Kaum jemand scheint sich daran zu erinnern, dass der seinerzeitige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen wollte und sich dafür harsche Kritik  u. a. von Sarkozy und Merkel einhandelte. Das war im November 2011 und führte letztlich dazu, dass Papandreou als Ministerpräsident zurücktrat. Jetzt stimmt das Volk nach den ersten Wahlen im Juni wahrscheinlich zum zweiten mal ab. Unnötig teuer und unnötig langwierig. Vielleicht wären die Erfolgsaussichten einer Volksabstimmung vor einem halben Jahr auch noch besser gewesen.

Der Landtagswahlkampf in NRW ist in vollem Gange und allmählich kommen auch inhaltliche Themen auf die Tagesordnung und nicht nur die bisher im Vordergrund stehende Frage, ob Herr Röttgen nach einer für ihn und seine CDU verlorenen Landtagswahl Oppositionsführer wird oder zurück auf seinen Ministersessel nach Berlin kehrt. Den Oberbürgermeistern der Ruhrgebietsstädte ist zu verdanken, dass das Thema Kommunalfinanzen ins öffentliche Bewusstsein rückt. Sie fordern eine Neuausrichtung des Solidarpakt Ost. Mit anderen Worten sie wollen von der Geberseite auf die Empfängerseite wechseln. Es spricht in der Tat  nichts mehr dafür, dass die Stadt mit der höchsten pro Kopf Verschuldung (Oberhausen) sich Geld leihen muss, damit der Aufbau Ost in der praktisch schuldenfreien Stadt Dresden weiterfinanziert wird. Die Finanzierung der sog. zweiten Stufe des Stärkungspakts in NRW (Kommunen, die bis Ende des Monats den Antrag auf Teilnahme stellen) wäre ohne Belastung der anderen halbwegs finanziell gesunden Städte und Gemeinden möglich und gleichzeitig könnten alle Kommunen mit nicht ausgeglichenen Haushalten entlastet werden.  Zu den haushaltsrechtlichen Konsequenzen des Stärkungspaktgesetzes steht unter News auf meiner Homepage ein Folienvortrag von mir zum download frei.

Die hessische Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein Konzept zur Umsetzung eines kommunalen Schutzschirms in Höhe von 3,2 Milliarden Euro verständigt. Die Rahmenvereinbarung sieht vor, dass das Land die hessischen Kommunen mit dem größten Konsolidierungsbedarf von einem Großteil ihrer Schulden entlastet. Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die kreisfreien Städte wurde eine Entschuldungsquote von 46 Prozent vereinbart, für die Landkreise eine Entschuldungsquote von 34 Prozent. Gleichzeitig verpflichten sich diese in einem individuell festzulegenden Zeitraum ihren Haushalt auszugleichen. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Landeshilfen für überschuldete Kommunen. In NRW soll eine Task Force unter Leitung des ehemaligen Staatssekretärs Karl-Peter Brendel die klammen Kommunen bei ihren eigenen Sanierungsanstrengungen beraten.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die Dortmunder Ratswahl von 2009  wiederholt werden muss. Die Wähler seien nicht ordnungsgemäß über den Zustand der Dortmunder Stadtfinanzen informiert worden. Der damalige Oberbürgermeister Langemeyer und Kämmerin Uthemann hatten vor der Wahl am 30. August erklärt, dass es „nicht erkennbar sei, dass die Stadt mit den Mitteln ... nicht auskommen wird.“ Dabei war die Haushaltssperre schon in Vorbereitung, ehe sie einen Tag nach der Dortmunder Kommunalwahl dann öffentlich verkündet wurde. Eine wahrheitsgemäße Aussage zur tatsächlichen Situation in der Stadtkasse hätte sehr wohl Einfluss auf das Wahlverhalten der Bevölkerung nehmen können, so das Oberverwaltungsgericht. 

Man wird die schriftlichen Urteilsgründe abwarten  müssen, um zu erfahren, wie sich daraus ein Wahlrechtsverstoß ableiten lässt, der zur Ungültigkeit der Wahl führt. Politisch skandalös war das Verhalten ohne Zweifel.

Wie schön, dass die "Schuldigen" nicht mehr in Amt und Würden sind. Bliebe zu prüfen, wer die Kosten für die Wiederholung der Wahlen zu tragen hat.

Über den konkreten Fall hinaus dürfte die Entscheidung Bedeutung für das Transparenzgebahren der Verantwortlichen kommunaler bzw. öffentlicher Haushalte haben. Ich empfehle einen Blick auf die Homepages der Städte. Vielfach hat man Mühe, überhaupt irgend etwas über die Finanzlage zu erfahren. Die meisten Städte bieten mittlerweile ihren aktuellen Haushalt zum download an. Informationen über die tatsächliche Entwicklung (um die es im Fall Dortmund ging) sucht man vergebens. Dabei sind kommunale Haushalte keine Geheimdokumente. Hier gäbe es viel zu tun.

Für die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen mit der schlechtesten Haushaltslage werden wahrscheinlich bald die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgezahlt werden. Wenn der Gesetzesentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen am 8. Dezember vom Landtag beschlossen wird, kann das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die bereitgestellten 350 Millionen Euro Landesmittel könnten dann noch im Dezember ausgezahlt werden. Die Empfängerstädte werden innerhalb von 5 Jahren den Haushaltsausgleich nachweisen müssen. Beim Erarbeiten der jeweiligen Konsolidierungspläne vor Ort bietet das Land zur Unterstützung eine professionelle Beratung durch eine Task-Force an. Hier darf man auf die Details gespannt sein. Die direkte Belastung "gesunder" Städte und Gemeinden durch eine sog. Abundanzumlage scheint vom Tisch zu sein.

Dass die FDP dem Gesetz zustimmen wird, ist ein interessantes politisches Signal.

Das Ministerium bietet auf seiner Hompage   www.mik.nrw.de/startseite/hilfen-fuer-kommunen.html
aktuelle Informationen zum Gesetzentwurf an.