Was haben das Desaster um den Bau des Berliner Flughafens mit dem Zustand der Kommunalfinanzen gemeinsam? In beiden Fällen wurde über Jahre von den dafür Verantwortlichen nicht genau genug hingesehen. Man könnte vielleicht auch sagen, weggesehen. Dass die Städte und Gemeinden zum Ende des Jahres 2012 bundesweit 48 Mrd. EUR Kassenkredite angehäuft haben (über die Hälfte davon in NRW), ohne dass irgendwo ein Regierungspräsident oder Landrat den Hut nehmen musste, ist mindesten genau so ärgerlich wie das selbstgerechte Verharren im Amt der in Berlin Verantwortlichen. Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben: Kassenkredite dürfen nur zum Zweck der Liquiditätssicherung und nicht zur Finanzierung des laufenden Verwaltungsbetriebs aufgenommen werden. Sie dürfen auch nur aufgenommen werden, soweit dafür nicht andere Mittel zur Verfügung stehen. Ein Verstoß gegen diese gesetzlichen Regelungen ist rechtswidrig. Zuständig für die Rechtsaufsicht über die kreisangehören Gemeinden sind die Landräte und für die kreisfreien Städte die Regierungspräsidenten. Ziemlich einfach und klar eigentlich.

Zu einem spannenden Workshop trafen sich am 22. November in Frankfurt  ca. 50 Akteure kommunaler Bürgerhaushalte, um sich mit dem Thema der Evaluation von Bürgerhaushalten zu befassen. Eingeladen hatte die Bundeszentrale für politische Bildung und die "Servicestelle Kommunen in der einen Welt", die auch die Interplattform www.buergerhaushalt.org betreiben.  Moderiert wurde die Veranstaltung von Oliver Märker und Michele Ruesch (auf dem Foto mit mir) von der Beratungsfirma zebralog www.zebralog.de. Natürlich hängt die Beurteilung des Erfolgs oder Misserfolgs von Bürgerhaushaltsverfahren von den Zielen und definierten Erfolgskriterein ab.

Daran mangelt es aber schon in den meisten Fällen. Selten werden Ziele des Verfahrens am Anfang explizit genannt und diskutiert.

Deutlich wurde auch, dass der Dilalog mit den kommunalpolitisch verantwortlichen Politikern bislang vernachlässigt wird. Viele Kommunalpolitiker stehen Bügerhaushaltsverfahren skeptisch bis ablehnend gegenüber. Vor allem die mangelnde Repräsentativität wird immer wieder als Argument benutzt. Für die repräsentaive politische Willensbildung sollte man Bürgerhaushalte allerdings erst gar nicht benutzen wollen. Dafür sind in unserer Demokratie die gewählten Volksverteter zuständig.

Bürgerhaushaltsverfahren können aber ein sinnvolle Ergänzung sein, wenn man sie realistisch und transparent angeht. Eine interessante Beobachtung war, dass die Dominanz von Partikularinteressen vor allem in reinen Internetverfahren stark ausgebildet ist. Offene Diskussionveranstaltungen sind eher geeignet das Gemeinwohlinteresse zu wahren. Aufschlussreich auch ein Evaluationsbericht über das Kölner Verfahren. Niels Taubert von der Uni Bielefeld ( www.uni-bielefeld.de/iwt/personen/taubert/) stellte die Ergebnisse vor.

Vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern chinesischer Aufsichtsbehörden aus der Provinz Ningxia Hui, die den besonderen Status einer autonomen Region hat, hatte ich die Gelegenheit, die Grundzüge der Kommunalaufsicht in Nordrhein-Westfalen darzustellen. Veranstalter waren die Carl Duisberg Centren in Köln. Die Teilnehmer waren äußerst interessiert, fragten nach und stellten kritische Fragen. Diejenigen, die Englisch sprachen, nutzten auch die Pausen zu Nachfragen und Gesprächen. Ich könnte mir vorstellen, dass nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen zu China immer wichtiger werden, sondern auch der Austausch von Erfahrungen auf der Ebene der kommunalen und staatlichen Verwaltung an Bedeutung weiter zunehmen wird.

Dass Kennzahlen in der kommunalen Praxis bislang keine große Rolle spielen, ist eines der wenig überraschenden Ergebnisse  einer neuen Bertelsmann Studie. Ein weitere überaus lapidare Erkenntnis ist die Tatsache, dass Kennzahlen nur dort genutzt werden, wo sie einen Nutzen bringen. Aus meiner Erfahrung widerspreche ich der Behauptung, dass Kommunalpolitik an Kennzahlen wenig interessiert ist. Insgesamt bietet die aufwändige Studie wenig Neues und kaum praktisch verwertbare Hinweise. Vielleicht liegt es daran, dass die kaum noch wirklich innovativ wirkende KGSt Ko-Herausgeber der Studie ist.

Die Studie kann kostenlos bezogen werden: alexandra.dordevic@bertelsmann-stiftung.de

Man mag es kaum glauben. Ein Berater aus Nordrhein-Westfalen hat sich den Begriff  "Wirkungsorientierter Haushalt" als Wortmarke unter Schutz stellen lassen.  Zumindest in einem Fall ist auch bereits eine kostenpflichtige Abmahnung anwaltlich verschickt worden. In einer durchaus renommierten Fachzeitschrift, in der ich gelegentlich auch selbst publiziere, ist nunmehr ein Artikel des Kollegen erschienen. In der Überschrift wird der Begriff mit dem  eingekreisten R-Zusatz benutzt. Abgesehen davon, dass in dem Artikel nicht eine einzige innovative Idee entwickel wird, scheint dem Kollegen vor allem daran gelegen zu sein, die Unterschutzstellung einem breiteren Publikum zu verkünden.

Nun wird der Begriff schon seit Jahren in dieser Form oder in Variationen (z. B. wirkungsorientierte Haushaltssteuerung, wirkungsorientierte Steuerung) benutzt und diskutiert. Zahlreiche Städte haben bereits Beratungsleistungen dazu ausgeschrieben und vergeben. Ich selbst habe in der Zeitschrift "der gemeinderat" vor mehr als einem Jahr dazu einen Artikel geschrieben:

Die Wirkungen im Blick – 10 Thesen zur wirkungsorientierten Steuerung mit Zielen und Kennzahlen, der gemeinderat 10/2011, S. 72 f.

Wie zu hören ist, stößt die Vorgehensweise des Kollegen in den Städten und Gemeinden auf wenig Verständnis. Gerade in der kommunalen Szene sind der offene Dialog und der Erfahrungsaustausch wichtige Elemente des Reformprozesses. Wer Ausschreibungen verliert und anschließend versucht, sich auf dem Rechtsweg quasi ein Beratungsmonopol bei künftigen Ausschreibungen zum Thema zu sichern, stellt sich selbst ins Abseits.