet erzeugt und verbreitet werden. Habt ein Auge drauf, aber beteiligt Euch nicht an dem Spiel.

 

 

 

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30. Januar 2017 1 30 /01 /Januar /2017 15:21

 

Am 29. Januar 2017 wurde Martin Schulz vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Er soll gleichzeitig den Vorsitz der SPD übernehmen. Kommunalpolitiker aller Couleur müsste dies freuen, denn Martin Schulz war 12 Jahre Bürgermeister der Stadt Würselen. Verständnis für die kommunale Sichtweise müsste er also haben, auch wenn zu dieser Zeit in Nordrhein-Westfalen noch die Arbeitsteilung zwischen dem hauptamtlichen Stadtdirektor als Chef der Verwaltung und dem ehrenamtlichen Bürgermeister als Repräsentanten und Vorsitzender des Rates galt. Die Sorgen und Nöte vor Ort hat er in dieser Funktion jedenfalls hautnah miterlebt. Administrative Verantwortung hat Schulz als Bürgermeister aber nicht getragen. Er wäre gut beraten, nicht etwas anderes zu behaupten. Es liegt im Wesen der Politik, dass politische Spitzenämter häufig von Personen übernommen werden, die sich dafür nicht in erster Linie beruflich qualifiziert haben. Als Angela Merkel zum ersten Mal ein Ministerium übernahm, hatte sie auch noch keine administrative Erfahrung. Das gilt für viele Ministerinnen und Minister, die ihren Job ordentlich machen, u. a. weil sich auf einen Apparat stützen können, der darauf eingerichtet ist, an der Spitze einen Politiker zu haben. Hingegen geht es meist nicht gut aus, wenn jemand nach einem politischen Spitzenamt greift, ohne zuvor Erfahrungen in den Niederungen des politischen Alltags gesammelt zu haben. Dafür gibt es genügend Beispiele. Der honorige Rechtsprofessor Werner Maihofer etwa, der für die FDP das Innenministerium leitete. Oder der weniger honorige (wenn man sich seine heutigen Äußerungen ansieht, die nicht weit von Björn Höcke entfernt sind) Rechtsprofessor Rupert Scholz, der für die CDU das Verteidigungsressort innehatte. Dass Martin Schulz ein politischer Vollprofi ist, daran dürften keine Zweifel bestehen. Dass er einen Teil seiner Professionalität in der Kommunalpolitik erworben hat, kann auf jeden Fall nicht schaden.

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