"Durch vier Urteile vom 23.10.2013 (Aktenzeichen: 14 A 314 bis 317/13) hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund nichtig ist. Es hat damit Berufungen der Stadt Dortmund gegen Urteile zurückgewiesen, mit denen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in erster Instanz den Klagen von drei Hoteliers und einer Campingplatzbetreiberin (Unternehmer) stattgegeben hatte. Die Unternehmer hatten gegen Steuerbescheide der Stadt Dortmund geklagt, mit denen für entgeltliche private Übernachtungen eine Beherbergungsabgabe festgesetzt worden war.

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen sei zwar grundsätzlich möglich, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, wie es die Dortmunder Satzung regele. Zwar dürfe nach dem einschlägigen nordrhein-westfälischen Landesrecht die Gemeinde durch Satzung bestimmen, wer Steuerschuldner sein solle. Sie müsse sich aber an die Grundentscheidungen des Kommunalabgabengesetzes halten, das nur erlaube, einen Steuerschuldner zu bestimmen, der in einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand stehe oder einen maßgeblichen Beitrag zur Verwirklichung des Steuertatbestandes leiste. Das sei zwar beim Unternehmer für das Merkmal der Beherbergung der Fall, nicht aber für das steuerbegründende Merkmal, dass ein privater Zweck der Übernachtung vorliegen müsse, über den allein der Übernachtungsgast entscheide und von dem nur er Kenntnis habe. Für die so nur beschränkt gegebene Beziehung des Unternehmers zum Steuergegenstand erlaube das Kommunalabgabengesetz alleine, den Unternehmer zu verpflichten, die Steuer - wie dies auch beim Kurbeitrag geschehe - beim Gast als Steuerschuldner einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen (Steuerentrichtungspflicht).

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen kann die Stadt Dortmund Beschwerde erheben, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet." (Pressemeldelung des Städte- und Gemeindebunds NRW)

Nachdem das OVG den Weg gewiesen hat, wie die  Einnahmequelle zu erschließen ist, werden die Räte in den betroffenen Städten zu entscheiden haben, ob sie diesen Weg gehen wollen.

Schon das Wort weckt unangenehme Assoziationen - zumindest bei allen Steuerzahlern. Nun also ein Kommunal-Soli für notleidende Kommunen in NRW. Reichere Gemeinden sollen den finanziell schwächeren, die vom Land bereits im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes zusätzliches Geld bekommen, ab 2014 unter die Arme greifen. Dazu fand  gestern die Sachverständigenanhörung im Landtag statt. Das Echo war erwartungsgemäß überwiegend negativ. Worum geht es?  Es geht um die Finanzierung einer im erwähnten Stärkungspaktgesetz enthaltenen Finanzierungszusage an die besonders notleidenen Kommunen in NRW. Zwei Aspekte scheinen mir besonders erwähnenswert:

1. Es wird der Erfolg des gesamten Gesetzes bezweifelt und deshalb sei die Belastung für die zahlungspflichtigen Gemeinden nicht geeignet, die Finanzmisere der anderen Kommunen wirklich zu lösen. Träfe das zu, läge ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich anerkannte Übermaßverbot vor, wonach jede belastende Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein muss. Angesichts der Dimension der Überschuldung sind Zweifel an den Erfolgsaussichten in der Tat nicht unangebracht. Fairerweise muss man jedoch in Rechnung stellen, dass die Idee des Stärkungspaktgesetzes von Anfang an von mehreren Säulen getragen war, nämlich einer deutlichen Entlastung der Kommunen von Soziallasten durch den Bund (erst teilweise verwirklicht), zuätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt (verwirklicht), Eigenanstrengungen der Empfängerkommunen (Verwirklichung im Zuge der Umsetzung der Haushaltssanierungspläne bis zum Jahr 2021) und -last not least - der jetzt diskutierte Solidarbeitrag besonders finanzkräftiger Kommunen.

2. Bei der Ermittlung der Finanzkraft der zahlungspflichtigen Kommunen werden die landeseinheitlich festegelegten sog. fiktiven Steuerhebesätze zugrunde gelegt. Das heißt, nicht die tatsächlichen Steuereinnahmen werden als Berechnungsgrundlage herangezogen, sondern die Einnahmen, die theoretisch möglich wären, wenn die fiktiven Hebesätze angewandt werden würden. Die Stadt Monheim hat beispielweise erheblich niedrigere Hebesätze, soll aber jetzt soviel zahlen, als ob sie die höheren fiktiven Hebesätze anwenden würde. Mag diese Systematik im Rahmen des allgemeinen Finanzausgleichs noch sinnvoll sein, um eine negativen Steuerwettbewerb zu verhindern, sind Zweifel angebracht, ob diese Systemtik bei der Berechnung einer Sonderbelastung noch tragfähig ist.

Es wird spannend werden, wie diese Auseinandersetzung politisch und rechtlich weitergehen wird. Von amerikanischen Verhältnissen sind wir zwar noch weit entfernt, aber die Zahlungsunfähigkeit einzelner Städte ist durchaus kein nur theoretisch denkbares Szenario.

Siehe auch mein Artikel vom 21. August dieses Jahres.

Lindner soll es nun richten. Außer ein bisschen Rethorik wären ein paar liberale Inhalte nicht schlecht. Dazu schrieb mir ein Leser meines Blogs:

"Ich würde Chr. Lindner empfehlen, K.-H. Flachs Buch "Noch eine Chance für die Liberalen" zu lesen und noch einmal die "Freiburger Thesen" zu studieren. U.a.sollte die "neue" F.D.P. auch das Thema "Trennung von Kirche und Staat" mutig wieder aufnehmen."

Na denn, Kubicki soll ja Lindners Stellvertreter werden. Der hat vielleicht noch ein vergilbetes Exemplar der im März 1972 bei rororo-akuell erschienen Freiburger Thesen im Keller. Karl-Hermann Flach veröffentlichte seine Streitschrift bei S. Fischer ein Jahr zuvor. Darin stehen viele kluge Sachen und bemerkenswerte Sätze, wie z. B. der:" Liberalismus bedeutet demgemäß nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern Freiheit und Menschenwürde der größmöglichen Zahl. Freiheit und Gleichheit sind nicht nur Gegensätze, sondern bedingen einander."

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die FDP gestern bei einer Bundestagswahl an der 5%-Hürde gescheitert.  Alt-Liberale wie Baum und Hirsch werden nach den Ursachen gefragt. Natürlich gibt es viele Gründe, die auch von den beiden erwähnt werden: Das schmale personelle Angebot, der Mangel an politischer Substanz, die Dominanz von Frau Merkel, nicht gehaltene Wahlversprechen, die AFD etc...

Erstaunlicherweise wird kaum erwähnt, dass der mit viel Geld aus bestimmten Teilen der Wirtschaft betriebene politische Kurswechsel der FDP Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre die Grundlage für die Agonie des Liberalismus von heute ist. Das Geld, mit dessen Hilfe z. B. die Jungen Liberalen als Gegenorganisation zu den linken Jungdemokraten aufgebaut wurden, war Gegenstand von Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung z. B. gegen Otto Graf Lambsdorff. Der Spiegel berichtete damals ausführlich (link zu Spiegelheft 22/88). Westerwelles Karriere wäre ohne die Aufbauhilfe nicht denkbar gewesen. Und damals schon kräftig mit dabei: Rainer Brüderle, eine der traurigsten Figuren, die die FDP aufzubieten hat.

Eigentlich hätte die FDP also schon bei den Bundestagswahlen am 6. März 1983 aus dem deutschen Bundestag fliegen müssen, nachdem sie am 1. Oktober 1982 mit der Unterstützung des konstruktiven Misstrauenvotums Helmut Schmidt zu Fall und Helmut Kohl zum Kanzler gemacht hatte.  Damals hätte noch eine Chance der Erneuerung bestanden. Schließlich waren damals noch Linksliberale Politiker-/innen greifbar, die glaubwürdig für einen Neuanfang hätten eintreten können ... , Hildegard Hamm-Brücher, Ralf Dahrendorf, Günter Verheugen, Ingrid Matthäus-Maier, Andreas von Schoeler, Helga Schuchardt, Friedrich Hölscher .... aber auch weniger prominente Köpfe wie der spätere Finanzvorstand von RWE Rolf Pohlig oder der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, oder der jetzige Chef der Stuttgarter Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski oder, oder, oder. Einige Linksliberale wären vielleicht auch linksliberal geblieben wie z. B. Wolfgang Kubicki, der schon als Landesvorsitzender der Jungdemokraten wortgewaltig für  einen linken Kurs der Jungdemokraten stritt.

Ja, und auch Baum und Hirsch hätten sich nicht bis zur politischen Selbstverleugnung verbiegen müssen.

Tempi passati. Aber wie singt Tim Bendzko:  .... es kommt zurück, irgendwann.

Und dieses irgendwann war im Falle der FDP gestern.

Nach Monaten intensiver Arbeit ist das Standardwerk für die kommunalpolitische Praxis in NRW jetzt neu (in der 5. Auflage) erschienen. Es tut gut, das Druckwerk  mit seinen insgesamt 283 Seiten in den Händen zu halten. Es wäre schön, wenn außer Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern möglichst viele Journalisten von Lokalredaktionen das Buch nutzen würden. Man kann es direkt bei der SGK NRW bestellen. Es wird demnächst auch als E-Book erscheinen.