Es ist schon paradox:

Die 34 Kommunen, die von den zusätzlichen 350 Mio. EUR p. A. aus dem Entwurf des Stärkungspaktgesetzes profitieren sollen, weil sie eigentlich schon jetzt pleite sind, beschweren sich, dass sie zum Sparen gezwungen werden. Gleichzeitig verbreitet die CDU landesweit Zahlen über zusätzlich zu zahlende Abgaben, die von besser gestellten Kommunen ab 2014 zu zahlen wären.

Letzteres ist völlig spekulativ und basiert auf einer Modellrechnung eines Gutachtens, das die frühere CDU-Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hatte.

Wenn es um die Kommunalfinanzen in NRW geht, kann man den Eindruck gewinnen, dass es ausschließlich um einen Verteilungskampf geht. Das wäre aber ein deutlicher Trugschluss. Ebenso wie die Staatsfinanzen insgesamt nicht über eine bloße Umverteilung zu sanieren sind, muss man auch bei den Kommunalfinanzen schon etwas grundsätzlicher ansetzen.

Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, dass man nicht mehr ausgibt als man einnimmt. Das gilt auch für Investitionen, deren Finanzierung und Abschreibung seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in die Ergebnisrechnung und damit in die für den Haushaltsausgleich maßgebliche Rechnung einfließen. So einfach ist das. Statt die Zügel für die Genehmigung von Hauhaltsicherungskonzepten zu lockern, gäbe es genügend Veranlassung, die Notwendigkeit zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (§ 76 Abs. 1 GO) bereits bei Nichterreichen des Haushaltsausgleichs eintreten zu lassen.

Dass der Bund sich an der Sanierung der Kommunalfinanzen beteiligen muss, folgt schon alleine daraus, dass er allein es in der Hand hat, die angemessene originäre Finanzausstattung über das Steuerrecht  sicherzustellen und auf der Ausgabenseite die Soziallasten nicht auf die Kommunen abzuwälzen.

Die kommunalen Schulden liegen in NRW mittlerweile bei über 60 Mrd. EUR. Über 20 Mrd. sind davon sog. Liquiditätskredite, die eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung von Zahlungsengpässen zulässig sind. Der Landesbetrieb Information und Technik hat gerade die genauen Zahlen für alle Städte und Gemeinden zum Stichtag 31.12. 2010 veröffentlicht.  Die genaue Aufstellung ist hier zu finden link. Man hat nicht den Eindruck, dass irgendjemand wirklich beunruhigt ist. Im Prinzip machen alle weiter wie bisher. Im Kleinen wie im Großen.

Auch nach Auffassung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sollen überschuldete Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden. Überschuldet sind Städte dann, wenn ihr Eigenkapital aufgebraucht ist. Deshalb will das Land sie schon ab diesem Jahr jährlich mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützen. Im Gegenzug sollen diese Kommunen aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Grundlage der Vorgehensweise ist das in diesem Blog schon mehrfach angesprochene Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk.

In Stufe eins des Sanierungsplans sollen Kommunen, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist, werden ab dem Jahr 2011 mit extra bereitgestellten Mitteln von jährlich 350 Millionen Euro bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. Für sie ist die Teilnahme am Stärkungspakt zwingend. Basisjahr für die Ermittlung der Bedürftigkeit ist also das Haushaltsjehr 2010. Das dürfte all diejenigen Städte enttäuschen, die bereits in der Vergangenheit massiv selbst gespart oder kommunale Steuern erhöht haben. Das alleinige Anknüpfen an das Kritereium der Überschuldung kann zu Ergegebnissen führen, die die Eigenanstrengungen völlig außer acht lassen. Man könnte es auch so formulieren: Es belohnt diejenigen, die sich im Vertrauen auf Landeshilfe nicht selbst angestrengt haben.

In einer zweiten Stufe können ab 2012 solche Kommunen in den Konsolidierungspakt einbezogen werden, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Für sie sind Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro im nächsten Jahr, 115 Millionen Euro 2013 und 310 Millionen Euro ab 2014 vorgesehen. Diese Mittel sollen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und eine Solidarumlage bei den finanzstarken Kommunen finanziert werden.   Das dürfte Widerspruch auslösen.

Im Gegenzug zur Hilfe des Landes sollen die Empfängergemeinden Einsparungen vornnehmen. Auch hier stellt sich wieder die Frage, wie bereits erfolgte Eigenanstrengungen bewertet werden.

Sobald  mir der konkrete Gesetzestext vorliegt, ist eine genauere Beurteilung möglich.

Der NRW Landtag hat  letzte Woche die Frist, innerhalb derer die Kommunen den Haushaltsausgleich erreichen müssen, auf 10 Jahre verlängert. (§ 76 Abs. 2 GO). Damit wird die Zahl der Kommunen, die sich im sog. Nothaushaltsrecht befinden drastisch  zurückgehen. Man darf gespannt sein, ob von den 137 Nothaushaltskommunen überhaupt eine einzige übrig bleibt. Haushaltskonsolidierung dürfte damit nicht unbedingt einfacher werden. Zitat eines Kämmereres:"Eines der wenigen Druckmittel gegenüber der Politik ist entfallen."

Während über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone spekuliert wird, der Rettungsschirm über Portugal aufgespannt wird und Mexiko nach der Bonitätswarnung von Standard & Poor's für den Dollar das Vertrauen in die Währung seiner wichtigsten Handelspartners verloren hat und massiv Gold auf dem Weltmarkt aufkauft, ist es um das vergleichsweise kleine Thema der Rettung nordrhein-westfälischer Kommunen vor der Zahlungsunfähigkeit still geworden. Halt, wird der Kenner sagen, Kommunen können ja gar nicht zahlungsunfähig werden, weil sie unbegrenzt kreditwürdig sind. Und Atomkraftwerke sind sicher, die Laufzeiten können daher ohne weiteres verlängert werden, in arabischen Ländern gibt es höchsten fundamantalistische Umstürze aber keine Demokratiebewegung und wie beschrieb schon Bertholt Brecht das Schicksal des Schneiders von Ulm:

Der Schneider von Ulm
(Ulm 1592)

Bischof, ich kann fliegen“, 
Sagte der Schneider zum Bischof. 
„Pass auf, wie ich’s mach’!“ 
Und er stieg mit so ‘nen Dingen, 
Die aussahn wie Schwingen 
Auf das große, große Kirchendach. 
        Der Bischof ging weiter.
        „Das sind so lauter Lügen,
        Der Mensch ist kein Vogel,
        Es wird nie ein Mensch fliegen“, 
        Sagte der Bischof vom Schneider.

„Der Schneider ist verschieden“, 
Sagten die Leute dem Bischof.
„Es war eine Hatz. 
Seine Flügel sind zerspellet 
Und er lag zerschellet 
Auf dem harten, harten Kirchenplatz.“ 
        „Die Glocken sollen läuten,
        Es waren nichts als Lügen,
        Der Mensch ist kein Vogel,
        Es wird nie ein mensch fliegen“, 
        Sagte der Bischof den Leuten

Noch die vorige Landesregierung hat deshalb ein Gutachten bei den Professoren Lenk und Junkernheinrich über die Ausgestaltung eines Entschuldungsverfahrens für die überschuldeten Städte in Auftrag gegeben. Das Gutachten liegt seit Monaten vor. Soweit man hört, wird in Düsseldorf mit höchster Vertraulichkeit mit den kommunalen Spitzenverbänden über die praktische Umsetzung verhandelt. Noch vor der Sommerpause sollen jedoch Ergebnisse vorgelegt werden.

Wie man weiß, kann der Mensch bis heute nicht fliegen. Aber er hat Apparate gebaut, mit deren Hilfe er sich in die Lüfte und darüber hinaus erheben kann.