Ende 2019 laufen die Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II aus. Außerdem haben zwei Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich geklagt.  Anlass genug, sich mit diesem Thema auch unter dem Blickwinkel der Finanzausstattung der Kommunen zu befassen, da hier der größte Investitionsstau droht. Ein Arbeitskreis der Friedrich-Ebert-Stiftung hat jetzt dazu ein interessantes Diskussionspapier vorgelegt, das im Internet abrufbar ist. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10091.pdflink

Auch wenn es die meisten Zeitungen heute anders darstellen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit seiner gestrigen Entscheidung den Weg für mehr Verbraucherschutz frei gemacht. Das OVG untersagt zwar nach der jetzigen Gesetzeslage die Veröffentlichung der bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de). Es hat aber zugleich dem Gesetzgeber gesagt, wie er es besser machen kann. Da die Veröffentlichung einen schweren Eingriff darstelle, müsse das Gesetz Löschungsfristen nennen - ähnlich wie beim Punktekonto in Flensburg.. Dagegen ist nicht einzuwenden. Im Gegenteil. Geläuterte Betriebe sollten einen Anreiz bekommen, nie mehr auf der Liste zu erscheinen. Also. Der Landtag ist aufgefordert nachzubessern, denn die Bußgelder, die die Behörden verhängen können, sind meist ein ziemlich stumpfes Schwert. Das einzige, was hilft, ist mehr Transparenz.

Klar, dass mich das endgültige Aus für Opel in Bochum traurig stimmt. Erstens bin ich in Bochum geboren und aufgewachsen. Zweites habe ich in Bochum mit viel Herzblut Politik gemacht - und zwar von 1979 bis 1984 als Ratsmitglied und von 2001 bis 2007 als Beigeordneter. Der Abstieg Bochums läst sich aber nicht nur am Niedergang des Industriestandorts festmachen. Eine weitgehend verfehlte Stadtentwicklungspolitik hat eine rechtzeitige Neustrukturierung der Stadt verhindert, indem man zu lange die Augen vor dem grundlegenden Wandel des Ruhrgebiets verschloss. Das Stadtbild ist systematisch verunstaltet worden z. B. durch einen "Boulevard", auf dem niemand flaniert, und eine "Stadtbadgalerie", dessen Archtitekur so schlecht ist, dass es einem den Magen umdreht. Letztlich passt  dazu auch der Abstieg des Bochumer Schauspielhauses aus der ersten Liga und der Niedergang des VfL. Tief im Westen, wo die Sonne verstaubt, ist es besser, viel besser  als man glaubt. So sang Herbert Grönemeyer 1984. Schon 1984 war das mehr Beschwörung als Realitätsbeschreibung. Die Zechen waren längst zu, Hochöfen stillgelegt. Da staubte nichts mehr. Trotzdem höre ich das Lied noch heute mit Gänsehauteffekt. Pure Nostalgie. Schön in der Musik und schlecht in der Politik. Ach übrigens, ich fahre natürlich einen Zafira. Made in Bochum.

Die Ministerpräsidentin des Saarlands fällt mir immer wieder mit unkonventionellen Äußerungen auf. Zuletzt am 5. Dezember 2012 habe ich sie in meinem Blog gewürdigt. Jeztz ist sie wieder dran. Sie hat daran erinnert, dass zu Helmut Kohls Zeiten, als die blühenden Landschaften der deutschen Einheit anfinanziert werden mussten, der Spitzensteuersatz bei 53 % lag, ohne dass der Sozialismus ausgebrochen ist. Jetzt wird der Vorschlag der SPD, den Spitzensteuersatz auf 49 % anzuheben, von Kohl Nachfolgern verteufelt. Frau Kamp-Karrenbauer (CDU) findet, dass Wohlhabende mehr in die marode Staatskasse ( über 2 Billionen Schulden..... eine Billion sind 1000 Milliarden) zahlen könnten. Recht hat sie.

Ungefähr die Hälfte der Stromversorgerin NRW hat  nach Auffassung der Verbrauerzentrale NRW die öffentliche Diskussion über die Energiewende und die steigende EEG-Umlage benutzt, um unangemessen hohe Aufschläge zu fordern. Leider hat die Verbraucherzentrale offenbar Fehler gemacht, die sie zur Korrektur einzelner Aussagen zwingt. Das mindert die Glaubwürdigkeit der Studie insgesamt. Fest steht aber wohl, dass nicht nur die gescholtenen großen Konzerne kräftig zugelangt haben, sondern auch viele kommunale Stadtwerke. Interessant wäre es, mehr über die Ursachen zu erfahren. Kommunale Stadtwerke werden ja  kontrolliert durch politisch besetzte Aufsichträte. Kommunale Stadtwerke sind meist Gemischtwarenläden, denen die Politik gerne auch die Finanzierung von an sich nicht zum Kerngeschäft gehörenden Angelegenheiten zuschiebt. So finanzieren die Stadtwerke Dortmund indirekt den defizitären Flughafen Dortmund mit. Oder die Stadtwerke Bochum finanzieren über Sponsoring den notleidenden VfL Bochum. Man erinnert sich auch noch an die prestigeträchtigen Talkrunden der Bochumer Stadtwerke, die nur über die Veröffentlichung der Liste der honorierten Reden von Peer Steinbrück überhaupt zum Thema geworden sind.

Irgendwoher muss das Geld der Stadtwerke für solche Aktivitäten ja kommen. Und da bieten sich schon immer die gewinnträchtigen Sparten an. Wenn der grüne Minister Remmel die Strompreiserhöhungen lautstark kritisiert, sollte er vielleicht auch mal mit seinen eigenen Parteifreunden in den kommunalen Aufsichtsräten sprechen. Die Vermutung liegt nahe, dass kommunaler Preiswucher nicht ein Ergebnis mangelnder politischer Kontrolle ist sondern im Gegenteil das Ergebnis politisch gewollter Finanzierungsstrategien.