Heute habe ich die Arbeiten am Manuskript für die Neubearbeitung des Kommentars "Rehn/ Cronauge - Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - Kommentar" abgeschlossen. Ich habe die Kommentierung der Vorschriften zur Haushaltswirtschaft und Rechnungsprüfung übernommen. Der Kommentar wird demnächst unter den Namen Rehn-Cronauge-von Lennep-Knirsch  mit der 32. Ergänzungslieferung wieder ganz auf dem aktuellen Stand sein. Die Arbeit an dem Manuskript war unglaublich kräftezehrend und hat ein hohes Maß an Disziplin erfordert. Es hat mich teilweise an die Arbeit an meiner Dissertation erinnert. Ich bin froh, dass ich bis auf ein paar Korrekturarbeiten damit jetzt erst einmal fertig bin. Weihnachten kann kommen. Ich bin gespannt auf Reaktionen.

Nichts ist so alt wie der Blog von gestern. Jetzt soll also die Neuverschuldung des Bundes auf 18,5 Mrd. EUR steigen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die in diesen Tagen und Wochen vorgelegten Finanzplanungsdaten der Kommunen auch das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Einbrüche bei den Steuereinnahmen werden sich treffen mit Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, weil sich die Finanzkraft der Kommunen immer an den Vorjahren misst. Und die Vorjahre waren relativ steuerstark. Mal sehen, wie die staatliche Kommunalaufsicht reagieren wird, wenn die Kommunen auch mehr Schulden machen müssen, als ursprünglich geplant. Ob dann wohl der Verweis auf die Rezession, zu der sich die Finanzkrise ja bereits im offiziellen Sprachgebrauch entwickelt hat, als Begründung reichen wird?

Vorgestern hat der Bundesgerichtshof den Kommunen verboten, Minderheitenanteile ihrer Stadtwerke an E.ON oder RWE zu veräußern, weil das dem Wettbewerb schade. Da hätte die Rechtsprechung vielleicht ein bisschen früher aufwachen sollen. Das Oligopol von Vattenfall, EnBW, RWE und E.ON ist doch eine Folge verfehlter "Liberalisierung" des Strommarktes. Das jetzt zu Lasten der Dispositionsbefugnis der Kommunen korrigieren zu wollen, ist ebenso untauglich wie kommunalfeindlich. Die Beteiligung von großen Energieversorgern an lokalen Stadtwerken kann im übrigen durchaus deren Wettbewerbsposition stärken. Abgesehen davon ist dem BGH offensichtlich nicht klar, in welcher Situation sich manche Kommunen befinden. Einmalige Erträge zur Schuldenlastreduzierung kombiniert mit einer mittelfristigen Ertragswertsteigerungsstrategie können eine sinnvolle Alternative zu herkömmlicher Haushaltskonsolidierungspolitik sein. Womit ich bei den Wirtschaftsweisen bin, die offensichtlich von den Kommunen ebenso wenig verstehen, wie der BGH. Die Kommunen sind nämlich mit Ihrern Investitionen in erster Linie gefragt, wenn es um die Ankurbelung der Wirtschaft mittels öffentlicher Investitionen geht, wie dies die Wirtschaftsweisen fordern (Keynes lässt grüßen). Die Aufforderung, mehr Schulden zu machen muss den meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wie Hohn vorkommen. Abgesehen davon käme der konjunkturelle Effekt für die aktuelle Krise viel zu spät. Lange Planungs- und Ausschreibungsverfahren erfordern häufig Vorlaufzeiten von zwei Jahren und mehr. Das sollten die Herren Professoren eigentlich wissen. Abgesehen davon ist die gigantische Verschuldung der öffentlichen Hand und vor allem die dieser Verschuldung zugrunde liegende Mentalität (nach uns die Sintflut) eine der Hauptursachen für die Finanzmarktkrise. Also soll offensichtlich wieder einmal der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben werden. Nicht sehr weise!

Weitgehend unbemerkt  von der Öffentlichkeit hat die nordrhein-westfälische SPD einen Vorstoß zur Rettung hochverschuldeter Kommunen in NRW gemacht.

SGK-Pressekonferenz vom 05.11.2008 : "Entschuldungsfonds soll Kommunen aus der Vergeblichkeitsfalle retten"
Bei der Pressekonferenz der SGK Nordrhein-Westfalen fand der Vorsitzende des kommunalpolitischen Fachverbandes, Frank Baranowski, klare Worte zur Situation vieler Kommunen: "Städte und Gemeinden unter Nothaushaltsrecht haben keine Chance ohne Hilfe des Landes aus der Misere herauszukommen". Strukturschwache Städte sähen sich trotz aller Sparbemühungen nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen -etwa den Erhalt der Infrastruktur- zu erfüllen und gleichzeitg ihre Haushalte zu sanieren, betonte der Gelsenkirchener Oberbürgermeister. Er sprach daher von der "Vergeblichkeitsfalle" und befürchtet, dass die Kluft zwischen armen und reichen Städten, die beispielsweise ihren Bürgern einen kostenfreien Kindergarten anbieten können, weiter zu nehmen wird. Der Oberbürgermeister von Mönchengladbach, Norbert Bude, fordert deshalb die Landesregierung auf, den Kommunen aus der Schuldenfalle zu helfen. Als denkbares Instrument zum Abbau der Altschulden regte er einen Entschuldungfonds an, der bei der NRW-Bank aufgelegt werden könne. Mittels dieses Fonds könnten Altschulden übernommen und über eine bestimmte Laufzeit Zinsen und Tilgungen finanziert werden. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass das Land den Kommunen rund 350 Millionen Euro an jährlichen Zuwendungen vorenthält. "NRW hat ein Strukturproblem", ergänzte der Oberhausener Stadtkämmerer Bernhard Elsemann. Mit rund 14 Milliarden Euro seien knapp die Hälfte aller bundesweiten Kassenkredite in NRW zu Hause. "Mit diesen Krediten können inzwischen nur noch die Zinsen, nicht aber die Tilgung der Schulden bedient werden", betont SGK-Vorsitzender Baranowski. Mit dem Knüppel der Kommunalaufsicht zu drohen, sei daher keine Lösung. "Viele Städte stehen wegen ihrer über Jahre angehäuften Schulden mit dem Rücken zur Wand", resümieren daher die Fachleute der nordrhein-westfälischen SGK.

Der Vorschlag könnte die drohende Zahlungsunfäigkeit einiger Städte verhindern. Er löst aber nicht wirklich die Probleme der betroffenen Städte.